Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 6
Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt.
Es basiert vielmehr auf der richterlichen Rechtssprechung, z. B.
• BFH-Urteil vom 25.06.1957, AZ. l-119/56-U zur Untergesellschaft als Organ ihrer Obergesellschaft
- Organverhältnis und Betriebsaufspaltung,
• Beschluss des BFH vom 28.01.2002, AZ. V-B-39/01 zur Organschaft bei Betriebsaufspaltung,
• BFH-Urteil vom 09.10.2002, AZ. V-R-64/99 zur Problematik juristische Person des öffentlichen
Rechts als Organträger, Begründung der Unternehmereigenschaft durch entgeltliche
Leistungen an ein Organ.
Eine Betriebsaufspaltung liegt ab dem 01.06.1999 vor, weil der Abwasserzweckverband
„Obere Röder" mit dem BgA Verpachtung Bio-Covergärungsanlage (= Besitzunternehmen)
eine wesentliche Betriebsgrundlage (= Bio-Covergärungsanlage) an die
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH (= Betriebsunternehmen) zur Nutzung
überlasst (= sachliche Verflechtung) und der Abwasserzweckverband „Obere
Röder" aufgrund seiner Beteiligung von 51 % am Stammkapital des Betriebsunternehmens
seinen Willen einheitlich ausüben kann (= personelle Verflechtung).
Das Vorliegen der Betriebsaufspaltung führt zur umsatzsteuerlichen Organschaft, so
dass die BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH ab dem 01.06.1999 zum
(umsatzsteuerlichen) Unternehmensteil des Abwasserzweckverbands „Obere Röder"
geworden ist. Die steuerliche Behandlung wurde im Bericht vom 09.10.1999 aufgrund
der bei der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung
bestätigt.
3 .„Bg.A gerne i.nsame. Gesch äfteste! Je
Die gemeinsame Geschäftsstelle ist eine kostendeckende Einrichtung mit der Aufgabe,
die Verbandsarbeit für den Abwasserzweckverband „Obere Röder", den Abwasserverband
Rödertal und den Zweckverband Bischofswerda-RÖDERAUE (Bereich
Röderaue) zu erbringen.