Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

(5) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen Geschäftsführern
hat die Gesellschafter-Versammlung auf Bitten eines Gesellschafters,
eines Geschäftsführers oder von sich aus zu vermitteln.
§11
Jahresabschluss
(1) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb
der gesetzlichen Fristen aufzustellen und, soweit eine Prüfung gesetzlich oder
durch Beschluss der Gesellschafter vorgeschrieben ist, dem von den Gesellschaftern
bestimmten Abschlussprüfer zur Prüfling vorzulegen.
(2) Die Geschäftsführung hat den Gesellschaftern den Jahresabschluss, den Lagebericht
und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers spätestens mit der Einladung
zur ordentlichen Gesellschafterversammlung zu übermitteln.
(3) Über die Feststellung des Jahresabschlusses beschließen die Gesellschafter.
§12
Planung, Prüfung
(1) Die Abschlüssprüfung ist im Umfang des § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die
Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen.
(2) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden nach §§ 103, 108
SächsGemO sind die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(3) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden ist das Recht eingeräumt,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(4) Nach der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes
ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen
und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
Eine wesentliche Abweichung liegt vor, wenn die Ergebnisse des laufenden
Geschäftsjahres um mehr als 10 % von den Planungen im Wirtschaftsplan t>der
im Finanzplan abweichen?
(5) Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentliche Abweichungen
hiervon sind den Gesellschaftern unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(6) Gemäß der entsprechenden Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften
im 3. Buch des Handelsgesetzbuchs sind ein Jahresabschluss und
ein Lagebericht aufzustellen und zu prüfen, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten.
(7) § 395 Aktiengesetz gilt entsprechend.