Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 7
Umsatzsteuerpflichtig sind nur die Leistungen an den Zweckverband Bischofswerda-
RÖDERAUE, da sie dem steuerpflichtigen Aufgabengebiet Trinkwasserversorgung
zuzurechnen sind. Die Tätigkeit für den Abwasserverband Rödertal erfolgt im Wege
der nichtsteuerbaren Amtshilfe. Für die umsatzsteuerliche Behandlung liegt eine verbindliche
Auskunft des Finanzamtes Dresden II vom 11.02.2002 vor.
Nach UStR 23 Abs. 4 ist für die Prüfung, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, auf
die Tatbestände des Körperschaftsteuergesetzes abzustellen. Es ist einheitlich zu
entscheiden.
Danach ist die Körperschaftsteuerpflicht gegeben. Die Gewerbesteuerpflicht tritt
mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht ein.
Zu BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
Es handelt sich um eine Körperschaft des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland unterliegt sie
nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt der Körperschaftsteuerpflicht. Alle Einkünfte
sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln (§ 8 Abs. 2 KStG). Die Gewerbesteuerpflicht
entsteht kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG).
3. Neustrukturierung der Betriebsführung ab dem 01.01.2008
3.1. Zielstellung
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat seinen Betriebsführungsvertrag mit
der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH form- und fristgerecht gekündigt.
Zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aus den Betriebsführungsverträgen
mit den Mitgliedskommunen und zur Sicherung der Betriebsführung seiner
Verbandsanlagen besteht die Notwendigkeit der Neustrukturierung der Betriebsführung.
Favorisiert wird eine Eigenlösung. Gleichzeitig soll die gemeinsame Geschäftsstelle
in die neue Organisationsform integriert werden.