Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

§6
Niederschlagswasser
(1) Niederschlagswasser darf nicht in das Schmutzwassersystem der Wohnsiedlung
unddamit in die Schmutzwasserkanalisation (Trennsystem) des FZD eingeleitet
werden.
(2) Der Verband trägt darüber hinaus dafür Sorge, dass Niederschlagswasser aus der
Wohnsiedlung nicht auf das Gelände des Forschungsstandortes Rossendorf
eingeleitet wird.
§7
Einleitungs-Entgelte
(1) Das FZD berechnet dem Verband für die unter § 1 aufgeführten Leistungen Entgelte
je eingeleiteten Kubikmeter Schmutzwasser. Das FZD legt die in Satz 1 genannten
Entgelte auf Grund einer Kostenermittlung jährlich fest, die sich an den
Aufwendungen des Vorjahres orientiert. Der Kostenermittlung liegen die
Instandhaltung des Leitungssystems, der Betrieb der Kläranlage, die Kosten der
Eigenkontrolle sowie die Entsorgung des Klärschlamms zugrunde. Dem Verband wird
auf Verlangen Einsichtnahme in die Kostenermittlung gewährt.
(2) Auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien
für die Jahre 2007 bis 2009 eine Vergütung in Höhe von 2,79 € je eingeleiteten
Kubikmeter Schmutzwasser, die der Verband zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer
bezahlt.
Die Vergütung für Folgejahre bleibt unverändert, insofern nicht eine der
Vertragsparteien ein Änderungsbegehren schriftlich vorträgt. Danach ist eine
Neukalkulation vorzulegen.
(3) Die Anzahl der eingeleiteten Kubikmeter Schmutzwasser basiert auf der Grundlage
der dem FZD von dem Verband gemeldeten Trinkwasser-verbrauchsmenge. Weicht
dieser Wert mehr als 10% von der an der Messstelle „US Rossendorf" gemessenen
Durchflussmenge ab, werden beide Parteien die Gründe der Abweichung gemeinsam
aufklären. Die Grundlage für die Bemessung wird in diesem Fall in gegenseitiger
Abstimmung festgelegt.
(4) Die durch den Verband dem FZD zu entrichtenden Entgelte werden wie nachfolgend
festgelegt, erhoben und gemäß § 7 Abs. 2 berechnet:
Für die in Satz 1 genannten Entgelte sind vom Verband Abschläge im April, Juli
und Oktober im ersten Jahr in Höhe eines Viertels der jährlichen Vorkalkulation
gemäß der eingeleiteten Jahresschmutzwassermenge des Vorjahres zu
entrichten. Die Abschläge sind, ohne gesonderte Rechnungslegung seitens des
FZD, von dem Verband zu entrichten.
- Die Jahresendabrechnung der in Satz 1 genannten Entgelte erfolgt unverzüglich
nach Ermittlung der Anzahl eingeleiteten Schmutzwassers gemäß Absatz 3 auf
Grund gesonderter Rechnungslegung durch das FZD.
P:\San_lnfra\KlaeranM)70626_Vertrag_SW_Siedlung Lmod.doc 5/8