Globalisierung - RAG Deutsche Steinkohle AG

Konsultationsverfahren für die Verlängerung der EU-Ratsverordnung zur
Genehmigung von Steinkohlebeihilfen
Für den sozialverträglichen Anpassungsprozess
des deutschen
Steinkohlenbergbaus und die Umsetzung
der steinkohlepolitischen
Beschlüsse muss auch weiterhin die
EU-rechtliche Genehmigung der gewährten
Kohlehilfen möglich sein.
Rechtsgrundlage dafür ist bis zum
Jahr 2010 die geltende EU-Ratsverordnung
1407/2002 über staatliche
Beihilfen für den Steinkohlenbergbau.
Für die Zeit ab 2011 ist eine
neue EU-Regelung der Kohlebeihilfen
nötig. Andernfalls würden die
allgemeinen Bestimmungen des
EU-Vertrags Anwendung finden,
die allerdings für die Zwecke des
deutschen Steinkohlenbergbaus
nicht ausreichen.
Auf europäischer Ebene ist 2009
ein Konsultationsverfahren zum
Auslaufen der Gemeinschaftsregelungen
der Steinkohlebeihilfen
eingeleitet worden. Es hat eine
Reihe von kohlepolitischen und
beihilferechtlichen Grundsatzfragen
aufgeworfen. In diesem Zusammenhang
haben der GVSt und die
RAG der Europäischen Kommission
eine gemeinsame Stellungnahme
vorgelegt.
Darin betonen sie, dass ein wesentlicher
Aspekt des Steinkohlefinanzierungsgesetzes
die Sozialverträglichkeit
bei der Rückführung
der Förderung ist. Ein Auslaufen der
Subventionen zu einem früheren
Zeitpunkt wäre angesichts der
Altersstruktur der Belegschaft und
der gerade in den Bergbauregionen
schwierigen Arbeitsmarktsituation
sozialverträglich unmöglich. Darauf
weist auch der von der deutschen
Bundesregierung in diesem Zusammenhang
bei der EU-Kommission
notifizierte Umstrukturierungsplan
bis 2018 hin. Seine Genehmigung
steht noch aus und ist in enger Verbindung
zu sehen mit den Konsultationen
in Zusammenhang mit dem
Auslaufen der EU-Ratsverordnung
1407/2002.
Wettbewerb durch Beihilfen
nicht beeinträchtigt
Auch aus Sicht der EU-Kommission
haben die Steinkohlebeihilfen bisher
nie zu Beeinträchtigungen des
Wettbewerbs auf den wichtigsten
Kohleabsatzmärkten geführt. Speziell
in Deutschland hat sich gerade
durch die stark rückläufige Steinkohlenförderung
ein großer Raum
für Steinkohlenimporte eröffnet.
Insofern ist der Umstrukturierungsplan
mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar. Die Kommission hat sich
dieser Einschätzung nicht anschließen
können.
In ihrer Stellungnahme weist die
deutsche Steinkohle des Weiteren
darauf hin, dass der Steinkohlenbergbau
in den Ländern der EU
größtenteils unter geologisch
schwierigen Bedingungen stattfindet.
Dies verhindert, dass sich
seine Produktionskosten so weit
verringern lassen, dass sie das
Niveau von Importkohle aus Drittländern
erreichen. Der Steinkohlenbergbau
insgesamt wäre daher dauerhaft
nicht überlebensfähig, wenn
keine Maßnahmen zur Gewährung
staatlicher Hilfen getroffen würden.
Erst recht ist er auf Beihilfen zur
Rücknahme der Fördertätigkeit
angewiesen, die unter Wahrung des
Prinzips der Sozialverträglichkeit
durchgeführt werden sollen, wie es
im deutschen Steinkohlenbergbau
der Fall ist.
Heimische Steinkohle bedeutet
Energieversorgungssicherheit
Die Europäische Kommission begründete
die bestehende Verordnung
bisher auch immer mit dem
Beitrag der Steinkohlenförderung
für die Energieversorgungssicherheit.
Denn eine völlige Abhängigkeit
von Importkohle aus Drittländern
könnte nach Auffassung der
Kommission die Risiken und Unwägbarkeiten
bei der langfristigen
Sicherheit der Energieversorgung
der EU vergrößern. Gerade in einer
immer stärker globalisierten Welt
mit zunehmender Konkurrenz um
die vorhandenen Ressourcen stellt
die Versorgungssicherheit durch
Zugang zu heimischen Steinkohlenvorkommen
ein hohes Gut dar.
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