Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 3
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" als juristische Person des öffentlichen
Rechts ist nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art Unternehmer im Sinne
des Umsatzsteuergesetzes. Die BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
übt ihre gewerbliche Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht selbständig aus, weil
sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch
in den Abwasserzweckverband „Obere Röder" als Organträger eingebunden ist.
Die umsatzsteuerliche Eingliederung ergibt sich aus der bestehenden Betriebsaufspaltung.
Die BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH ist umsatzsteuerlicher
Unternehmensteil. Umsätze innerhalb des einheitlichen Unternehmens sind
nicht steuerbare Innenumsätze.
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" ist der Organträger und Steuersubjekt.
Gegenüber dem Finanzamt ist er nach § 13a Abs. 1 UStG Steuerschuldner für zu
zahlende Umsatzsteuer und Steuergläubiger für Umsatzsteuerguthaben. Dabei ist es
unerheblich, in welchem Unternehmensteil der Anspruch begründet wurde. Ein finanzieller
Ausgleich erfolgt lediglich im Innenverhältnis.
2.2.2. Au sgangsIage m im m Ertragsteu a errecht
Abwasserzweckverband „Obere RÖdei^1
4,;, (keine Steuerpflicht als Hoheitsbetrieb)
BgA Verpachtung Verwaltungsgebäuden
StNr. 202/144/03410
BgA Vermietung Bio-Covergarungsaniage
StNr. 202/144/03308
J
BgA gemeinsame Geschäftsstelle*
StNr. 202/144/03421
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
StNr. 202/106/05178