Mein Schreiben an den TZV Röderaue vom 07.02.2006

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Michael Spiegel
Balthasar-Thieme-Str. 21a
01454 Radeberg
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Michael Spiegel * Balthasar-Thieme-Str. 21a * 01454 Radeberg
Trinkwasserzweckverband „RÖDERAUE“
Herrn Christian Mögel
An den drei Häusern
01454 Radeberg
Radeberg, 07.02.2006
Ihre Abschlagsanforderung auf Trinkwasserentgelt vom 19.01.2006
Sehr geehrter Herr Mögel,
am 21.04.1994 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Radeberg
die ab 01.04.1994 gültige Wasserversorgungssatzung, deren Gebührensatz in
Anwendung des § 37 Abs. 1 SächsKAG geschätzt worden war. Den auf der
Grundlage dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheid der Stadt Radeberg
vom 10.01.2001 focht ich mit Widerspruch und Klage an. Mit Widerspruchsbescheid
vom 25.03.2002 stellte des Landratsamtes Kamenz die Rechtswidrigkeit
der Satzung fest.
Am 22.01.2003 beschloß der Stadtrat die am 01.02.2003 in Kraft getretene
Wasserversorgungssatzung. Diese Satzung legte ich am 15.07.2004 dem Sächsischen
Oberverwaltungsgericht zu einer abstrakten Normenkontrolle vor,
der Vorgang hat das Aktenzeichen 5 D 15/04. Die auf Grund dieser Satzung
erlassenen Gebührenbescheide der Stadt Radeberg habe ich mit Widersprüchen
angefochten, die Widerspruchsverfahren sind jedoch bis zu einer Entscheidung
des OVG ausgesetzt.
Nach der Umwandlung des Trinkwasserzweckverbandes in einen Vollzweckverband
zum 1. Januar 2006 hat dieser auch die Verbindlichkeiten aus der
Trinkwasserversorgung der Stadt Radeberg übernommen. Insbesondere trifft
nun den Zweckverband mein Anspruch auf Anrechnung der in der Vergangenheit
erzielten Überschüsse auf künftige Entgelte.
Wegen § 30 AVBWasserV müßte ich zunächst die von Ihnen angeforderten Beträge
zahlen, um dann Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach
§ 821 BGB geltend machen zu können. Dieser Weg hat jedoch für mich den
gravierenden Nachteil, daß ich das Prozeßkostenrisiko und die Beweislast
zu tragen habe (BGH, Urt. v. 5.2.2003, AZ VIII ZR 111/02).
Ich habe mich deshalb für die andere Möglichkeit entschieden und werde
die von Ihnen angeforderten Beträge nicht zahlen. Ihrer Mahnung und Leistungsklage
werde ich die Einrede entgegensetzen, daß der von Ihnen festgesetzte
Tarif gegen die Bestimmung des § 315 Abs. 1 BGB verstößt. Denn
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht § 30 AVBWasserV einer Anwendung
des § 315 Abs. 3 BGB nicht im Wege (zuletzt BGH, Urt. v.
5.7.2005, AZ X ZR 60/04).

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Bereits an dieser Stelle möchte ich Ihnen die wichtigsten Gründe nennen,
warum ich den Tarif für ungerechtfertigt halte.
1. Die Jahresrechnungen 1994-1996 der Stadt Radeberg weisen im Unterabschnitt
für die Trinkwasserversorgung des Sachbuchs für den Verwaltungshaushalt
einen Überschuß von 1.580.187,06 DM aus, in Liegau-
Augustusbad beträgt der Überschuß in diesem Unterabschnitt vor der
Eingemeindung 128.936,82 DM. Damit beläuft sich das Gesamtergebnis
zum 31.12.1996 auf 1.709.123,88 DM.
In den Jahresrechnungen 1994 – 1996 der Stadt Radeberg sind keine Abschreibungen
abgerechnet worden. Dennoch weist die Eröffnungsbilanz
des Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung zum 01.01.1997 historische
Abschreibungen in Höhe von 1.679.265,73 DM aus. Davon entfällt ein
Betrag von 776.551,00 DM auf Sonderabschreibungen, die 1996 aufgrund
steuerlicher Vorschriften verbucht worden sind. Ein Vergleich der Abschreibungsbasis
mit der im Jahr 1996 verbuchten Normalabschreibung
läßt erkennen, daß auch in den Vorjahren Sonderabschreibungen in einer
Höhe von mindestens 350.000,00 DM verbucht wurden.
Läßt man trotz des Verstoßes gegen haushaltsrechtliche Vorschriften
die Berücksichtigung der nach SächsKAG einzig zulässigen Normalabschreibungen
für die Jahre 1994 – 1996 in Höhe von ca. 550.000,00 DM
in der Gebührenkalkulation zu, bleibt dennoch ein Überschuß von
1.159.123,88 DM für diesen Zeitraum.
2. Der am 01.01.1997 gegründete sogenannte Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung
der Stadt Radeberg verbuchte bis zum 31.12.2003 Gewinne von
insgesamt 611.469,06 €.
Zwar läßt das SächsKAG Gewinne bei wirtschaftlichen Unternehmen
grundsätzlich zu. Die zulässige Obergrenze ist jedoch durch die
Rechtsprechung auf ca. 7,5% des eingebrachten Kapitals begrenzt worden.
Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes zum 01.01.1997 wies eine Kapitalrücklage
von 391.633,77 DM als Ausgleichsposten zu von der WAB
GmbH unentgeltlich übernommenem Anlagevermögen aus. Der Stand des Eigenkapitals
von 607.214,16 € zum 31.12.2003 resultiert einzig aus der
Ansammlung der Überschüsse. Diese den Gebührenzahlern zu viel abverlangten
Beträge zu Gunsten der Stadt verzinsen zu wollen wird wohl
niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.
3. In den Jahresabschlüssen 1997-2000 des Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung
wurden Sonderabschreibungen mit einem Gesamtbetrag von
1.330.465,- DM verbucht. Diese Sonderabschreibungen sind nicht gebührenfähig,
da sie dem Ziel einer gleichmäßigen Kostenverteilung auf
mehrere Abrechnungsperioden gerade zuwiderlaufen.
4. Zweifelhafte Forderungen des Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung
wurden wertberichtigt und bis zum 31.12.2003 mit einem Gesamtbetrag
von 428.684,23 € endgültig abgeschrieben. Für Zwecke der Gebührenkalkulation
kann dieser Betrag nicht auf der Kostenseite angesetzt werden.
Das ergibt sich aus mehreren Gründen.
a) Im Gegenwert der uneinbringlichen Forderungen ist Wasser verbraucht
worden. Es widerspricht dem Äquivalenzprinzip des KAG, Gebüh-

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renzahler in Anspruch zu nehmen für eine Leistung, die zu Gunsten eines
Anderen erbracht wurde.
b) Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG dürfen sozial bedingte Gebührenermäßigungen
nicht zu Lasten der übrigen Benutzer eingeräumt werden,
d.h. sie gehen zu Lasten des Einrichtungsträgers. Diese Vorschrift
wird man sinngemäß auch auf uneinbringliche Forderungen anwenden müssen.
5. Mit Beschluß vom 19.08.1993 übertrug die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Radeberg die Betriebsführung der Ortsanlagen zur Trinkwasserversorgung
auf den Trinkwasserzweckverband. Der Trinkwasserzweckverband
wiederum beauftragte mit Vertrag vom 22.02.1994 die VeWa Vereinigte
Wasser GmbH Berlin (VeWa) mit der Betriebsführung sowohl der
Verbands- als auch der Ortsanlagen der Mitgliedsgemeinden. Dieser
Vertrag wurde am 24.03.1994 von der Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Radeberg bestätigt und endete am 31.12.1997. Seit dem
01.01.1998 steht die ESAG-Tochter GEWA GmbH als Betriebsführer unter
Vertrag des Trinkwasserzweckverbandes.
Das Entgelt für die Betriebsführung bemisst sich nach der verkauften
und berechneten Wassermenge. Es betrug 1994 1,24 DM/m³, 1995 1,34
DM/m³, 1996 1,30 DM/m³, 1997 1,34 DM/m³, 1998-2000 0,69 DM/m³, 2001
0,85 DM/m³, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bereits die Tatsache, daß das Betriebsführungsentgelt nach der verkauften
Wassermenge berechnet wird, halte ich für völlig unsachgemäß.
Ich kann beim besten Willen keinen Zusammenhang zwischen dieser Bemessungsgrundlage
und der Leistung des Betriebsführers erkennen.
In den Jahren 1994 bis 1997 hat die VeWa GmbH für ihre Betriebsführung
12.227.735,81 DM erhalten. Die GEWA GmbH erledigte die gleiche
Leistung 1998 bis 2001 für 5.215.253,30 DM. Das nährt den Verdacht,
daß die 1994 bis 1997 gezahlte Vergütung in keinem angemessenen Verhältnis
zur erbrachten Leistung steht.
6. Der Verwaltungshaushalt des Trinkwasserzweckverbandes erwirtschaftete
bis 31.12.1996 einen Überschuß von 1.376.850,82 DM. Die Gewinn- und
Verlustrechnungen der Jahre 1997 bis 2001 weisen in Summe einen Überschuß
von 3.340.926,93 DM aus, obwohl in den Jahren 1999 und 2001
Sonderabschreibungen von gesamt 1.790.999,58 DM verbucht wurden. Dazu
kommt ein Überschuß von 1.197.692,56 € in den Jahren 2002 bis 2004.
Insgesamt hat der Trinkwasserzweckverband seinen Mitgliedsgemeinden
bis zum 31.12.2004 4.525.577,57 € zu viel Betriebskostenumlage abgefordert.

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Vorstehend genannte Beträge in einer Tabelle zusammengefaßt ergeben folgendes
Ergebnis:
Punkt 1 592.650,63 €
Punkt 2 611.469,06 €
Punkt 3 680.255,95 €
Punkt 4 428.684,23 €
Punkt 5: Das der VeWa 1994-1997 gezahlte Entgelt zur
Hälfte gemindert, davon die Hälfte auf die Stadt Radeberg
angerechnet
Punkt 6: Vom Überschuß die Hälfte auf die Stadt Radeberg
angerechnet
1.562.985,51 €
2.262.788,78 €
Summe 6.138.834,17 €
Diese Summe der auf künftige Entgelte anzurechnenden Überschüsse entspricht
etwa dem Gebührenaufkommen von 3 Jahren in Radeberg.
Mit freundlichen Grüßen