Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

§6
Wettbewerbsverbot
(1) Kein Gesellschafter darf ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung in den
Landkreisen Kamenz und Bautzen im Handelszweig der Gesellschaft gemäß § 2
Abs. 1 für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen oder sich an einem Konkurrenzunternehmen
mittelbar oder unmittelbar beteiligen oder für ein solches Unternehmen
Dienste irgendeiner Art oder Form leisten. Das Einsammeln und der
Transport von Abfallen, insbesondere organischen Substanzen verstößt nicht gegen
das Wettbewerbsverbot. Aktien einer börsenorientierten Gesellschaft gelten nur dann
als Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung, wenn die Summe ihrer Nennbeträge
ein Viertel des Grundkapitals der Aktiengesellschaft erreicht.
(2) Das Wettbewerbsverbot erlischt mit dem Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters
aus der Gesellschaft.
(3) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung können einzelne oder alle Gesellschafter
vom Wettbewerbsverbot insgesamt oder beschränkt auf bestimmte Fälle
oder Tätigkeiten befreit werden.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot ist eine Vertragsstrafe
von EUR 10.000,00 an die Gesellschaft zu zahlen. Daneben bleiben die sonstigen
vertraglichen und gesetzlichen Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche,
bestehen.
§7
Gesellschafterversammlung
(1) In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine ordentliche Gesellschafterversammlung
statt. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn
es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder wenn ein Gesellschafter
die Einberufung schriftlich (Brief, Telegramm, Telefax, Telex) unter Angabe des
Zwecks und der Gründe verlangt.
(2) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung schriftlich (Brief,
Telegramm, Telefax, Telex) einberufen. Die Einberufung muss den Zeitpunkt, den
Ort und die Tagesordnung angeben. Zwischen der Absendung der Einberufung oder
der Übergabe an die Gesellschafter einerseits und dem Tag der Versammlung andererseits
muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. In dringenden Fällen
kann die Frist für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung
abgekürzt werden. Die Geschäftsführung nimmt an den Gesellschafterversammlungen
teil.
(3) Die Gesellschafter bestimmen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
wer den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung fuhrt. Der Vorsitzende leitet
die Versammlung und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie
die Art der Abstimmung.
(4) Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung durch einen Geschäftsführer
oder Mitarbeiter seiner eigenen Gesellschaft, durch einen anderen Gesellschafter
oder durch einen kraft Gesetzes zur Berufsverschwiegenheit verpflichte-