18.07. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 14.08.12
der Stadt Rathenow 10 24 12
N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.07.2012 in der Aula
der Grundschule „Am Weinberg“, Schulplatz 3 in Rathenow
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
17:35 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzende der SVV:
Bürgermeister:
Fraktion DIE LINKE:
Fraktion der CDU:
Fraktion der SPD:
Fraktion Pro Rathenow:
Fraktion der FDP:
entschuldigt:
unentschuldigt:
Teilnehmer der
Stadtverwaltung:
Niederschrift:
weitere Teilnehmer:
entschuldigt
entschuldigt
Marcel Böttger, Karin Dietze, Kerstin Heinrich, Otto Stache,
Hendrik Öchsle, Susanne Meier, Gerd Wollenzien
Andreas Gensicke, Wilfried Verter
Manfred Lenz, Alfred Mantau, Sebastian Lodwig, Horst Pahling
Hans Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Harri Zich
Kurt Baldt, Thies-Jan Knake, Monika Rißmann, Dr. Hermann
Schultze, Horst Schwenzer
Daniel Golze, Christian Görke, Karl-Reinhold Granzow, Oliver
Menzel, Reinhard Möschl, Benno Rentmeister, Hartmut Rubach,
Andrea Voßhoff, Ingo Wilimzig
Sebastian Lindemann
Herr Dr. Lemle, Herr Heise und Herr Remus
Bianca Eichler als Protokollantin
Bürger, Vertreter der Presse und weitere Mitarbeiter der
Stadtverwaltung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Pahling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 21 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
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2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragen
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
20.06.2012 - öffentlicher Teil
5. Informationen des Ersten Beigeordneten
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
7. Beschlussfassung
7.1 DS 078/12 Änderung der Ämterstruktur der Stadtverwaltung Rathenow
7.2 DS 060/12 Erste Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Kleine Milower
Straße“
7.3 DS 074/12 Bebauungsplan Nr. 048 „Ferienhaussiedlung Golfhotel“
(Ortsteil Semlin), Aufstellungsbeschluss
7.4 DS 079/12 Überplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsnummer 511001012001 -
Baustraße
nichtöffentlicher Teil
8. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
20.06.2012 - nichtöffentlicher Teil
9. Informationen des Ersten Beigeordneten
10. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
11. Beschlussfassung
11.1 DS 080/12 Auftragsvergabe der Bauleistung für den Havelradweg zwischen Rathenow
und Bützer
11.2 DS 075/12 Grundstücksankauf Gemarkung Böhne, Flur 5, Flurstück 87/204 tlw.
11.3 DS 077/12 Grundstücksankauf Zietenkasernen Flur 34, Flurstück 344 tlw. und 345
12. Schließung der Sitzung
3. Einwohnerfragen
Frau Sandbrink, Einzelhändlerin der Innenstadt, sieht ein Hauptproblem darin, dass es zu
viel Verkaufsfläche pro Einwohner in Rathenow gibt. Mit 2,6 m²/EW liegt Rathenow über dem
Bundesdurchschnitt. Der derzeitige Leerstand ist eine Folge des Überangebotes. Zudem
kommt erschwerend hinzu, dass nur 20 % der Verkaufsflächen in der Innenstadt verteilt sind.
Mittlerweile nutzen Versicherungen und Krankenkassen die Verkaufsflächen in 1A-Lage als
Servicebüros. Aus ihrer Sicht kann derzeit nur ausgesucht werden, an welcher Stelle
Leerstand sein soll.
Herr Hubald erinnert die Stadtverordneten, dass sie entschieden haben, welche Standorte
sie stärken wollen. Zudem hat die Stadt in die Innenstadt und in die Sanierung der KWR
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investiert. Letztere investiert ihrerseits ebenfalls in die Aufwertung der Innenstadt. Die
Wiederbelebung des Körcenters würde den eben genannten Aktivitäten entgegenstehen.
Herr Schmidt, H-TV, informiert, dass vor der Polizeiwache Randmarkierungen und
Mittellinien fehlen.
Herr Dr. Lemle wird dieses Problem klären und Kontakt zur Verkehrsbehörde aufnehmen.
Herr Wollenzien fordert die Verwaltung auf, die Schranken des Radweges zwischen Grütz
und Neuschollene wieder zu aktivieren, um die Motorrad- und Autofahrer an der Befahrung
der Rad- und Waldwege zu hindern.
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
20.06.2012 - öffentlicher Teil
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen.
Damit wurde der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20.06.12 angenommen.
5. Informationen des Ersten Beigeordneten
Herr Dr. Lemle erklärt zu Beginn, dass die Einberufung dieser Sondersitzung aufgrund einer
kurzfristigen Vergabeentscheidung für den Bau des Havelradweges notwendig war.
Planmäßig sollte diese Bauleistung erst Ende dieses Jahres vergeben und im Jahr 2013
ausgeführt werden.
Er erläutert, dass die Ertüchtigung des Havelradweges auch aus Landessicht eines der
wichtigsten touristischen Infrastrukturvorhaben in unserer Region ist und deshalb auch eine
besondere Unterstützung und überdurchschnittliche finanzielle Förderung des Landes erhält.
Insbesondere im Zusammenhang mit der BUGA, aber auch darüber hinaus soll der
Havelradweg zahlreiche Fahrradtouristen in unsere Region und Stadt führen.
Herr Heise informierte bereits mehrfach im Wirtschaftsausschuss über die komplizierten
Planungs- und Genehmigungsprozesse. Äußerst schwierig gestalteten sich insbesondere:
- die eigentumsrechtliche Situation und die Erlangung der Bauerlaubnisse auf fremden
Grund bzw. der Ankauf von Grundstücksflächen,
- die Einigung bzgl. der Unterquerung der ICE- und Straßenbrücken mit den verschiedenen
zuständigen Behörden,
- die Berücksichtigung der Forderungen des Denkmalschutzes (Bodendenkmäler) und
- die Einbeziehung der vielfältigen naturschutzfachlichen Gesichtspunkte.
Insbesondere der letztgenannte Aspekt, d.h. die Abstimmung von Routenverlauf und
Bauausführung mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde und den einzubeziehenden
Verbänden hat nun zu der besonderen Situation geführt, die ein zeitliches Vorziehen der
Baumaßnahme und damit verbunden die kurzfristig notwendige Vergabeentscheidung in
eine Sondersitzung der SVV zwingend notwendig machte.
Hauptgrund für die notwendige Eile ist, dass die Naturschutzbehörde die Auflage erteilt hat,
nicht im Zeitraum vom 01. März bis 30. September zu bauen. Da das Vorhaben
entsprechend den Forderungen des Fördermittelgebers bis zum Oktober 2013
abgeschlossen sein muss, muss so schnell wie möglich mit dem Bau des Radweges
begonnen werden, um die Fertigstellung möglichst bis zum Jahresende zu realisieren, da
ansonsten die Fördermittel i.H.v. 1,1 Mio. € zurückgegeben werden müssten.
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Informationen aus dem Rathaus
Herr Dr. Lemle informiert in Bezug auf die Informationsvorlage zur Änderung der
Verwaltungsstruktur der Stadtverwaltung Rathenow, dass nach § 61 Abs. 1 der BbgKVerf
ausschließlich der Bürgermeister für Entscheidungen über die Aufbau- und
Ablauforganisation zuständig ist. Auch die Geschäftsverteilung obliegt dem Bürgermeister.
Hinsichtlich der Besetzung der neuen Fachbereiche besteht dringender Handlungsbedarf.
Zudem erinnert er die Fraktionen daran, Teilnehmer für die Arbeitsgruppe zur
Organisationsuntersuchung zu benennen.
Auch zur Fusion der Musikschule wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese besteht aus der
Leiterin der Musikschule der Stadt Rathenow, den Bereichen Kultur und
Gebäudemanagement und Herrn Zietemann als Personalverantwortlicher. Die erste Sitzung
mit dem Landkreis Havelland findet am 15.08.2012 statt.
Durch den Landesstraßenbetrieb wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme Körgraben aufgrund
von Problemen im Baugrund und notwendiger Reinigungsmaßnahmen wegen
Grundwasserkontamination wesentlich teurer wird (etwa 450.000 Euro am Körgraben). Herr
Remus hat deshalb Gespräche mit der Firma ISP und dem Wasser- und Abwasserverband
bezüglich möglicher Alternativen geführt. ISP untersucht jetzt andere Varianten. Die nächste
Abstimmung mit dem Landesstraßenbetrieb soll am 02.08.12 erfolgen.
Die derzeitige Variante ist auf Grund der Kosten nicht finanzierbar, so dass die neue
Variante deutlich günstiger werden muss. Alternativ muss das Gesamtvorhaben auf den
Kreisel (Hauptkreuzung) und Körgraben reduziert werden. Abschließend muss die
Vereinbarung zwischen Landesstraßenbetrieb, Stadt, Wasser- und Bodenverband sowie
Wasser- und Abwasserverband angepasst und neu beschlossen werden.
Auch die Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Kleine Milower Straße 2“
führte bereits im Vorfeld zu heftigen Diskussionen. Er macht deutlich, dass sich die
Stadtverwaltung zum Einzelhandelskonzept (2008) bekennt. Es soll eine Stärkung der
Innenstadt erfolgen, zumal der Bereich am Körgraben keine Beziehung zum zentralen
Versorgungsbereich hat. Des Weiteren informiert er, dass neben Thomas Philipps mit
2000 m² (bisher sind nur 680 m² möglich) auch Geschäfte für Bekleidung, Schuhe und ein
Frische Markt im neuen Konzept enthalten sind. Abschließend weist er darauf hin, dass nicht
von einem Umsatzzuwachs sondern nur von einer Umverteilung auszugehen ist, die
Zulasten des Zentrums bzw. der KWR gehen wird.
Zum Thema Grundwasser informiert Herr Dr. Lemle über folgende Termine:
- 05.07.2012 Grabenschau mit der Bürgerinitiative Grundwasser
- 10.07.2012 Beratung beim Landkreis mit Herrn Dr. Kellner
- 12.07.2012 Abstimmung mit der UNB, der Unteren Wasserbehörde sowie dem Wasserund
Bodenverband zur Präzisierung der Anträge
Zur Entlastung des Riesenbruchgrabens ist vorgesehen, die Auflandungen durch den
Wasser- und Bodenverband zu beseitigen. Zudem wurde für den Abschnitt Radweg B188
eine Grundräumung beantragt. Schwieriger ist der Abschnitt B188 – ICE, da hier nur eine
manuelle Beräumung möglich ist. Für die Beräumung des Parallelgraben an der Bahn wird
die Zustimmung des Eigentümers benötigt. Des Weiteren wurde im Rodewaldschen Luch
der Biotopdurchlass an der Bahn wie geplant freigeräumt. Eine weitere Beräumung würde
die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses nach sich ziehen. Die deutsche Bahn will
Gitter anbringen, um Schwemmgut fernzuhalten. Auch die Zuflüsse des Klusgrabens, des
Vogelgesanggrabens und des Schwanengrabens sollen beräumt werden. Eine Beräumung
der Zuflüsse setzt eine Zustimmung des Eigentümers und eine Genehmigung der UNB
voraus. Alle Schilfbestände im und am Wolzensee sind gesetzlich geschützte Biotope.
Herr Wollenzien weist darauf hin, dass die Havel erneut steigt. Er bittet, dass in diesem Jahr
flexibel auf die Grundwassersituation reagiert wird.
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Herr Dr. Lemle hat die Bürgerinitiative aufgefordert, die vom Hochwasser betroffenen Bürger
aufzulisten. Die Verwaltung wird künftig flexibel mit dem Problem umgehen.
Herr Schwenzer fragt, wann die Kreuzung B188/102 für die vorgesehene Baumaßnahme
gesperrt wird.
Herr Remus informiert, dass dieses Bauvorhaben noch nicht ausgeschrieben wurde. Im
Vorfeld muss die Stadt eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen treffen.
Voraussichtlich wird im September neu verhandelt. Fertigstellung der Berliner Straße ist für
November 2012 geplant, so dass im Frühjahr 2013 mit den Bauarbeiten im
Kreuzungsbereich begonnen werden kann. Der Anschluss an die Hauptkreuzung wird
vorerst provisorisch hergestellt.
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
7. Beschlussfassung
7.1 DS 078/12 Änderung der Ämterstruktur der Stadtverwaltung Rathenow
Herr Lenz stellt die Vorgehensweise in Frage, da die Änderung der Verwaltungsstruktur vor
der externen Organisationsuntersuchung erfolgen soll. Der Begründung nach, soll die
Umsetzung bereits am 01.10.12 erfolgen. Er regt an, den letzten Satz der Begründung zu
streichen und das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten.
Herr Dr. Lemle hat grundsätzlich kein Problem, den letzten Satz der Begründung zu
streichen. Er macht deutlich, dass die Stadtverordneten gefordert haben, vor der
Untersuchung eine neue Verwaltungsstruktur zu erarbeiten. Wichtig ist, dass die Verwaltung
arbeitsfähig ist. Nähere Informationen zu dieser Problematik wird er im nichtöffentlichen Teil
geben.
Herr Lünser kritisiert, dass es sich um eine Informationsvorlage handelt und der
Bürgermeister nicht anwesend ist, um Nachfragen zu beantworten. Er gibt zu bedenken,
dass bisher drei Ämter ausreichend waren und möchte ebenfalls das Ergebnis der
Untersuchung abwarten. Zudem fragt er, ob die Vorlage aufgrund der Veränderung der
Stellenstruktur nicht zustimmungspflichtig sei. Er schließt sich dem Antrag der Fraktion DIE
LINKEN an, die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen.
Frau Heinrich kritisiert, dass der wichtigste Bereich (Finanzen) nicht mehr dem
Bürgermeister unterstellt ist. Andererseits wird dem Ersten Beigeordneten das Amt
entzogen, welches bisher immer von ihm geleitet wurde.
Herr Dr. Lemle schlägt vor, aufgrund der Diskussionen dieses Thema noch einmal auf die
Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses zu setzen. Die vorgelegte
Verwaltungsstruktur wird in die Zielsetzung der Organisationsuntersuchung einfließen.
Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow nimmt die
Änderung der Verwaltungsstruktur der Stadtverwaltung Rathenow zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nehmen die DS 078/12 zur Kenntnis.
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7.2 DS 060/12 Erste Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Kleine
Milower Straße“
Herr Geniscke gibt zu bedenken, dass dieser Beschluss dem bestehenden
Einzelhandelskonzept (EHK) entgegen steht. Daher schlägt er vor, das EHK zu untersuchen,
ob dieses noch zeitgemäß ist. Zudem könnte der Beschluss zur Belastung der
Innenstadthändler werden, da das Gutachten darauf verweist, dass keine zusätzliche
Kaufkraft aus dem Umland zu erwarten ist. Dieses Gutachten betrifft auch nur den
Sonderpostenmarkt, nicht das gesamte Körcenter.
Herr Lodwig informiert, dass innerhalb der SPD-Fraktion intensiv diskutiert wurde, da es viele
Argumente abzuwägen gilt. Zudem gibt er zu bedenken, dass der Hauptvermieter im
Innenstadtbereich die städtische Wohnungsbaugesellschaft KWR ist und damit auch ein
städtisches Interesse vorliegt.
Herr Böttger möchte ebenfalls darauf verzichten, die Innenstadt durch ein weiteres Angebot
mit ähnlichem Sortiment zu schwächen.
Herr Wollenzien ist ein Befürworter des Körcenters. Aus seiner Sicht sollte der Bereich der
Milower Straße gestärkt werden, denn auch dort sind Einzelhändler in Geschäften der KWR
vorhanden. Als Beispiel für eine gelungene Belebung eines Wohngebietes nennt er die
Aufwertung des Stadtplatzes und des angrenzenden Wohnumfeldes.
Herr Lünser weist darauf hin, dass die Innenstadt durch die künftige Gestaltung und
Verbesserung der Parksituation einen deutlichen Vorteil erhält. Aus seiner Sicht sollte ein
Leerstand des stadtnahen Körcenters vermieden werden. Zudem geht er davon aus, dass
ein Sonderpostenmarkt keine Konkurrenz zu den Innenstadtgeschäften darstellt. Des
Weiteren gibt er zu bedenken, dass sehr viele Rathenower nach Tangermünde fahren, um in
diesem Sonderpostenmarkt einzukaufen.
Herr Schwenzer meint, dass die Rathenower das Körcenter ablehnen. Zudem endet das
EHK auf Höhe der Bergstraße. Die Berliner Straße sollte zu einer Flaniermeile werden. Da
dort schon jetzt einige Geschäfte leer stehen, sollte im Körcenter die Geschäftsgröße von
600 m² bestehen bleiben. Abschließend beantragt er Rederecht für Herrn Fellenberg.
Die SVV erteilt Herrn Fellenberg, Geschäftsführer der KWR, das Rederecht.
Herr Fellenberg macht deutlich, dass die vorliegende Situation schwierig zu bewerten ist.
69 % seiner Geschäftsmieter sind in der Innenstadt, 20% am Körgraben. Einerseits wird von
den Mietern am Körgraben erwartet, dass auch dieser Wohnbereich belebt wird.
Andererseits können die Händler der Innenstadt keine weitere Abwanderung der Kaufkraft
vertragen, da bereits jetzt – durch die Baustellenproblematik – ihre Existenz gefährdet ist.
Abschließend empfiehlt er, dass das EHK als Grundlage dieser Entscheidung dienen sollte.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt gemäß
§ 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 die Einleitung zur 1. Änderung des Vorhaben- und
Erschließungsplanes "Kleine Milower Straße".
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-, 13 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 21 anwesend.
Damit wurde der Beschlussantrag der Drucksache 060/12 mehrheitlich abgelehnt.
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7.3 DS 074/12 Bebauungsplan Nr. 048 „Ferienhaussiedlung Golfhotel“
(Ortsteil Semlin), Aufstellungsbeschluss
Herr Dr. Lemle informiert, dass der Semliner Ortsbeirat dieses Vorhaben befürwortet, da es
zur Stärkung des Standortes und des touristischen Konzeptes zur BUGA beiträgt. Die
Semliner Gastronomen haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Bebauungsplan "Ferienhaussiedlung - Golfplatz" Plan Nr. 048 Gemäß § 2 i.V.m. § 6
BauGB aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 21 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 074/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.4 DS 079/12 Überplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsnummer
511001012001 - Baustraße
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine
überplanmäßige Mehrauszahlung i.H.v. 120.000,00 € für die Investitionsmaßnahme Nr.
511001012001 - Baustraße - , Finanzauszahlungskonto 5110010.7880010.
Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen bei Produktkonto 1110500.6821000 -
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken.
Frau Heinrich kann die Höhe der Mehrkosten nicht akzeptieren.
Herr Remus erläutert, dass die ursprünglich geplante Kostenschätzung im Haushalt
eingestellt wurde. Im Bauausschuss wurde jedoch im April ein leicht geändertes Projekt
beschlossen, wodurch sich eine Veränderung der Kosten ergab. Nähere Erklärungen wurden
in Form einer Anlage nachgereicht. Die geplante Baumaßnahme soll in zwei Bauabschnitten
erfolgen. Der erste Bauabschnitt ist bis zur Salzstraße geplant und entspricht der ersten
Kostenschätzung.
Herr Lünser erinnert, dass die Maßnahme bereits vergeben wurde. Er fragt, ob die
Mehrkosten zu diesem Zeitpunkt bekannt waren und ob die Fördermittel nur für die
ursprüngliche Variante vorliegen. Abschließend fragte er, wer für Mehrkosten verantwortlich
ist.
Herr Dr. Schultze fragt, ob die archeologischen Arbeiten notwendig sind.
Herr Remus erklärt, dass bei Arbeiten im Altstadtbereich immer eine archeologische
Begleitung erfolgen muss. Des Weiteren informiert er, dass hier zwei Förderabschnitte
betroffen sind. Zum Einen das Sanierungsgebiet (bis zur Ziegelstraße) und zum Anderen das
„Aktives Stadtteilzentrum“ (Ziegelstraße bis Salzstraße). Damit sind die Fördermöglichkeiten
ausgeschöpft. Er weist darauf hin, dass jedoch die Möglichkeit besteht, die Maßnahme
entsprechend der Ausschreibung nur bis zur Salzstraße zu realisieren.
Herr Böttger beantragt die erneute Beratung im Bauausschuss.
Herr Remus erklärt, dass die Vergabe bis zur Salzstraße (1. Bauabschnitt) erfolgt ist und
deshalb bereits mit der Baumaßnahme begonnen wurde. Über den 2. Bauabschnitt kann
daher in den Fachausschüssen eingehend diskutiert werden.
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Herr Schwenzer kritisiert, dass er die Information der Zeitung entnehmen musste. Zudem
war die Begründung von Frau Krause im Fachausschuss unzureichend.
Herr Dr. Lemle zieht die Beschlussvorlage zurück.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 17:15 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den
Saal zu verlassen.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Horst Pahling
stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
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