Mein Schreiben an das RP Dresden vom 06.05.2003

Unter TOP 1 des Protokolls wird die Beschlußfähigkeit der Verbandsversammlung
mit 33 anwesenden Stimmen festgestellt. Dazu im Widerspruch
steht allerdings die Anwesenheitsliste, der zufolge nur 9 stimmberechtigte
Verbandsräte anwesend waren. Nach meinem Rechtsverständnis war die
Verbandsversammlung nicht beschlußfähig und der Beschluß zum Wirtschaftsplan
ist rechtswidrig gefaßt worden.
Auf einen weiteren Fehler möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit hinweisen.
§ 52 Abs. 3 Satz 3 KomZG i. V. m. § 16 Abs. 4 KomZG schreibt vor,
daß die weiteren Vertreter in den Verbandsversammlungen neben dem Bürgermeister
Stadt-/Gemeinderäte sein müssen. Wie die folgende Tabelle erkennen
läßt, sind mindestens in Radeberg (wahrscheinlich aber auch in anderen
Mitgliedsgemeinden) Verwaltungsmitarbeiter als Verbandsräte nominiert
worden, was für sich allein bereits zur Rechtswidrigkeit aller Beschlüsse
der Verbandsversammlung führt.
Vertreter
Verhinderungsvertreter
1. Renate Hänel, Kämmerin Simone Klose, Kämmerei
2. Dr. Peter Lunze, Bauamtsleiter Ute Schellhorn, Bauamt
3. Horst Günther, Bauamt Sigrid Queißer, Bauamt
4. Michael Spiegel, Stadtrat (CDU) Dr. Frank Petzold, Stadtrat (CDU)
5. Gerd Erbes, Stadtrat (CDU) Matthias Hansel, Stadtrat (CDU)
6. Christoph Heinze, Stadtrat (FW) Detlev Dauphin, Stadtrat (FW)
7. Thomas Moch, Stadtrat (FW) Maria Franke, Stadtrat (FW)
8. Peter Adler, Stadtrat (SPD) Dr. Cordula Heß, Stadträtin (SPD)
9. Christoph Klaer, Stadtrat (SPD) Dietmar Rentsch, Stadtrat (SPD)
10. Dr. Peter Kemnitz, Stadtrat (PDS) Gerda Bruhn, Stadtrat (PDS)
Im Übrigen hat Dr. Lunze seinen Dienst bei der Stadt Radeberg zum
31.07.2002 aus Altersgründen beendet.
Mit freundlichen Grüßen