Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 5
Die Gewerbesteuerpflicht tritt bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts grundsätzlich unter zwei Bedingungen ein. Einerseits muss ein Betrieb
gewerblicher Art vorliegen und andererseits müssen die Voraussetzungen eines stehenden
Gewerbebetriebs erfüllt sein (§ 2 Abs. 1 GewStDV). Übt der Betrieb gewerblicher
Art die Tätigkeit selbständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht aus,
ist auch die Gewerbesteuerpflicht gegeben.
Für die bestehenden Betriebe gewerblicher Art sind die vorgenannten Kriterien in folgendem
Umfang erfüllt:
1.
Mit der Überlassung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen an steuerpflichtige
Unternehmen beteiligt sich der Abwasserzweckverband „Obere Röder" außerhalb
seiner hoheitlichen Aufgaben. Die Vermietung von Räumen mit Inventar ist
nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und nach dem Schreiben des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen vom 27.07.1993, AZ: 35-S 7106-8/3-30136,
ein Betrieb gewerblicher Art.
Die unternehmerische Tätigkeit begann 1994 mit der Errichtung des Verwaltungsgebäudes,
so dass aus den Investitionskosten der Vorsteuerabzug möglich war.
Durch die Vermietung eines großen Teils des Maschinengebäudes und der Bioverwertungsanlage
begründete der Abwasserzweckverband „Obere Röder" einen Betrieb
gewerblicher Art hinsichtlich der Vermietung zu gewerblichen Zwecken. Die unternehmerische
Tätigkeit begann im Jahr 1996. Außerdem ist ab dem 01.06.1999 die
personelle und sachliche Verflechtung mit der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
mbH gegeben, so dass ab diesem Zeitpunkt eine Betriebsaufspaltung entstanden
ist.