Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
Der Lagebericht muss mindestens die Angaben zur Aufstellung des
Beteiligungsberichtes gemäß § 99 Abs. 2 SächsGemO enthalten
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 2
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
sind der Gemeinde unverzüglich zu übersenden
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 Alt. 1 SächsGemO].
[X] ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 1
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Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich zu übersenden
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 Alt. 2 SächsGemO].
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 1
27 Die entsprechende Anwendung der §§ 394, 395 des Aktiengesetzes ist
festgeschrieben [§ 96 Abs. 2 Nr. 8 SächsGemO].
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 7 (Verweisung nur auf
§ 395 AktG erfolgt; § 394 AktG ist hier jedoch entbehrlich, da die BVR keinen
Aufsichtsrat hat und § 394 AktG somit ins Leere laufen würde)
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Bei Beteiligungen an anderen Unternehmen sind Regelungen entsprechend den
Ziffern 2 und 5 bis 27 in die Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen der Unternehmen
aufzunehmen, falls dem verfahrensgegenständlichen Unternehmen allein oder
zusammen mit anderen kommunalen Unternehmen im Freistaat Sachsen die
Mehrheit der Geschäftsanteile zusteht [§ 96 Abs. 2 Nr. 9 SächsGemO].
M ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 9
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Anmerkungen / Erläuterungen:
Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages, Stand: 16.03.2007; vorgelegt vom
AZV Obere Röder (Mehrheitsgesellschafter der BVR, 51 % der Geschäftsanteile) mit
Schreiben vom 02.04.2007.
Der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages erfüllt die Anforderungen des
§ 96 Abs. 2 SächsGemO vollumfänglich.
Dem AZV kann mitgeteilt werden, dass insoweit keine Bedenken bestehen
und der Vorgang zu gegebener Zeit (nach der Beurkundung) unter Beifügung der
erforderlichen Unterlagen (Kopie der notariellen Urkunde, Beschluss der
Verbandsversammlung einschließlich Auszug aus der Niederschrift,
Beschlussvorlage, Einladung und öffentliche Bekanntmachung der Sitzung) zur
Erteilung der Genehmigung vorzulegen ist.
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