Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

§18
Vergütung
(1) In den Fällen der Einziehung bzw. Übertragung sowie in den Fällen einer Übernahmepflicht
steht dem betroffenen Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile eingezogen,
übertragen oder übernommen werden, eine Vergütung zu. Schuldner der Vergütung
ist im Falle der Einziehung die Gesellschaft, ansonsten der Erwerber des Geschäftsanteils.
(2) Die Vergütung bemisst sich nach dem Wert des Geschäftsanteils, der sich für den
Tag aus den Büchern der Gesellschaft ergibt (Buchwert), auf den die Einziehung
bzw. Übertragung beschlossen oder die Übernahme verlangt wurde (Tag des Ausscheidens).
Fällt der Tag des Ausscheidens nicht auf das Ende eines Geschäftsjahres,
so ist der Wert maßgebend, der sich für das Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres
aus den Büchern der Gesellschaft ergibt. In diesem Fall ist die Vergütung um
die Beträge zu vermindern, die der betroffene Gesellschafter zwischen dem Bilanzstichtag
und dem Tag des Ausscheidens auf den eingezogenen Geschäftsanteil als
Gewinnanteil ausgeschüttet erhalten hat.
(3) Kommt eine Einigung über die Vergütung binnen sechs Monaten nach dem Tag des
Ausscheidens nicht zustande, so wird sie von einem Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter
verbindlich festgesetzt, den der Präsident der für den Sitz der Gesellschaft
zuständigen Industrie- und Handelskammer auf Antrag der Gesellschaft oder des betroffenen
Gesellschafters bestimmt, falls eine Einigung über die Person des Schiedsgutachters
ebenfalls nicht zustande kommt. Die Kosten dieses Verfahrens sind von
der Gesellschaft und dem betroffenen Gesellschafter je zur Hälfte zu tragen.
(4) Die Vergütung ist binnen drei Monaten ab Feststellung ihrer Höhe zu bezahlen. Die
Vergütung ist ab dem Tag des Ausscheidens nach Abs. (2) mit 3 % p. a. über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der
Schuldner der Vergütung ist berechtigt, diese ganz oder teilweise früher zu bezahlen.
Zur Sicherung der Vergütung ist er nicht verpflichtet.
(5) Fällt der Tag des Ausscheidens nicht auf das Ende eines Geschäftsjahres, nimmt der
betroffene Gesellschafter am Gewinn oder Verlust des laufenden Geschäftsjahres
nicht mehr teil. Am Gewinn oder Verlust, der sich aus den im Zeitpunkt des Ausscheidens
schwebenden Geschäften ergibt, nimmt er nur insoweit teil, als er sich
schon im Buchwert des Geschäftsanteils niedergeschlagen hat.
(6) Ändert sich der für die Vergütung maßgebende Jahresabschluss infolge einer steuerlichen
Außenprüfung der Gesellschaft oder durch anderweitig veranlasste Änderung
der Veranlagung, so ist die Vergütung der Änderung entsprechend anzupassen.
(7) Der Anspruch auf die Vergütung ist weder abtretbar noch verpfandbar.
§19
Bekanntmachungen
Für die Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung des Jahresabschlusses, des
Vorschlages für die Ergebnisverwendung unter Angabe des Jahresüberschusses oder