Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

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satzinvestition Zentrifugen in der BVR-Anlage der Kläranlage Radeberg - Schlammentwässerung
- aus dem Bilanzgewinn zu finanzieren.
2. In Höhe der überplanmäßigen Ausgabe werden nach Abschluss der Ersatzinvestition
Kapitalumlagen erhoben, die gestundet werden, da sie der Vermietung der BVR-
Anlage zuzuordnen sind.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
'
18
17
10
5
2
TOP 8.2.
Vergabe eira von Bauleistungen, Kläranlage Radeberg, BVR-
Schlammentwässerung, Ersatzinvestition Zentrifugen
Die Bio-Co-Vergärungsanlage ist seit über 8 Jahren in Betrieb. Im Zuge der jährlichen Wartungen
wurde ein fortgeschrittener Verschleißzustand festgestellt. Zur Beseitigung waren in
den letzten fünf Jahren Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 210 T€ erforderlich. Im
Jahr 2006 wurden Angebote zur Ertüchtigung in Höhe von ca. 260 T€ bzw. als Ersatzinvestition
mit erwarteten Kosten von ca. 383 T€ eingeholt. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
dieser Maschinen liegt bei 6 Jahren. Die Ersatzinvestition wurde im Wirtschaftsplan
auf der Grundlage des in 2006 eingeholten Angebotes mit 383 T€ im Investitionsplan eingestellt.
Für die Maschine 3 läuft im September 2007 die Betriebserlaubnis ab, danach ist
eine weitere Teilinstandsetzung zur Erfüllung der Aufgabe der Klärschlammbeseitigung
erforderlich.
Die öffentliche Ausschreiung wurde am 27.06.2007 submitüert. Von 7 Firmen, die Verdingungsunteriagen
abgeholt haben, wurden bis zur Eröffnung 4 Angebote eingereicht. Die
ungeprüften Angebotssummen überschritten bereits erheblich die Kostenberechnung und
nach rechnerischer und technischer Prüfung liegt das günstigste Angebot bei 565.123,07 €
(brutto). Als Ursache werden vom Planer und vom Verband die konjunkturelle Entwicklung
im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus sowie die steigenden Rohstoffpreise auf dem
Stahlmarkt, gesehen. Diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen und wird sich auch in absehbare
Zeit weiter fortsetzen.
Vergaberechtlich besteht für den Verband die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung,
da alle Bieter die in den Verdingungsunteriagen geforderten Bedingungen oder Vertragstermine
nicht erfüllen. Durch die Differenz zwischen Budget und Angebotsergebnis
fehlenden Haushaltsmittel ist ein weiterer schwerwiegender Grund für die Aufhebung der
Ausschreibung gegeben. Nach Aufhebung der Ausschreibung würde eine erneute Ausschreibung
kein annehmbares Ergebnis bringen, da bei allen verbleibenden Bietern der
gleiche Mangel besteht, das der frühest mögliche Liefertermin für die benötigten Zentrifu-