Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Die Jahresabrechnung legt zugleich die Höhe der Abschläge für das Folgejahr
fest.
Bei Beendigung des Vertrages erfolgt die Endabrechnung der Entgelte
entsprechend Satz 1, Anstrich 2.
(5) Die Abschlagszahlung ist jeweils am 3. Werktag der im Absatz 4, 1. Anstrich
aufgeführten Monate fällig. Sie ist kostenfrei auf das Konto des FZD bei der
Dresdner Bank AG
Konto-Nr: 0402657300
BLZ: 850 800 00
zu überweisen.
Rechnungsnummer: /^v^Ä^fö^^^fei»
Ust-ID-Nr.: DE140213784
(6) Für gesondert erhobene Kosten sowie die Jahresabrechnung ist das Zahlungsziel 14
Tage nach Rechnungslegung.
(7) Das FZD stellt dem Verband Mehrbelastungen in Rechnung, wenn
a) das FZD bei Anhaltspunkten von Verstößen gegen §§2-6 zusätzlich notwendige
Schmutzwasseruntersuchungen durchzuführen hat oder
b) das FZD öffentlich rechtliche Abgaben zu tragen hat, die durch Verstöße des
Verbandes gegen §§2-6 entstehen.
§8
Haftung
(1) Entstehen dem FZD durch Verstöße gegen §§ 2 -6 Schäden, so haftet der Verband
dem FZD, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Verband ein Verschulden an der
Verletzung der Einleitungsbestimmungen trifft. Dies gilt insbesondere für Mehrkosten
durch zusätzlichen Wartungs- und Reparaturaufwand der Abwasseranlagen oder
durch Maßnahmen auf Grund behördlicher Anordnungen.
(2) Das FZD verpflichtet sich zu eigenüblicher Sorgfalt beim Betrieb der für die Einleitung
und biologischen Reinigung der Schmutzwässer der Wohnsiedlung vorgehaltenen
Anlagen.
(3) Für Schäden - gleich welcher Art -, die dem Verband durch Ausfall oder
herabgesetzte Leistungsfähigkeit des Abwassersystems entstehen, wird keine
Haftung übernommen, es sei denn, es wird dem FZD grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz nachgewiesen.
(4) Der Verband verpflichtet sich, das FZD von allen Ansprüchen der Nutzer des
Schmutzwassersystems der Wohnsiedlung freizustellen, die im Zusammenhang mit
der Einleitung der Abwässer in das Abwassersystem des FZD gegenüber dem FZD
erhoben werden einschließlich etwaige Rechtsverfolgungskosten. Das gleiche gilt für
Leistungen, die das FZD zur Erfüllung von Ansprüchen der Nutzer des
P:\San_lnfra\KlaeranN)70626_Vertrag_SW_Siedlung_mod.doc 6/8