Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen An/den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
•- V 03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-onlJne.de
an alle Verbandsräte der Mitgliedskommunen
des Abwasserzweckverbandes «Obere Röder*
Frau Ernst
Tel. (03528) 433414
er/-unterlagen Verbandsversammlung
Radeberg, den 05. Juli 2007
Unterlagen für die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" am 11.07.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie den Vertragsentwurf zum TOP 5 - Beschluss Einleitvertrag AZV - FZR. Die Beschlussvorlage
wird Ihnen zur Verbandsversammlung als Tischvorlage vorgelegt.
Weiterhin erhalten Sie das Gutachten des Steuerbüros Kurt Fröschl, Steuerberatungsgesellschaft mbH
Radeberg, zur steuerlichen Beurteilung der Beziehungen zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere
Röder" - BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude - und Eigengesellschaft für die Betriebsführung.
Es wurden beim Finanzamt Dresden II Anträge zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zur
- Bestätigung der Anwendung des § 15a Umsatzsteuergesetz (UstG) für die Überführung von
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in den hoheitlichen Bereich im Zusammenhang mit
der Beendigung der Verpachtung
und
- Bestätigung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung mit der Folge der umsatzsteuerlichen
Organschaft zwischen dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) Verpachtung Verwaltungsgebäude
mit Einrichtung und der neu zu gründenden Betriebsführungsgesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH)
Gestellt. Eine verbindliche Auskunft liegt zur Zeit noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst
komm. Leiterin der Geschäftsstelle
Anlagen: gemäß Text