Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Das Prüfergebnis des Regierungspräsidiums Dresden wurde allen Verbandsräten zugesandt.
Als weiteren Punkt wurde angefragt, warum auf den Verwaltungsrat verzichtet wird. Herr
Lemm führt dazu aus, dass er ursprünglich im Verwaltungsrat auf Seite von Nehlsen im
Verwaltungsrat vertreten war. Dies rührt daher, dass die Stadt Radeberg Anteile an Nehlsen
besaß. Als er dann als Verbandsvorsitzender gewählt wurde, sah er einen Konflikt in
der Interessensvertretung. Er kann nicht als Verbandsvorsitzender des AZV im Verwaltungsrat
die Interessen des Minderheitsgesellschafters vertreten. Daraufhin wurde versucht
den Verwaltungsrat personell neu aufzustellen. Dies gelang jedoch nicht, da Nehlsen
mittlerweile durch verschiedene Umstrukturierungen in der Firma keine geeignete Ansprechperson
nennen konnte.
So dass im vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages auf den Verwaltungsrat verzichtet
wird.
Beschluss 15/2007
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt den in
der Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
mbH.
Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsitzenden zur Beschlussfassung in
der Gesellschaftsversammlung der BVR GmbH, Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages
und anschließender notarieller Beurkundung.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 18
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
TOP 4
Beschluss Vereinbarung zur Klärschlammentsorgung AZV - BVR
Die Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH nimmt vom Abwasserzweckverband „Obere
Röder" Klärschlamm aus der kommunalen Abwasserbeseitigung zur Verwertung und
Behandlung aus den Kläranlagen Radeberg, Leppersdorf und Seifersdorf an.
Der Klärschlamm wird in der Bio-Co-Vergärungsanlage Radeberg biologisch stabilisiert. Der
stabilisierte Klärschlamm wird entwässert und anschließend der Verwertung oder Beseitigung
zugeführt.
Für die Entsorgung wird ein Entgelt berechnet, welches sich nach den Selbstkosten, die
durch die Annahme, Verwertung, Behandlung und Entsorgung ermittelt.
Die BVR mbH berechnet anhand der monatlichen Kostenrechnung die Aufwendungen dem
Abwasserzweckverband „Obere Röder" weiter. Die monatliche Abrechnung wird als Abschlagszahlung
gestellt Mit Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres wird auf der Grundlage
des Jahresabschlusses die Jahresendabrechnung für das jeweilige Jahr erstellt.