Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

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Es wurde ein Entwurf des Unternehmenskonzeptes zur Neustrukturierung der Betriebsführung
ab dem 01.01.2008 im Verwaltungsrat, letztmals am 05.06.2007, besprochen. Danach
erfolgte die Feinabstimmung in der Geschäftsstelle.
Frau Knop, Steuerbüro Fröschl, erläutert kurz anhand einer Präsentation den derzeitigen
Organisationsaufbau und den Aufbau ab 01.01.2008. Es werden die mit der künftigen Betriebsführung
verbundenen Aufgaben im technischen und kaufmännischen Bereich dargestellt.
Zum Schluss erfolgt die Erläuterung des Rechtsformenvergleiches. Dabei wird der
Eigenbetrieb und die Eigengesellschaft in den Kriterien der Einflussnahme der einzelnen
Gremien, die effektive Leitung, Eigenkapitalausstattung, Haftungsproblematik, Tarifbindung
und Steuerpflicht gegenübergestellt und die Besonderheiten bzw. Unterscheide erläutert.
Vertreter der Stadt Großröhrsdorf fragten, wieso der AZV selbst hier nicht betrachtet wurde.
Daraufhin erläutert Frau Knop, Steuerbüro Fröschl, dass es keinen Unterschied zwischen
AZV und Eigenbetrieb gibt, da der AZV ein Eigenbetrieb ist. Es ist unerheblich, ob die
Aufgaben der Betriebsführung im bestehenden AZV integriert werden oder ob für diese
Aufgabe ein neuer Eigenbetrieb gegründet wird. Rechtsträger bleibt der AZV, da ein Eigenbetrieb
keine eigene Rechtspersönlichkeit ist.
Weiterhin wurde angefragt, ob über die umsatzsteuerliche Organschaft bei der Eigengesellschaft
eine Anfrage beim Finanzamt Dresden II erfolgte und ob diesbezüglich schon eine
Antwort vorliegt.
Die Anträge auf verbindliche Auskunft zur Bestätigung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung
mit der Folge der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen dem Betrieb gewerblicher
Art Verpachtung Verwaltungsgebäude mit Einrichtung und der neu zugründenden
Betriebsführungsgesellschaft mit beschränkter Haftung und die Bestätigung der Anwendung
des § 15a UstG für die Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in
den hoheitlichen Bereich im Zusammenhang mit der Beendigung der Verpachtung wurden
am 18.06.2007 bzw. am 28.06.2007 gestellt
Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen noch keine verbindlichen Auskünfte vor.
Es wurde allen Verbandsräten das erstellte Gutachten des Steuerbüros Kurt Fröschl, Steuerberatungsgesellschaft
mbH Radeberg, zur steuerlichen Beurteilung der Beziehungen zwischen
dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" - BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude
- und Eigengesellschaft für die Betriebsführung rechtzeitig vor der Verbandsversammlung
zugesandt.
Herr Gey, Verbandsrat Stadt Großröhrsdorf, fragt an, ob diese beiden Anfragen ausgehändigt
werden können. Dies geschah in einer kurzen Lesepause, anschließend an den diesen
Tagesordnungspunkt.
Herr Mager, Verbandsrat Gemeinde Bretnig-Hauswalde, erläutert kurz, dass sich aus dem
PwC-Gutachten aus 1997 bei der technischen und kaufmännischen Betriebsführung Synergieeffekte
ergaben, und fragte an, ob bei der Neustrukturierung der Betriebsführung ab
01.01.2008 diese Variante der Betriebsführung mitbetrachtet wurde.
Herr Lemm erklärt, dass das ursprüngliche Konzept vorsah, die Betriebsführung für Trinkund
Abwasser vorzunehmen. Durch die rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Zweckverband
Bischofewerda-RÖDERAUE lässt sich dieses Konzept nicht realisieren.