Mein Schreiben an das RP Dresden vom 06.05.2003

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Michael Spiegel
Balthasar-Thieme-Str. 21a
01454 Radeberg
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Michael Spiegel * Balthasar-Thieme-Str. 21a * 01454 Radeberg
Regierungspräsidium Dresden
Referat 21
Herrn Christian
Postfach 10 06 53
01076 Dresden
Radeberg, 06.05.2003
Wirtschaftsplan 2003 des Trinkwasserzweckverbandes "Röderaue"
Sehr geehrter Herr Christian,
die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes "Röderaue" beschloß
am 20.02.2003 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2003. Das Protokoll dieser
Sitzung, das ich in Kopie beilege, wurde mir mit Poststempel 29.04.2003
übersandt.
Inzwischen dürfte Ihnen der Wirtschaftsplan zur Genehmigung vorliegen,
eventuell haben Sie auch bereits den Genehmigungsbescheid erlassen. In
jedem Fall bitte ich das Protokoll und die nachfolgend geäußerten Bedenken
bei der Entscheidung über die Genehmigung zu berücksichtigen.
In § 52 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ist die
Besetzung der Verbandsversammlung geregelt. Im Gegensatz zur Regelung für
die Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes in § 16 KomZG, wonach
unterschiedliche Gemeindegrößen der Verbandsmitglieder durch Entsendung
mehrerer Vertreter in die Verbandsversammlung berücksichtigt werden, bietet
§ 52 KomZG für den Zweckverband zwei Alternativen. Neben der Entsendung
weiterer Vertreter wie beim Verwaltungsverband kann der Bürgermeister
eines Verbandsmitgliedes als geborener Vertreter seiner Gemeinde
mehrere Stimmen repräsentieren.
In § 8 der Verbandssatzung vom 24.05.1994 haben sich die Verbandsmitglieder
für die Entsendung weiterer Vertreter entschieden. Aktuell sind die
Verbandsmitglieder wie folgt in der Verbandsversammlung vertreten:
Arnsdorf 4
Dresden 4
Großnaundorf 1
Laußnitz 1
Lichtenberg 2
Ottendorf-Okrilla 7
Radeberg 11
Wachau 4
Gesamt 34

Unter TOP 1 des Protokolls wird die Beschlußfähigkeit der Verbandsversammlung
mit 33 anwesenden Stimmen festgestellt. Dazu im Widerspruch
steht allerdings die Anwesenheitsliste, der zufolge nur 9 stimmberechtigte
Verbandsräte anwesend waren. Nach meinem Rechtsverständnis war die
Verbandsversammlung nicht beschlußfähig und der Beschluß zum Wirtschaftsplan
ist rechtswidrig gefaßt worden.
Auf einen weiteren Fehler möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit hinweisen.
§ 52 Abs. 3 Satz 3 KomZG i. V. m. § 16 Abs. 4 KomZG schreibt vor,
daß die weiteren Vertreter in den Verbandsversammlungen neben dem Bürgermeister
Stadt-/Gemeinderäte sein müssen. Wie die folgende Tabelle erkennen
läßt, sind mindestens in Radeberg (wahrscheinlich aber auch in anderen
Mitgliedsgemeinden) Verwaltungsmitarbeiter als Verbandsräte nominiert
worden, was für sich allein bereits zur Rechtswidrigkeit aller Beschlüsse
der Verbandsversammlung führt.
Vertreter
Verhinderungsvertreter
1. Renate Hänel, Kämmerin Simone Klose, Kämmerei
2. Dr. Peter Lunze, Bauamtsleiter Ute Schellhorn, Bauamt
3. Horst Günther, Bauamt Sigrid Queißer, Bauamt
4. Michael Spiegel, Stadtrat (CDU) Dr. Frank Petzold, Stadtrat (CDU)
5. Gerd Erbes, Stadtrat (CDU) Matthias Hansel, Stadtrat (CDU)
6. Christoph Heinze, Stadtrat (FW) Detlev Dauphin, Stadtrat (FW)
7. Thomas Moch, Stadtrat (FW) Maria Franke, Stadtrat (FW)
8. Peter Adler, Stadtrat (SPD) Dr. Cordula Heß, Stadträtin (SPD)
9. Christoph Klaer, Stadtrat (SPD) Dietmar Rentsch, Stadtrat (SPD)
10. Dr. Peter Kemnitz, Stadtrat (PDS) Gerda Bruhn, Stadtrat (PDS)
Im Übrigen hat Dr. Lunze seinen Dienst bei der Stadt Radeberg zum
31.07.2002 aus Altersgründen beendet.
Mit freundlichen Grüßen

Regierungspräsidium
Dresden
Regierungspräsidium Dresden
Postfach 10 06 53 • 01076 Dresden
Herrn
Michael Spiegel
Balthasar-Thieme-Str. 21a
01454 Radeberg
Dresden,
Tel (03 51)8 25-
E-Mail:
Bearb :
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort angeben)
03.06.2003
2114
simone jaehnichen@rpdd sachsen de
Frau Jährlichen
21-2207.1(yO41492/2rtZV
Röderaue2003-3
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
hier: Ihr Schreiben zum Beschluss des Wirtschaftsplanes 2003 des Trinkwasserzweckverbandes
„Röderaue"
Sehr geehrter Herr Spiegel,
mit Bezugsschreiben haben Sie Ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung
des Wirtschaftsplanes 2003 durch den Trinkwasserzweckverband „Röderaue" vorgetragen.
Ihre Bedenken stützen Sie zum einen auf die geringe Anzahl der anwesenden Vertreter
zur Verbandsversammlung am 20.02.2003, die Ihres Erachtens in Widerspruch zur anwesenden
Stimmenzahl steht. Zum anderen haben Sie darauf verwiesen, dass von Seiten der Stadt
Radeberg Verwaltungsmitarbeiter als weitere Vertreter und deren Verhinderungsstellvertreter
bestellt worden sind.
Die von Ihnen genannten Sachverhalte wurden geprüft; allerdings ist die Rechtswidrigkeit des
Beschlusses nicht festzustellen.
A) Anwesenheit der Vertreter der Verbandsmitglieder und Stimmabgabe
Die Anwesenheitsliste der Verbandsversammlung am 20.02.2003 steht nicht in Widerspruch
zu der anwesenden Stimmenzahl. Die Zahl der anwesenden Stimmen (33 Stimmen) wurde
korrekt festgestellt.
Anders als in einer Gemeinde, in der jeder Gemeinderat eine Stimme besitzt und diese für
sich abgibt (persönliches Stimmrecht), stimmen die Vertreter eines Zweckverbandsmitgliedes
in der Verbandsversammlung für ihr Verbandsmitglied einheitlich, gegebenenfalls auch nach
dessen Weisung, ab. Die Stimmen stehen in ihrer Gesamtheit dem Verbandsmitglied zu und
verteilen sich nicht auf die einzelnen Vertreter des Verbandsmitgliedes. Das Stimmgewicht
der Verbandsmitglieder eines Zweckverbandes kann in der Satzung frei vereinbart werden
und muss nicht mit der Anzahl der Vertreter übereinstimmen. Daher kann die volle Stimmenzahl
eines Verbandsmitgliedes abgegeben werden, sofern mindestens ein Vertreter des Verbandsmitgliedes
anwesend ist. (vgl. § 52 Abs. 1 SächsKomZG)
Dienstgebäude: TeJefon-ZentraJe: (03 51)8 25-0
Stauffenbergallee 2 Telefax: (03 51) 8 25 99 99
01099 Dresden E-Mail: post@rpdd sachsen de
Gekennzeichnete Parkplätze zu erreichen mit Straßenbahnlinie 11
und Stadtbuslinie 91
Internet: http://www rp-dresden de Telefonische Terminabsprache wird empfohlen
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

Die Verbandsmitglieder Lichtenberg, Radeberg, Wachau, Arnsdorf, Dresden, Ottendorf-
Okrilla und Großnaundorf waren durch mindestens einen Vertreter in der Verbandsversammlung
am 20.02.2003 und somit mit ihrer jeweiligen Stimmenzahl vertreten, so dass insgesamt
33 Stimmen zur Verbandsversammlung anwesend waren.
B) Verwaltungsbedienstete in der Verbandsversammlung
Ihrer Auffassung, dass die weiteren Vertreter und auch deren Verhinderungsstellvertreter in
der Verbandsversammlung gemäß §§52 Abs. 3 Satz 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG Stadt- bzw.
Gemeinderäte sein müssen, stimmen wir zu. Die Vertreterentsendung der Stadt Radeberg verstößt
gegen diese Vorschrift und ist zu korrigieren. Entgegen Ihrer Annahme hat dies jedoch
nicht die Rechtswidrigkeit des Verbandsversammlungsbeschlusses zur Folge. Nach den §§47
Abs. 2, 5 Abs. 3 SächsKomZG i.V.m. § 32 Abs. 2 SächsGemO hat die fehlerhafte Besetzung
der Verbandsversammlung keine Auswirkungen auf vergangene Beschlussfassungen. Ein
rechtlicher Hinweis an den Trinkwasserzweckverband mit der Bitte um weitere Veranlassung
ist ergangen.
Mit freundlichen Grüßen
Referent