Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
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Begründung:<br />
Der derzeit bestehende Gesellschaftsvertrag, notarielle Beurkundung am 04.11.1998, ist<br />
den Anforderungen des § 96 Abs. 2 SächsGemO anzupassen. Diese wurde im beigefügten<br />
Vertrag vorgenommen.<br />
Allen Verbandsräten wurde vorab der Entwurf des Gesellschaftsvertrages zugesandt mit<br />
der Bitte um Änderungen bzw. Ergänzungen. Diese sind soweit sie Änderungen betreffen,<br />
eingearbeitet.<br />
Dem Regierungspräsidium Dresden wurde ebenfalls der Entwurf vorab zugesandt.<br />
Prüfungsfeststellungen sind der Beschlussvorlage nochmals beigefügt.<br />
Die<br />
Die erfolgten Änderungen zum bereits ausgereichten Gesellschaftsvertrages sind auf Grund<br />
eingegangener Änderungsmitteilungen von Mitgliedskommunen vorgenommen worden,<br />
soweit sie erforderlich waren.<br />
Dem RP DD wird der geänderte Gesellschaftsvertrag nochmals zugesandt, wobei die<br />
rechtliche Prüfung schon erfolgte und dahingehend im Vertrag enthalten sind.<br />
Die Geschäftsstelle empfiehlt der Verbandsversammlung, den vorliegenden<br />
Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft <strong>Radeberg</strong> mbH zu beschließen<br />
und den Verbandsvorsitzenden zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der<br />
BVR mbH, Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages und anschließenden notariellen<br />
Beurkundung zu ermächtigen.<br />
Aufgestellt:<br />
<strong>Radeberg</strong>, 11.06.2007<br />
Ernst<br />
komm. Leiterin der Geschäftsstelle<br />
Anlagen : - Gesellschaftsvertrag BVR Bio-Verwertungsgesellschaft <strong>Radeberg</strong> mbH<br />
- Kopie des Prüfvermerks des RP DD vom 02.05.2007
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