Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

3.3 Die Auftragnehmerin stellt nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres eine
Jahresrechnung. Die Jahresrechnung basiert auf dem geprüften Jahresabschluss des zu
Grunde liegenden Wirtschaftsjahres der Auftragnehmerin.
§ 4 Haftung
1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der zu übernehmende Klärschlamm den oben unter
Punkt 2 genannten Rahmenbedingungen entspricht und insbesondere keine Schadstoffe
enthält, die eine Verwertung erschweren oder unmöglich machen. Die Auftragnehmerin ist
verpflichtet, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu behandeln, so dass er der Verwertung
zugeführt werden kann. Über die ordnungsgemäße Verwertung ist dem Auftraggeber ein
Nachweis zu übergeben.
2) Die Haftung der Auftragnehmerin gegenüber dem Auftraggeber wird nach den
gesetzlichen Regeln gehandhabt.
Die Auftragnehmerin haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die z.B. durch Naturgewalten,
politische Unruhen, Streik usw. verursacht worden sind.
§ 5 Vertragsdauer, Kündigung
5.1 Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft. Er läuft auf unbestimmte Zeit und
kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
5.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Vertragspartner spätestens am letzten
Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein.
§ 6 sonstige Vereinbarungen
6.1 Sollten einzelne Vertragsbestandteile nichtig oder unwirksam sein, werden die übrigen
Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese
nichtigen oder unwirksamen Vertragsbestandteile so zu ersetzen, dass sie dem
gewollten Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen.
6.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
6.3 Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich nach dem
Sitz des Auftraggebers.
Radeberg,
Radeberg,
- Auftragnehmerin - - Auftraggeber -