Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 1
Zielstellung und Rahmenbedingungen
Die Planung der Betriebsführung ab dem 01.01.2008 wurde durch die ordentliche Kündigung
des Betriebsführungsvertrages mit der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser
mbH Dresden, Betrieb Radeberg, durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" (nachfolgend
AZV) notwendig. Die Vereinbarungen zur Übertragung der Betriebsführung Abwasserzweckverband
„Obere Röder" mit der jeweiligen Mitgliedskommune zur Aufgabenerfüllung
im Ortsnetzbereich einschließlich der Gebührenerhebung bestehen weiter. Somit
hat der AZV für die Erfüllung dieser Vertragspflichten und für die Betriebsführung der Verbandsanlagen
ab dem 01.01.2008 eine Konzeption zu erstellen.
Die Grundlage zur Art der Betriebsführung ab dem 01.01.2008 ist die Beantwortung der
Frage, ob die Tätigkeit -im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform oder in
einer privatrechtlichen Organisationsform ausgeübt werden soll. Ziel ist die Schaffung einer
Organisationsstruktur, die vollumfänglich und kostengünstig die kaufmännische und technische
Betriebsführung wahrnimmt. Die Integration der gemeinsamen Geschäftsstelle in die
neue Betriebsführungsgesellschaft bietet weiteres Potential für eine Rationalisierung von
Arbeitsabläufen. Aufgrund der anvisierten, mittelfristigen Umstrukturierung des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" von einem Teilzweckverband in einen Vollzweckverband
bietet es sich an, die Aufgaben der Betriebsführung selbst wahrzunehmen. Wesentliche
Vorteile einer Eigenlösung gegenüber einer Vergabe an einen fremden Dritten sind:
• unmittelbare Einflussnahme auf die Gestaltung der Betriebsführung in jeder Phase der Tätigkeit,
• größere Unabhängigkeit,
• keine Umsatzsteuer auf Personalkosten (Einsparpotential ca. 130.000 € p. a.) und
• Senkung der Betriebskosten durch Aufträge für Dritte
Die Planung erfolgte unter Beachtung der folgenden Regelungen:
• Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit,
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (im Wesentlichen: Vierter Teil „Gemeindewirtschaft"),
• Sächsisches Kommunalabgabengesetz, Abschnitt 3 „Benutzungsgebühren",
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 04.11.2003 zur Anwendung
zum Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen
Wassergesetzes,
• betriebswirtschaftliche Grundsätze