Niederschrift der AZV-Versammlung vom 01.06.1994

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-4- VORBEMERKUNGEN 1. Der AZV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Er besteht aus den in - Anlage 1 - aufgeführten Städte und Gemeinden (nachfolgend "Verbandsmitglieder 11 genannt). Nach § 4 der Verbandssatzung vom 27.05.1991 hat der AZV die Aufgabe, das im Gebiet der Verbandsmitglieder anfallende Abwasser abzuführen und zu behandeln. Nach § 5 Abs. 6 der Verbandssatzung obliegt die Erstellung, Unterhaltung und der Betrieb der Ortskanalisation sowie der Zuleitung und Anschlüsse an die Verbandsanlagen den Verbandsmitgliedern. § 4 Abs. 2 der Verbandssatzung sieht vor, daß der AZV auch bei der Erledigung der den Verbandsmitgliedern verbleibenden Abwasserbeseitigungspflicht eingeschaltet werden kann. 2. Bis zum 31.12.1993 wurde die Abwasserbeseitigung von der WAB Dresden GmbH i.L. vorgenommen. Die WAB Dresden GmbH i.L. ist ein umgewandelter ehemals volkseigener Betrieb, der sich im Bereich des ehemaligen Bezirkes Dresden mit den Aufgaben der Wasserversorgung sowie der Abwasserableitung und Abwasserbehandlung befaßt hat. Nach dem Entflechtungskonzept soll die WAB Dresden GmbH i.L. ihre Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf die Kommunen übertragen. Um Schwierigkeiten der Entflechtung der WAB Dresden GmbH i.L. bei der Erfüllung der Rückübertragungsansprüche der Gemeinden und Städte zu überwinden, beschloß die Vereinigung der kommunalen Anteilseigner auf ihrer 2. Mitgliederversammlung, daß bis
-5- zum Abschluß der Liquidation der WAB Dresden GmbH der Abschluß von Teil-Betriebs-Überlassungsverträgen mit neuen rechtsfähigen Aufgabenträgern auf der Grundlage des in der Mitgliederversammlung vorgestellten Entflechtungskonzeptes zuzulassen sei. 3. Da die WAB Dresden GmbH i.L. nicht bereit war, mit jedem einzelnen Verbandsmitglied einen Teil-Betriebs-Überlassungsvertrag über die Abwasserbeseitigungsanlagen - die zur Ortskanalisation gehören und später an die Verbandsmitglieder übertragen werden sollen - abzuschließen, hat der AZV am den als - Anlage 2 - beigefugten Teil-Betriebs-Überlassungsvertrag (nachfolgend kurz "TBÜV" genannt) für alle Abwasserbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet abgeschlossen. Da der AZV nach der Verbandssatzung für den Betrieb der Ortsnetze nicht zuständig ist, überläßt er die von der WAB Dresden GmbH i.L. übernommenen Anlagen der Ortskanalisation nach Maßgabe des Art. 1 dieser Vereinbarung den Verbandsmitgliedern. Seit dem 01.01.1994 betreiben die Verbandsmitglieder die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung. Entsprechende Satzungen sind erlassen worden. 4. Um eine wirtschaftliche Abwasserbeseitigung mit Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, haben sich der AZV und die Verbandsmitglieder entschlossen, die VeWa Vereinigte Wasser GmbH Berlin (nachfolgend "VeWa" genannt) mit der Erledigung von Dienstleistungen im technischen Bereich sowie im Verwaltungs- und Finanzbereich bei der Betriebsfuhrung aller der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagen im Ver-
Seite 1 und 2: Eingegangen am. Büro d. StVV ABWAS
Seite 3 und 4: Entwurf: Stand 15. 05. 1994 V E R E
Seite 5: -3- § 12 Pflicht zur Abwasserbesei
Seite 9 und 10: -7- Art.l Unterpachtvertrag §1 Geg
Seite 11 und 12: -9- dienstbarkeiten und beschränkt
Seite 13 und 14: -11 - 3. Soweit der Eintritt nach Z
Seite 15 und 16: - 13 - / Bewirtschaftung verpflicht
Seite 17 und 18: - 15- §7 Obhutspflicht und Gewähr
Seite 19 und 20: - 17- §10 Trennungskosten Soweit d
Seite 21 und 22: - 19- §3 Pflichten der Gemeinde 3.
Seite 23 und 24: -21 - §6 Betriebsführungsentgelt
Seite 25 und 26: -23- §8 Dauer des Vertrages Der Ve
Seite 27: -25- nach Sinn und Zweck dieser Ver

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