Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

§17
Einziehung von Geschäftsanteilen
(1) Die Gesellschafter können jederzeit die Einziehung von Geschäftsanteilen oder Teilen
von solchen beschießen, wenn der betroffene Gesellschafter zustimmt
(2) Ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters kann die Einziehung beschlossen
werden
a) wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet oder die
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
b) wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in seinen Geschäftsanteil unternommen
und von ihm auf schriftliches Verlangen eines Geschäftsführers oder Gesellschafters
nicht unverzüglich beseitigt worden sind;
c) wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung
der Gesellschaft mit dem Betroffenen unzumutbar macht, insbesondere
wenn er gegen das Wettbewerbsverbot nach § 6 verstößt oder der von ihm nach §
4 Abs. (2) benannte Geschäftsführer die Beschränkung der Geschäftsführerbefugnis
in § 5 Abs. (1) nachhaltig missachtet und der Gesellschafter einer Abberufung
des Geschäftsführer widersprechen:
d) wenn ein Geschäftsanteil im Wege der Zwangsvollstreckung oder im Insolvenzverfahren
eines Gesellschafters an einen Dritten gelangt ist, weil die Einziehung
während des Verfahrens nach Abs. (8) nicht zulässig war.
(3) Ein Geschäftsanteil, der mehreren Inhabern zur gesamten Hand oder nach Bruchteilen
zusteht, kann eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. (2) auch
nur für einen Mitberechtigten vorliegen.
(4) Die Einziehung erfolgt durch die Geschäftsführung aufgrund eines Beschlusses der
Gesellschafter. Bei der Beschlussfassung nach Abs. (2) hat der betroffene Gesellschafter
kein Stimmrecht.
(5) Statt der Einziehung können die anderen Gesellschafter beschließen, dass der Geschäftsanteil
des betroffenen Gesellschafters durch den Beschluss auf die Gesellschaft
oder eine im Beschluss zu benennende, zur Übernahme bereite Person übertragen
wird. § 33 GmbHG bleibt unberührt.
(6) Die Vergütung für die eingezogenen Geschäftsanteile bestimmt sich nach § 16.
(7) Einziehung und Abtretung sind nicht von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
abhängig.
(8) Die Einziehung durch die Gesellschaft ist nur zulässig, wenn die Einlage auf den
betreffenden Geschäftsanteil voll geleistet wurde und die Vergütung nach § 16 gezahlt
werden kann, ohne das Stammkapital anzugreifen.