Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 8
Dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" selbst sollen keine steuerlichen
Nachteile aufgrund der Betriebsaufgabe des BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude
in Form von Umsatzsteuern entstehen.
Mit dem Unternehmenskonzept, Bearbeitungsstand 11.06.2007, liegt nunmehr auch
eine Rentabilitätsberechnung für eine Eigengesellschaft und einen Eigenbetrieb vor.
Nach der Planungsrechnung gestalten sich die Betriebsführungskosten wie folgt:
Eigengesellschaft 1.265.860,05 €,
Eigenbetrieb 1.334.928,52 €.
Danach kann die Betriebsführung mit Hilfe einer Eigengesellschaft im Vergleich zum
Eigenbetrieb um rund 69.000 € günstiger durchgeführt werden, so dass im Folgenden
die steuerlichen Beziehungen zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder"
und seiner zu gründenden Betriebsführungsgesellschaft näher untersucht werden.
Dabei wird davon ausgegangen, dass der Abwasserzweckverband „Obere Röder"
seiner Betriebsführungsgesellschaft Teile des Verwaltungsgebäudes, Büroräume im
Maschinenhaus und Inventar zur Nutzung überlässt.
3.2. Einordnung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
Beim Abwasserzweckverband „Obere Röder" handelt sich um einen Zusammenschluss
mehrerer Gemeinden. Die Grundlage für die Regelung der Rechtsverhältnisse
bildet § 47 SächsKomZG. Danach hat der Zweckverband eine diesem Gesetz entsprechende
Satzung zu erlassen. Mit der Bekanntmachung der Neufassung der Verbandssatzung
zur Sicherheitsneugründung des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder" im Sächsischen Amtsblatt am 14.09.2006 liegt eine rechtssichere Grundlage
für die Verbandsarbeit vor. Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat gemäß §
2 der Verbandssatzung folgende Aufgaben zu erfüllen:
• Abwasserbeseitigungspflicht,
• Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung für das Ortsnetz der Verbandsmitglieder
und die Möglichkeit für Nichtmitglieder, diese Aufgabe wahrzunehmen.