Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 4
zu Abwasserzweckverband „Obere Röder* 1
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" ist ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden
zum Zwecke der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung.
Kraft gesetzlicher Regelung in § 4 Abs. 5 KStG unterliegen Hoheitsbetrieb
nicht der Körperschaftsteuerpflicht. Dabei ist der Begriff der hoheitlichen Betätigung
eng zu betrachten. Er beinhaltet nur die der öffentlichen Hand vorbehaltenen
Tätigkeiten, Versorgungsbetriebe sind per Gesetz ausgeschlossen (u. a. § 4 KStG, §
2 Abs. 2 GewStDV, GewStR 17 Abs. 3). Beteiligt sich aber ein Hoheitsbetrieb in den
Bereichen der privatunternehmerischen Gewerbeausübung, so unterhält er insoweit
einen Betrieb gewerblicher Art und unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG der unbeschränkten
Körperschaftsteuerpflicht. Der Begriff „Betrieb gewerblicher Art" ist ein
steuerlicher Terminus. Er umschreibt keine Organisationsform für eine kommunale
Einrichtung im Sinne des Kommunalverfassungsrechts, sondern definiert, dass es
sich um Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt, die
sich nicht wesentlich von den Tätigkeitsbereichen der Unternehmen des Privatrechts
unterscheiden, weil sie das äußere Bild eines Gewerbebetriebs haben. Ein Betrieb
gewerblicher Art ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
1. nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit,
2. Einnahmeerzielungsabsicht,
3. außerhalb der Land- und Forstwirtschaft,
4. wirtschaftlich herausgehobene Tätigkeit,
5. kein Hoheitsbetrieb.
Alle fünf Kriterien müssen erfüllt sein. Für die Feststellung, ob ein Betrieb gewerblicher
Art vorliegt, ist jede in Frage kommende Tätigkeit für sich zu beurteilen. Eine juristische
Person des öffentlichen Rechts kann mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhalten,
die gesondert zur Körperschaftsteuer veranlagt werden. 1 Die Verrechnung
von Verlusten innerhalb dieser verschiedenartigen Betriebe gewerblicher Art ist unzulässig.
2 Möglich ist nach KStR 7 die Zusammenfassung von gleichartigen Betrieben
oder von unterschiedlichen Betrieben, wenn nach dem Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung
besteht.