Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

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Jahresfehlbetrages sind die §§ 325, 326, 327 und 328 Handelsgesetzbuch (HGB) anzuwenden.
§20
Gründungsaufwand
Der Gründungsaufwand, insbesondere die Gebühren des Notars und des Registergerichts sowie
die Entschädigung oder Vergütung für die Gründung oder Vorbereitung der Gesellschaft
an Gesellschafter oder dritte Personen fallen der zu gründenden Gesellschaft bis zu einem
Höchstbetrag von DM 5.000,00 (EUR 2.500,00) zur Last. Einen etwaigen Rest tragen die
Gründungsgesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile.
§21
Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis ist das für den
Sitz der Gesellschaft zuständige Gericht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung ist eine solche Bestimmung zu vereinbaren, welche dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke ist
diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck
dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem
in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; in solchen
Fällen ist ein dem gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß
der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten zu vereinbaren.