Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 0
Der Antrag der Stadt Großröhrsdorf ist somit abgelehnt.
Im Rahmen der Verbandsversammlung wird die Stadt Großröhrsdorf zu den Beschlüssen
das Widerspruchsrecht in Anspruch nehmen.
TOP 2
Bürgeranfragen
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3
Beschluss Gesellschaftsvertrag AZV - BVR
Herr Lemm erläutert, dass der derzeit bestehende Gesellschaftsvertrag, notarielle Beurkundung
am 04.11.1998, den Anforderungen des § 96 Abs. 2 SächsGemO anzupassen ist.
Diese wurden im vorliegenden Vertrag vorgenommen.
Allen Verbandsräten wurde vorab der Entwurf des Gesellschaftsvertrages zugesandt mit
der Bitte um Änderungen bzw. Ergänzungen.
Die erfolgten Änderungen zum bereits ausgereichten Gesellschaftsvertrag sind auf Grund
eingegangener Änderungsmitteilungen von Mitgliedskommunen vorgenommen worden,
soweit sie erforderlich waren.
Dem RP DD wird der geänderte Gesellschaftsvertrag nochmals zugesandt, wobei die rechtliche
Prüfung schon erfolgte und dahingehend im Vertrag enthalten ist.
Herr Gey, Verbandsrat Stadt Großröhrsdorf, erklärt, dass der vorliegende Entwurf zur Verbandsersammlung
von dem Entwurf, welcher den Verbandsräten vorab zur Stellungnahme
ausgereicht wurde, abweicht. Es wurden von Verbandskommunen Anmerkungen sowie
Änderungen bzw. Ergänzungen an die Geschäftsstelle eingereicht, welche zu den Änderungen
im vorliegenden Gesellschaftsvertrag führten.
Nachfolgend wird erläutert, in welchen Paragrafen Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen
wurden.
Es erfolgte eine konkrete Zuordnung der §§11 und 12, den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss
sowie die Prüfung des Jahresabschlusses betreffend. Weiterhin wurden im
vorliegenden Entwurf § 14 - Informationsrecht - sowie der § 16 - Unternehmensbeteiligungen
- als separate Paragrafen gefasst. Der im bisherigen Entwurf bestehende § 17 -
Informationsrecht - wurde konkreter im § 19 neu definiert.
Die im bestehenden Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 und 20 enthaltenen DM-Beträge sind
im vorliegenden Vertrag so zu übernehmen. Eine Änderung (Glättung) in EURO würde
eine Änderung des Stammkapitals bedeuten und wäre im Handelsregister zu ändern.
Die Ergänzung der EURO-Beträge wurde in Klammern gesetzt und ist zweckentsprechend.
Die Zuständigkeit der Prüfung des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages durch das Regierungspräsidium
Dresden bezog sich darauf, dass alle Anforderungen des § 96 Abs. 2
SächsGemO enthalten sind und nicht die Zweckmäßigkeit der Aussagen zu prüfen waren.