Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

seilschafter, die den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung unterliegen,
bestimmt sich die Vertretung nach § 98 SächsGemO.
(5) Über die Gesellschaftsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende
zu unterzeichnen hat 5 soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
notarielle Beurkundung nötig ist. In der Niederschrift sind der Ort und der
Tag der Versammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, alle Anträge,
die Ergebnisse der Abstimmungen sowie die Gesellschafterbeschlüsse aufzunehmen.
Jedem Gesellschafter ist unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift zuzuleiten.
§8
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden
Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung. Die Gesellschafterbeschlüsse werden
grundsätzlich in Gesellschaftsversammlungen gefasst.
(2) Schriftliche, fernschriftliche, telegraphische oder fernmündliche Beschlussfassungen
auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen sind zulässig, wenn kein Gesellschafter
dieser Art der Beschlussfassung widerspricht.
(3) Soweit in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder diesem Gesellschaftsvertrag
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen Gesellschafterbeschlüsse der
einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht
mitgezählt. Je EUR 511,29 eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme
(4) Gesellschafterbeschlüsse können nur innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung
angefochten werden.
§9
Stichentscheid
(1) Werden bei einer Abstimmung von den Gesellschaftern gleich viele Ja- und Nein-
Stimmen abgegeben, so ist sofort eine zweite Abstimmung über denselben Gegenstand
durchzuführen.
(2) Ergibt dig zweite Abstimmung ein unverändertes Ergebnis, so giljt die Stimme des
Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung den Ausschlag.
§10
Aufgaben und Rechte der Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung legt die wesentlichen Unternehmensziele fest.
(2) Die Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere über
1. die Errichtung und Übernahme von Unternehmen, die wesentliche Veränderung
des Unternehmens, die Beteiligung an Unternehmen; eine wesentliche