Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 10
Nutzung überlasst (sachliche Verflechtung) und eine Person oder Personengruppe
sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht,
dass in beiden Unternehmen ein einheitlicher Wille durchgesetzt werden
kann (personelle Verflechtung). 3
a) sachliche Verflechtung
Die sachliche Verflechtung setzt die Überlassung mindestens einer wesentlichen Betriebsgrundlage
voraus. Wesentlich sind alle Wirtschaftsgüter, die zur Erfüllung des
Betriebszwecks notwendig sind. 4 Außerdem besitzen sie ein besonderes Gewicht für
die Betriebsführung. Dies ist vor allem bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
anzunehmen, die für den Betriebsablauf unerlässlich sind. Die Unerlässlichkeit wird
von der Rechtssprechung stets bei Büro- und Verwaltungsgebäuden angenommen.
Es kommt nicht darauf an, dass die betrieblichen Anforderungen auch von einem anderen
Gebäude hätten erfüllt werden können. 5
Es werden u. a. folgende Wirtschaftgüter überlassen:
• Teile des Verwaltungsgebäudes,
• Büroräume im Maschinenhaus,
• Büroausstattung,
• Einrichtung der zentralen Warte,
• Labor,
• Fuhrpark.
Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bilden die funktionale Grundlage für die
Erfüllung der Aufgaben der Betriebsführung und werden dadurch wesentliche Grundlagen
für die Erfüllung des Betriebszwecks, denn die Betriebsführungsgesellschaft
wird ohne nennenswerte eigene Investitionen in die Lage versetzt, die ihr übertragenen
Aufgaben zu erfüllen.
Fazit: Die sachliche Verflechtung ist gegeben.