1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 02.09.2013
Datum: 02.09.2013
Zeit: 16:30 Uhr bis 19:20 Uhr
Ort: Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete:
Herr Granzow, Karl-Reinhold
Herr Zich, Harri
Herr Rakow, Jörg
Herr Pahling, Horst
Herr Rentmeister, Benno
Frau Rißmann, Monika
Herr Willimzig, Ingo
Herr Lodwig, Sebastian
Herr Wollenzien, Gerd
Sachkundige Einwohner:
Frau Zeuschner, Inge
Herr Eißer, Rudolf
Herr Albrecht, Jürgen
Herr Lenz, Rocco
Herr Metzner, Klaus-Dieter
Herr Handel, Horst
Herr Novatscheck, Peter
Herr Dames, Horst
Herr Kanthack, Werner
Herr Erikin, Erik
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Kaunitz, Frau Weinhold, Herr Gröger, Herr T. Muhs, Herr H. Muhs, Herr und Frau Kulinski,
Herr Kraschinski, Herr Pfahl, zahlreiche Anwohner der Wolzensiedlung, Herr Herles und
Herr Heinz (Firma PAN Planungsgesellschaft ARSU NWP mbH aus Potsdam),
Herr Schwenzer, Herr Lünser, Herr Klenke, Herr Fellenberg
Vertreter des Landkreises Havelland: Herr Gall, Herr Goulbier, Herr Felstow
Vertreter der Presse: Herr Geske, Herr Klemmer
Vertreter der Verwaltung: Herr Remus, Frau Klaus
Protokollantin: Frau Gutmacher
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Granzow begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Gäste und Vertreter der Verwaltung
und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 7 Abgeordnete und 9 sachkundige
Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassungen:
4.1. DS-Nr.: 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg – Asylbewerberheim“ Pl. Nr. 052 –
Hier: Aufstellungsbeschluss
4.2. DS-Nr.: 077/13 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow
einschließlich Ortsteile – Hier: frühzeitige Bürgerbeteiligung
4.3. DS-Nr.: 073/13 Widmung des Parkplatzes am Havelweg/ Weinberg als sonstiger
öffentlicher Weg
4.4. DS-Nr.: 074/13 Widmung der östlichen Uferpromenade am Stadtkanal als sonstiger
1

öffentlicher Weg
4.5. DS-Nr.: 075/13 Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite
Änderung Pl. Nr. 024 - Hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken
4.6. DS-Nr.: 076/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel“ – Wohngebiet am Stadtkanal“ zweite
Änderung Pl. Nr. 024 - Hier: Satzungsbeschluss
4.7. DS-Nr.: 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“ Pl.Nr. 051 –
Hier: Einleitungsbeschluss
4.8. DS-Nr.: 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg
4.9. DS-Nr.: 082/13 1. Änderung zum Bebauungsplan „Weinberggelände“ Pl.Nr. 42 –
Hier: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung
4.10 DS-Nr.: 083/13 Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 „1. Änderung des Bebauungsplanes
Zietenkaserne Tb I“
5. Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – öffentlicher Teil
6. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
7. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
8. Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – nichtöffentlicher Teil
9. Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Lodwig betritt um 16:33 Uhr die Ausschusssitzung.
TOP 3 Bürgerfragestunde
Herr Ermisch fasst stellvertretend für die Anwohner der Wolzensiedlung alle Bedenken
hinsichtlich der DS.-Nr.: 078/13 zusammen und zitiert aus einem Zeitungsartikel im
Westhavelländer über Herrn Peter Schmuhl, Leiter des Asylheims im Birkenweg aus der
vergangenen Woche.
Es wird entschieden verdeutlicht, dass es in der Wolzensiedlung keine Fremdenfeindlichkeit
gibt. Das Vorhaben eine weitere Unterkunft neben der Bestehenden zu errichten stößt jedoch
auf Ablehnung. Dafür werden mehrere Gründe benannt. Es befinden sich ausschließlich
Einfamilienhäuser in Privatbesitz, in welchen ca. 70 Einwohner leben. Im Asylheim leben derzeit
170 - 180 Personen und es sollen weitere Personen aufgenommen werden. Damit wird eine
Störung der Verhältnismäßigkeit verdeutlicht. Weiterhin wird erklärt, dass insbesondere ältere
Anwohner in Sorge sind, dass die Grundstücke an Wert verlieren könnten und keine Käufer
gefunden werden, wenn das eigene zum Teil als Altersversorgung dienende Haus, nicht mehr
bewirtschaftet werden kann. Fortführend wird darauf hingewiesen, dass der Siedlungscharakter
und damit ein Stück Wohnqualität verloren gehen würden. Besonders die Anwohner der direkt
benachbarten neu errichteten Einfamilienhäuser befürchten eine Zunahme an Lärm. Die
Anwohner der Wolzensiedlung hätten sich gewünscht, im Vorfeld bereits informiert zu werden.
Weiterhin wird ausführlich über die Möglichkeit der Unterbringung von Asylsuchenden in
Wohnungen gesprochen unter Bezugnahme auf statistische Zahlen des Landesamtes für
Soziales und Versorgung. Es wird darum gebeten weitere Standortmöglichkeiten zur
Unterbringung zu prüfen.
Herr Wollenzien betritt um 16:37 Uhr die Sitzung.
Herr Resch als Anwohner der Wolzensiedlung verdeutlicht ebenfalls, dass man in der
Wolzensiedlung ohne jegliche Fremdenfeindlichkeit sehr friedlich miteinander umgeht und lebt.
Die Art und Weise der Unterbringung der Asylsuchenden im Birkenweg, insbesondere die
geplante Unterbringung in Containern, wird stark bemängelt. Es wird appelliert, die
Asylsuchenden zu integrieren und das Vorhaben noch einmal zu überdenken.
Frau Hanschel als Anwohnerin der Wolzensiedlung schildert ihren schlechten
Gesundheitszustand und merkt an, dass im Falle einer Erweiterung des Übergangsheimes und
einer damit zunehmenden Lärmbelästigung ein möglicher Verkauf ihres Hauses lediglich unter
Wert erfolgen müsste. Des Weiteren wird Unverständnis darüber geäußert, dass Asylsuchende
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nicht in Wohnungen untergebracht werden und somit eher "separiert" als "integriert" werden.
Die Menschen sollten eingegliedert und integriert werden.
Frau Zeuschner betritt um 16:40 Uhr die Ausschusssitzung.
Frau Kopsch erkundigt sich, ob seitens des Landkreises Havelland auch
Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen in Erwägung gezogen bzw. geprüft wurden, um
die Asylsuchenden entsprechend integrieren zu können. Der Wunsch nach Integration der
Asylsuchenden wird verdeutlicht.
TOP 4 Beschlussfassungen:
4.1. DS-Nr.: 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg“ – Asylbewerberheim“ Pl. Nr. 052 –
Hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Remus erläutert sehr ausführlich allen anwesenden Bürgern und Ausschussmitgliedern
das Verfahren hinsichtlich eines Aufstellungsbeschlusses und verdeutlicht, dass mit der
Verfahrenseröffnung auch die Bürger und Behörden beteiligt werden. Jeder Einwand gegen
das Verfahren würde geprüft und berücksichtigt werden. In der heutigen Ausschusssitzung wird
lediglich über die Eröffnung des Verfahrens zu einem Bebauungsplan, einem sogenannten
Aufstellungsbeschluss, abgestimmt. Es handelt sich hierbei um ein förmliches Verfahren, in
welchem alle Anregungen und Bedenken gesammelt und ausgewertet werden.
Herr Granzow verdeutlicht die Ausführungen von Herrn Remus. Sollte dem
Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow am
11.09.2013 zugestimmt werden, würde das förmliche Verfahren eröffnet werden und jeder hätte
im Rahmen der Auslegung die Möglichkeit seine Anregungen und Bedenken mitzuteilen.
Herr Gall erklärt, dass sich das Asylheim im Birkenweg durch Apartmentstruktur auszeichnet.
Es wird auf Belegungszahlen eingegangen, z.B. um das Jahr 2000 herum = ca. 300
Asylsuchende, 2009 = 81 Asylsuchende, 2013 = ca. 200 Asylsuchende, davon wurden 160
Personen im Heim Birkenweg und 40 Personen in Wohnungen untergebracht. Favorisiert
werde ebenfalls die Unterbringung in Wohnungen. Die Wohnungsbaugesellschaften können
nicht verpflichtet werden Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Asylheim Birkenweg
zeichnet sich durch eine ausgewogene Sozialstruktur aus. Die Integration von Asylsuchenden
funktioniert in der Wolzensiedlung sehr gut. Es wird verdeutlicht, dass seitens des Landkreises
Havelland nie eine Unterbringung von Asylsuchenden in Containern erwogen wurde.
Herr Goulbier erörtert die Aufgabenstellung des Bauamtes des Landkreises Havelland. Ziel sei
es, bis Ende des Jahres 2014 rund 100 Plätze zu errichten. Der Landkreis Havelland favorisiert
2-geschossige Raummodelle in Systembaubauweise und keine Container.
Herr Felstow präsentiert den anwesenden Bürgern und Ausschussmitgliedern anhand einer
Bildübersicht die einzelnen Raummodelle. Weiterhin wird erläutert, dass ein 2-stufiges
Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden würde.
Herr Rakow wünscht zu wissen, was der Bebauungsplan die Stadt Rathenow kosten würde.
Herr Remus antwortet, dass die Kosten für die Durchführung eines solchen Verfahrens mittels
eines städtebaulichen Vertrages dem Landkreis Havelland übertragen werden würden.
Herr Rakow erkundigt sich, warum keine „Bürgermeinung“ eingeholt wurde.
Herr Remus verweist auf die Bürgerbeteiligung bei der Durchführung eines förmlichen
Verfahrens.
Herr Granzow verdeutlicht nochmals, dass jeder Bürger die Möglichkeit hätte sich im Rahmen
des förmlichen B-Planverfahrens zu äußern und damit zu beteiligen. Des Weiteren wird
angemerkt, dass keine schnellere Bürgerbeteiligung möglich war.
Herr Pahling bittet die Bürger, sich dem Planverfahren zu stellen und die Anregungen und
Bedenken mitzuteilen.
Herr Wollzenzien erläutert zusammenfassend unter Bezugnahme der Ausführungen von
Herrn Rakow, man fühle sich einfach hintergangen und "überrollt". Alternativstandorte hätten
vorher geprüft werden müssen.
Herr Granzow verdeutlicht nochmals, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Rahmen des B-
Planverfahrens.
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Herr Remus erörtert die Verfahrensunterschiede zwischen den Standorten Rathenow und
Premnitz und verdeutlicht damit, dass in Rathenow eine Bürgerbeteiligung mittels eines
förmlichen Verfahrens möglich wäre.
Herr Lünser zeigt Verständnis für die Probleme der Bürger und Anwohner. Bisher sei es selten
vorgekommen, dass bereits beschlossene Bauvorhaben abgelehnt wurden.
Herr Schwenzer wünscht sich mehr Aufklärung gegenüber dem Bürger und erkundigt sich bei
den Vertretern des Landkreises Havelland, wie viele Asylbewerber im Havelland einen
Aufenthaltsstatus erhalten und auch abgelehnt bekommen haben.
Herr Gall erläutert, dass seinerseits heute keine Zahlen zur aktuellen Anerkennungsquote
genannt werden können. Bei Bedarf können diese Informationen jedoch nachgeliefert werden.
Die Vorgehensweise bei der Standortsuche wird erläutert. Seit April/Mai 2013 werden die
Standortoptionen im Havelland intensiv geprüft. Es müssen noch ca. 150 Asylsuchende im
Havelland untergebracht werden. Es wird weiterhin nach Unterbringungsmöglichkeiten in
Wohnungen gesucht. Zwei Interessenbekundungsverfahren wurden bereits durchgeführt. In
Wohnungen der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rathenow mbH konnten 40 Personen
im Stadtgebiet Rathenow untergebracht werden. Herrn Fellenberg wird für die Unterstützung
gedankt. Im Osthavelland stehen derzeit keine Wohnungsreserven zur Verfügung.
Herr Rakow erkundigt sich, ob die Ergebnisse der Standortsuche eingesehen werden können.
Herr Gall erörtert, dass Kreistagsabgeordnete selbstverständlich Akteneinsicht nehmen
können.
Herr Rakow wünscht weiterhin zu wissen, welche Kapazitäten am Birkenweg angedacht
werden.
Herr Goulbier verdeutlicht, dass man nicht die Absicht habe schlechte
Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Bis Ende des Jahres 2014 sollen maximal 100
Plätze geschaffen werden. Des Weiteren soll im Verfahren auch die Möglichkeit der
Unterbringung von 200 Personen geprüft werden.
Herr Rakow erkundigt sich, warum im Vorfeld eines solchen Vorhabens keine
Öffentlichkeitsarbeit geleistet wurde.
Herr Goulbier erläutert den Ablauf. Der Landrat hat sich an den Bürgermeister der Stadt
Rathenow gewandt. Im Anschluss haben die Fachverwaltungen bezüglich eines
Bebauungsplanverfahrens miteinander gesprochen. Im Anschluss daran erfolgte die
Vorstellung des Vorhabens im heutigen Ausschuss.
Herr Gall weist daraufhin, mit dem Asylheim am Birkenweg eine sehr ordentliche Unterbringung
in Apartments und eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung zu haben. Es wird
verdeutlicht, dass der Landkreis Havelland vernünftigen und großzügigen Raum für die
Asylsuchenden schaffen möchte, um auch gleichzeitig deeskalierend zu wirken. Man wolle
keine Unterbringung von Menschen auf engstem Raum. Es werden auch weiterhin
Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis Havelland, auch im Osthavelland, geprüft.
Herr Granzow merkt nochmals an, dass heute erst einmal der Aufstellungsbeschluss behandelt
wird.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Bebauungsplan
"Birkenweg - Asylbewerberheim" Pl. Nr. 052" gemäß § 2 BauGB aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9 anwesend. Damit
wird der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Herr Wollenzien wünscht die Aufnahme seiner Begründung zur Ablehnung des
Beschlussvorschlages in das Protokoll. Es wird erklärt, dass der Beschlussvorlage seinerseits
nicht zugestimmt wurde, da keine Alternativstandorte aufgezeigt und die Bürger unzureichend
beteiligt wurden. Das Verfahren seitens des Landkreises Havelland wird als „unfair“ erachtet.
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4.2. DS-Nr.: 077/13 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Stadt
Rathenow einschließlich Ortsteile – Hier: Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Herr Granzow begrüßt Herrn Heinz und Herrn Herles von der Firma PAN Planungsgesellschaft
ARSU NWP mbH aus Potsdam.
Frau Klaus erläutert den aktuellen Verfahrensstand und die bis zu 2-jährige Verfahrensdauer.
Verdeutlicht wird, dass mit der heutigen Beschlussfassung das Auslegungsverfahren zum
Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow einschließlich der Begründung gemäß
§ 3 Abs. 3 BauGB beschlossen wird.
Herr Heinz stellt sehr ausführlich anhand einer Präsentation den Vorentwurf des
Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow und deren Ortsteilen dar. Dabei wird auf die
Planungsgrundlagen, Bauflächendarstellungen und Flächendarstellung des Vorentwurfes
eingegangen.
Herr Willimzig verlässt die Sitzung um 17:37 Uhr.
Herr Novatscheck erkundigt sich nach den nicht mehr ausgewiesenen „Eiermann Kasernen“.
Herr Remus erläutert, dass diese aufgrund ihres denkmalrechtlichen Status nicht mehr
ausgewiesen werden.
Herr Zich bittet um Erläuterung zu den Änderungswünschen der Ortsteile Göttlin und Grütz.
Herr Remus erklärt, dass der Ortsteil Göttlin im Ortskern einige derzeit ausgewiesene
Wohnbauflächen als gemischte Bauflächen ausgewiesen haben möchte und eine Erweiterung
einzelner Gewerbeflächen favorisiert. Im Ortsteil Grütz wurden einzelne gemischte Bauflächen
als Arondierungsflächen aufgenommen.
Herr Rentmeister zeigt Unverständnis darüber, dass neue Wohnbauflächen in den
Randgebieten der Stadt Rathenow ausgewiesen werden sollen, obwohl man sich vor einiger
Zeit noch einig darüber war den Zentrumsbereich zu stärken. Des Weiteren wird darauf
hingewiesen, Hochwasserflächen großzügig zu berücksichtigen und einzuarbeiten.
Herr Heinz erörtert, dass die aktuellsten Hochwasserdaten vom Land Brandenburg
übernommen, eingearbeitet und auch weiterhin bis zur endgültigen Fertigstellung des
Flächennutzungsplanes regelmäßig aktualisiert werden.
Herr Granzow lobt die Übersichtlichkeit der Neudarstellung von Bauflächen, wünscht jedoch bei
den Rückbauflächen eine bessere Darstellung.
Frau Zeuschner erkundigt sich nach einer aktuell nicht ausgewiesenen Fläche linksseitig der
Ferchesarer Straße im Ortsteil Semlin.
Frau Klaus erklärt, dass in diesem Bereich eine Bebauung in 2. Reihe nicht zulässig wäre und
dementsprechend die Fläche nicht ausgewiesen werden kann.
Herr Remus verweist auf rückläufige Einwohnerzahlen in der Stadt Rathenow und den
einzelnen Ortsteilen.
Frau Zeuschner widerspricht den rückläufigen Einwohnerzahlen im Ortsteil Semlin.
Herr Remus verdeutlicht nochmals, dass im Falle der Ausweisung der Fläche eine Bebauung in
2. Reihe unzulässig wäre. Entsprechend den Forderungen des Ortsteiles Semlin wird man
jedoch die Fläche zunächst erst einmal in die Vorentwurfsplanung aufnehmen und die
Behördenbeteiligung abwarten.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Entwurf des
Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB öffentlich
auszulegen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
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4.3. DS-Nr.: 073/13 Widmung des Parkplatzes am Havelweg/ Weinberg als sonstiger
öffentlicher Weg
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Parkplatz am
Havelweg/Weinberg in der Gemarkung Rathenow, Flur 49, Flurstücke 8/6 und 12 teilweise
sowie Flur 50, Flurstück 192 teilweise, als sonstigen öffentlichen Weg zu widmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
4.4. DS-Nr.: 074/13 Widmung der östlichen Uferpromenade am Stadtkanal als sonstiger
öffentlicher Weg
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Verkehrsfläche der
östlichen Uferpromenade am Stadtkanal der Stadt Rathenow in der Gemarkung Rathenow, Flur
25, Flurstück 241 als sonstigen öffentlichen Weg, mit der Beschränkung frei für Radfahrer und
Fußgänger, zu widmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
4.5. DS-Nr.: 075/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel – Wohngebiet am Stadtkanal“ zweite
Änderung Pl. Nr. 024 – Hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der beschränkten
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum
Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite Änderung Pl. Nr. 024
gemäß § 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
4.6. DS-Nr.: 076/13 Bebauungsplan „Altstadtinsel – Wohngebiet am Stadtkanal“ zweite
Änderung Pl. Nr. 024 – Hier: Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan
"Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite Änderung Pl. Nr. 024 gemäß § 10 BauGB
als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
4.7. DS-Nr.: 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“ Pl. Nr. 051 – Hier:
Einleitungsbeschluss
Herr Remus erläutert kurz den aktuellen Verfahrensstand. Der Name wird noch auf Milcafea
geändert werden.
Herr Zich weist auf die in den Beschlussvorlagen 078/13, 079/13 und 082/13 falsch
ausgewiesene Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder hin.
Herr Rentmeister merkt einen Schreibfehler im Beschlusstext zur DS-Nr.: 078/13 an.
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das 10.
Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
"Gewerbegebiet - Milcafe" einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
4.8. DS-Nr.: 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg
Herr Gröger als Anwohner des Grünauer Weges meldet sich zu Wort und erklärt im TOP 3
Bürgerfragestunde nicht berücksichtigt worden zu sein aufgrund der Menschenmenge mit der
Bitte um Worterteilung bezüglich der Problematik im Grünauer Weg.
Herr Granzow räumt Herrn Gröger am Ende des Tagesordnungspunktes Rederecht ein mit der
Bitte um Kurzfassung.
Herr Zich erläutert zusammenfassend die Gründe für das Einbringen der Drucksache und
verweist dabei auf sein Schreiben vom 01.08.2013, welches in der Ausschusssitzung am
05.08.2013 an alle Ausschussmitglieder ausgeteilt wurde, mit der Bitte um Beratung zum
Thema in den einzelnen Fraktionen zur heutigen Ausschusssitzung, um gemeinsam eine
Lösung zu finden. Es wird verdeutlicht, dass eine Untersuchung der Problematik zielstellend
sein sollte.
Herr Lünser führt weiter aus und bezieht sich auf das ihm vorliegende Gutachten des
Ingenieurbüros Fischer & Partner vom 12.06.2012 zur Erkundung des Straßenoberbaus und
der Einstufung in eine Bauklasse mit dem Verweis auf die dort ausgewiesene Bauklasse VI der
Eigendorffstraße und verweist auf die enorme Verkehrsbelastung im Grünauer Weg und der
Anliegerstraßen Eigendorffstraße und Heimstättenweg durch fehlgeleiteten LKW-Verkehr. Auf
Unterlagen von Herrn Kraschinski wird verwiesen. Die bisher umgesetzten Maßnahmen in
diesem Bereich haben keine Wirkung gezeigt.
Herr Wollenzien schildert seine Feststellungen als Kraftfahrer und merkt an, dass die
Beschilderung verbessert werden muss und zur Durchsetzung regelmäßige Kontrollen
notwendig sind.
Herr Albrecht führt zur Lösungsfindung an, dass ein Vorwegweiser entlang der Umgehung
B188 in Richtung Osten mit den Hinweisen A24/Neuruppin/Bückwitz und in Richtung Westen
vom Kreisel Bammer Landstraße kommend mit den Hinweisen Brandenburg/Genthin/Stendal
versehen werden sollte und auch eine Tonnenbegrenzung die aktuelle Verkehrssituation im
Grünauer Weg deutlich entschärfen würde. Die Beschilderung in diesem Bereich ist jedoch
Aufgabe des Landesbetriebes Straßenwesen.
Herr Rakow pflichtet dem Beschlussvorschlag der Fraktion Pro Rathenow bei und erläutert
ebenfalls die schlechte Verkehrs- und Anwohnersituation im Grünauer Weg durch den enormen
LKW-Verkehr welcher regelmäßig fehlgeleitet wird u. a. durch schlechte Ausschilderung, nicht
aktualisierte Navigationsgeräte, usw.. Bei Wendeversuchen durch fehlgeleitete LKW werden
regelmäßig die Poller umgefahren und Straßenschäden verursacht. Eine Tonnenbegrenzung
wird u. a. ebenfalls favorisiert.
Herr Handel erläutert, dass der errichtete Kreisverkehr in der Großen Milower Straße und die
ursprünglich geplante, jedoch nicht umgesetzte „Spange“ das Hauptproblem darstellen. Im
Rahmen der Errichtung des Kreisverkehrs sollte eine „Spange“ gebaut werden, um u. a. den
LKW-Verkehr in der Stadt zu entlasten.
Herr Remus verdeutlicht, dass ein grundsätzliches Problem die fehlende Kontrollfunktion der
Polizei bei der Einhaltung der Beschilderung sei, welche regelmäßig seit mehr als 2 Jahren auf
die Verkehrsprobleme speziell in diesem Bereich hingewiesen wird. Kontrollen können daher
nicht „beschlossen“ werden. Die damals versprochene Errichtung einer „Spange“ wird nicht
umgesetzt. Die Ortsumgehung Premnitz wurde bisher nicht umgesetzt. Weiterhin werden
bereits geprüften Varianten erläutert.
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Herr Rentmeister merkt an, dass grundsätzliche Fehler in den 90er Jahren im Rahmen der ICE-
Trassenplanung und der B188n-Planung begangen wurden. Eine Änderung der
Verkehrsführung, hier z. B. die Variante der Verlegung der Tankstelle und des Autohauses auf
dem Gelände der HVG und damit die Umleitung des Verkehrs, würden zu einer Problemlösung
führen.
Herr Remus bestätigt die Ausführung von Herrn Rentmeister hinsichtlich der Variante der
Verkehrsumlegung und erklärt, dass über die Frage der Anbindung generell gesprochen
werden muss.
Herr Metzner verweist auf ein altes Planungskonzept zur Verkehrsentlastung aus seiner
früheren Verwaltungstätigkeit mit dem Hinweis, dass dieses ggf. gesichtet und behandelt
werden könnte.
Herr Granzow plädiert dafür, die Drucksache gemeinsam in Auftrag zu geben. Weiterhin wird
vorgeschlagen, nach dem Vorliegen der ersten Informationen gemeinsam mit dem Landkreis
Havelland, der Polizei, der Stadt Rathenow und betroffenen Bürgern in die Diskussion zu
treten, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Das Problem kann nicht nur mit der
Beschilderung oder deren Änderung gelöst werden.
Herr Kraschinski, Herr Gröger und Frau Kulinski als Anwohner des Teilbereiches Grünauer
Weg/Heimstättenweg/Eigendorffstraße erläutern ausführlich die aktuelle Verkehrssituation
hinsichtlich des fehlgeleiteten LKW-Verkehrs und Schwerlastverkehrs, der sich daraus
ergebenen Lärmbelästigung und der Sachbeschädigung durch wendende Fahrzeuge.
Herr Remus bittet darum genauer zu definieren, was untersucht werden soll.
Herr Wollenzien regt an, sich mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Havelland in
Verbindung zu setzen und die Beschilderung überprüfen zu lassen.
Frau Kulinski merkt an, dass das Aufstellen von Pollern die beste Lösung sei.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die aufgezeigten Verkehrsprobleme auf dem Grünauer Weg
untersuchen zu lassen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie durch verkehrstechnische
Maßnahmen die Missstände beseitigt werden können.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
Herr Lodwig, Frau Zeuschner und Herr Wollenzien verlassen um 18:46 Uhr die Sitzung.
4.9. DS-Nr.: 082/13 1. Änderung zum Bebauungsplan "Weinberggelände" Pl.Nr. 042 -
Hier: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung
Herr Remus erläutert die Drucksache. Bei der Forstbehörde des Landes soll eine teilweise
Umwandlung des Waldes in eine Park- und Grünanlage beantragt werden. Das hätte zur Folge,
dass keine Bäume gefällt werden, jedoch die Errichtung des Zaunes durchgeführt werden
kann. Im Bebauungsplan sind jedoch die vom Zaunbau betroffenen Flächen als Waldflächen
ausgewiesen, somit müssen diese Flächen ebenfalls im Bebauungsplan als Park- und
Grünanlage geändert ausgewiesen werden. Der geplante Zaunverlauf kann dem heute
nachträglich eingereichten Übersichtsplan entnommen werden.
Herr Zich erkundigt sich nach dem Zaun in der vorliegenden Übersicht.
Frau Klaus erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Plan um eine Übersicht der
Gesamtumgriffsfläche handelt.
Herr Granzow merkt an, dass der Zaun in der Übersicht nicht dargestellt ist.
Herr Remus: Ein Lageplan inklusive der Zaundarstellung entsprechend des Beschlusses der
Buga-Kommission wird zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow am 11.09.2013
nachgereicht.
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt gemäß § 8 BauGB die
Aufstellung der ersten Änderung des Bebauungsplanes "Weinberggelände".
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 6
anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einheitlich zugestimmt.
4.10. DS-Nr.: 083/13 Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 „1. Änderung des Bebauungsplanes
Zietenkasernen TB I“
Herr Remus zieht die Drucksache zurück, da die Aufhebung der DS-Nr.: 136/07 bereits erfolgt
ist.
TOP 5 Protokollkontrolle der Sitzung vom 05.08.2013 – öffentlicher Teil
Abstimmungsergebnis öffentlicher Teil: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.
Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 6
anwesend. Damit wurde dem Protokoll einheitlich zugestimmt.
Herr Zich bemängelt die Vorgehensweise, dass die Vortragsunterlagen der letzten
Ausschusssitzung vom 05.08.2013 mittels CD lediglich an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
bekannt gegeben wurden und bittet darum, dass die in erster Linie betroffenen
Ausschussmitglieder zukünftig ebenfalls eine CD erhalten sollen.
Herr Remus wird diesen Wunsch zukünftig berücksichtigen.
TOP 6 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Remus informiert zu folgenden Punkten:
Uferweg Semlin
Die Borde wurden gesetzt. Ab 09.09.2013 beginnen die Pflasterarbeiten.
Herr Wollzenien betritt um 18:56 Uhr die Sitzung.
Rampe Schwedendamm
Am 20.08.2013 fand ein Vor-Ort-Termin mit der Eigentümerin Frau Ganz und der Verwalterin
Frau Rösner statt. Grundsätzlich wurde der Rampenbau begrüßt, jedoch der Wunsch geäußert
die Rampe mittiger anzuordnen. Die weitere Vorgehensweise wird noch geklärt.
Klimaschutzkonzept
Am 17.09.2013 um 18:00 Uhr findet in der Aula der Grundschule "Am Weinberg" eine
Bürgerversammlung statt. Interessierte Bürger und Ausschussmitglieder sind recht herzlich
eingeladen.
Jederitzer Brücke
Die Bauverzögerung kam zustande, da die Asphaltschicht unter dem Holzpflaster komplett
erneuert und zahlreiche spezialangefertigte Eichenhölzer nachbestellt werden mussten. Wegen
des Stadtfestes 2013 wird die Brückenfreigabe am 04.09.2013 erfolgen.
Herr Kanthack erkundigt sich, ob die Hölzer noch geschliffen werden.
Herr Remus erklärt, dass die Holzer noch geschliffen werden.
Beleuchtungsproblem Lange Pannen
Am 06.09.2013 um 10:00 Uhr findet in Raum 413 des Rathauses ein Erörterungstermin zur
Beleuchtungsproblematik im Wohngebiet Lange Pannen statt.
Herr Granzow ruft alle Ausschussmitglieder auf, bei Möglichkeit dem Termin zu folgen.
Grundwasser
Zurzeit ist lediglich die Umsetzung des Bahnseitengrabens beauftragt. Alle weiteren
Maßnahmen, inklusive dem Auslaufbauwerk Wolzensee, ruhen derzeit. Es wird erst abgewartet
was die Untersuchung des Landkreises ergibt, da diese Untersuchung nach Auffassung der
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Stadt im Wesentlichen mit dem Beschluss zum Masterplan konform ist. Erst nach dem
Vorliegen des Untersuchungsergebnisses des Landkreises Havelland wird über die weitere
Verfahrensweise entschieden.
Stauanlage Golfplatz Semlin
Die Stadt Rathenow hat sich mittels einer Stellungnahme am Verfahren „Stauanlagen Golfplatz“
beteiligt, wobei seitens der Stadt Rathenow die Stauanlage mit der Aufforderung der
Beseitigung abgelehnt wird.
Auslaufbauwerk Wolzensee
Das Genehmigungsverfahren zum Auslaufbauwerk Wolzensee ruht derzeit, da eine Festlegung
seitens der Forstbehörde nicht eingehalten wurde.
Herr Metzner bemängelt, dass das geplante Staubauwerk Wolzensee bisher nicht in einer
Ausschusssitzung vorgestellt wurde. Weiterhin wird auf das letzte Ausschussprotokoll
verwiesen, in welchem die nicht korrekte Stauhöhe von 26,50 m aufgeführt wurde. Es wird
erklärt, dass das Staubauwerk bei 26,80 m liegt.
Herr Remus erörtert, dass die Forstbehörde von einer Stauhaltung bei 26,80 m ausgeht. Aus
diesem Grund ist die Oberkante auf 26,70 m genommen worden. Gleichzeitig hat die
Forstbehörde signalisiert unter bestimmten noch zu definierenden Voraussetzungen, einer
Absenkung um 20 cm zuzustimmen. Somit dürfte der See auch auf 26,60 m abgesenkt werden
und dem zur Folge das Staubauwerk auf 26,50 m, wenn man von 26,70 m ausgeht. Die
Forstbehörde findet diese Höhe jedoch zu niedrig und wünscht das Bauwerk auf eine Höhe von
26,80 m.
Herr Metzner merkt an, dass sich die Stadt um den Bahndurchlass kümmern wollte.
Herr Remus widerspricht den Ausführungen von Herrn Metzner und erklärt, dass sich der
Landkreis Havelland um den Bahndurchlass kümmert.
Herr Granzow verweist auf eine telefonische Anfrage von Frau Sandbrink mit der Bitte um
Klärung, wer die Vertretung für Herrn Hubald in der Funktion des City-Managers übernehmen
und zukünftig die Einzelhändler informieren wird.
Herr Remus erklärt, dass keine Vertretung in dem bisherigen Umfang erfolgen kann und wird.
Herr Granzow bittet darum, Frau Sandbrink diesbezüglich zu informieren.
TOP 7 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Remus fordert alle anwesenden Ausschussmitglieder auf, sich zu den in der letzten
Ausschusssitzung vorgestellten Standorten von Frau Harke zu positionieren und erkundigt sich,
wer sich nach den Ergebnissen.
Es folgen keine Wortmeldungen.
Herr Remus erklärt zur nächsten Ausschusssitzung am 07.10.2013 die Standortsuche von Frau
Harke erneut zu thematisieren.
Herr Wollenzien verweist auf eine vermutlich umgefahrene Hundetoilette in Rathenow-West.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um ca. 19:10 Uhr.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden.
Granzow
Ausschussvorsitzender
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