Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 12
3.2.2. umsatzsteuerljch a e Beurteijjung-Orga.nschaft
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nur mit ihren Betrieben gewerblicher
Art Unternehmer i. S. des Umsatzsteuergesetzes. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
ist dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen.
Eine umsatzsteuerliche Organschaft erfordert die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische
Eingliederung der Organgesellschaft (= Betriebsführungsgesellschaft)
in das Unternehmen des Organträgers (= Abwasserzweckverband „Obere Röder").
Alle drei Tatbestände müssen erfüllt sein, aber ihre Ausprägung kann unterschiedlich
sein. 8
a) finanzielle Eingliederung
Die finanzielle Eingliederung richtet sich nach den Stimmrechtsverhältnissen. Entsprechen
die Stimmrechtsverhältnisse den Beteiligungsverhältnissen, ist die finanzielle
Eingliederung bei einer Beteiligung von mehr als 50 % gegeben. 9 Die Gründung einer
Eigengesellschaft, an der der Abwasserzweckverband „Obere Röder" alleiniger
Gesellschafter ist, erfüllt stets die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung.
b) wirtschaftliche Eingliederung
Die Betriebsführungsgesellschaft wird eigens zur Erfüllung von Aufgaben für den Abwasserzweckverband
„Obere Röder" gegründet. Danach ist bereits aus der Entstehungsgeschichte
der Gesellschaft eine wirtschaftliche Verflechtung gegeben.
Nach der Rechtssprechung des BFH 10> 11 führt eine Betriebsaufspaltung zur umsatzsteuerlichen
Organschaft.
Nach A 23 Abs. 9 Satz 8 UStR bewirken Tätigkeiten der Betriebsführungsgesellschaft,
die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen, grundsätzlich keine
wirtschaftliche Eingliederung in den Unternehmensbereich, da diese Tätigkeiten umsatzsteuerlich
dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet werden.