Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Veränderung des Unternehmens liegt bei einer Änderung des in § 2 genannten
Unternehmensgegenstandes, bei einer Umwandlung der Rechtsform des
Unternehmens, bei einer wesentlichen Umstrukturierung des Unternehmens
oder bei einer wesentlichen Erweiterung des Unternehmens vor; eine wesentliche
Erweiterung des Unternehmens liegt einer 10 %igen Erhöhung des Anlagevermögens
oder der der Leistungskapazität vor,
2. die Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen
sind; die Verfügung über Vermögen ist die vollständige oder teilweise
Veräußerung und die Auflösung des Unternehmens, die Veräußerung von
Rechten des Unternehmens und die dingliche Belastung von Unternehmenseigentum;
das Rechtsgeschäft ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung,
wenn es 5 % des letzten Jahresumsatzes der Gesellschaft übersteigt oder
wenn mehrere Einzelgeschäfte innerhalb eines Geschäftsjahres zusammengenommen
10 % des letzten Jahresumsatzes der Gesellschaft übersteigen.
(3) Der Gesellschafterversamnilung obliegt neben den anderen in diesem Gesellschaftsvertrag
zugewiesenen Aufgaben und Rechten die Überwachung der
Geschäftsfühning. Zu diesem Zweck kann sie jederzeit von jedem Geschäftsführer
Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft sowie der Tochterund
Beteiligungsgesellschaften verlangen.
Die Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere nach den Vorschriften
dieses Gesellschaftsvertrages über
a) die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer,
b) die Entscheidung über den Widerspruch gegen das Verlangen
eines Gesellschafters zur Bestellung eines vom ihm benannten
Geschäftsführers,
c) der Beschluss über eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
d) die Freistellung von der Beschränkung des Wettbewerbsverbotes,
e) die Festsetzung des Wirtschafts- und Finanzplanes,
w
f) die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,
g) die Feststellung des Jahresabschlusses,
h) die Verwendung des Ergebnisses.
(4) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, der Gesellschafterversammlung regelmäßig,
mindestens jedoch..einmal im Vierteljahr, über alle Sachverhalte, die
für die Gesellschaft wesentlich sein können, zu berichten.