Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 14
3.3.1 ertrajg^te^
Wie bereits unter Tz. 3.2.1. dargelegt, besteht zwischen dem Abwasserzweckverband
„Obere Röder" BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude und der Betriebsführungsgesellschaft
das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung. Die Stammeinlage wird zu 100
% durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" erbracht. Außerdem pachtet die
Betriebsführungsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen (z. B. Teile des Verwaltungsgebäudes,
Büros im Maschinenhaus, Fahrzeuge) an. Die Abwasseranlagen (z.
B. Kläranlagen, Pumpwerke, Regenüberlaufbecken, Kanäle) werden nicht angemietet.
Sie werden der Gesellschaft zum Zwecke der Betriebsführung überlassen. Die
Einbindung der Betriebsführungsgesellschaft über die Betriebsaufspaltung hat im
Wesentlichen nur Einfluss auf die Beurteilung der Einkünfte des Besitzunternehmens.
Für die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ist die Betriebsführungsgesellschaft
mangels körperschaftsteuerlicher bzw. gewerbesteuerlicher Organschaft selbständig
zu beurteilen. Für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zum Zwecke der
Festsetzung der Körperschaftsteuer ist sie ein eigenständiges Steuersubjekt. Für die
Festsetzung der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb eigenständiges Steuerobjekt
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GewStG).
Die Betriebsführungsgesellschaft hat Anspruch auf Kostenersatz, soweit die Kosten
mit der Erfüllung der Aufgaben der Betriebsführung der Abwasseranlagen im Zusammenhang
stehen. Zu beachten dabei ist, dass die Verträge zwischen dem Abwasserzweckverband
„Obere Röder" und der Betriebsführungsgesellschaft unter dem
Aspekt des Fremdvergleichs geschlossen werden. Agßerdem sind die Vereinbarungen
vor der Realisierung der vereinbarten Leistungen zu schließen, um eine verdeckte
Gewinnausschüttung zu vermeiden. 13
3.3.2. umsatzsteuerljche. Beurteijui ng.-.QrgangeseHschaft
Die Leistungen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben an den Abwasserzweckverband
„Obere Röder" sind umsatzsteuerlich unbeachtlich.