11.09. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 26.09.2013
der Stadt Rathenow 10 24 12
N i e d e r s c h r i f t
über die 26. ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2013 in
der Aula der Grundschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
19:45 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzende der SVV:
Bürgermeister:
Fraktion DIE LINKE:
Fraktion der CDU:
Fraktion der SPD:
Fraktion Pro Rathenow:
Fraktion der FDP:
entschuldigt:
unentschuldigt:
Teilnehmer der
Stadtverwaltung:
Niederschrift:
weitere Teilnehmer:
Diana Golze
Ronald Seeger
Marcel Böttger, Angela Gröger, Hendrik Öchsle, Frank Hübner,
Benno Rentmeister, Otto Stache, Gerd Wollenzien, Christian
Görke, Daniel Golze
Andreas Gensicke, Jörg Rakow, Wilfried Verter, Andrea Voßhoff
Alfred Mantau, Manfred Lenz, Sebastian Lodwig, Horst Pahling,
Hartmut Rubach, Sven Schneider
Hans Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Harri Zich
Kurt Baldt, Monika Rißmann, Horst Schwenzer, Dr. Hermann
Schultze, Thies-Jan Knake
Karin Dietze, Ingo Wilimzig, Karl-Reinhold Granzow
Sebastian Lindemann
Herr Dr. Lemle, Herr Goldmann, Herr Remus und Herr Zietemann
Ulf Pahling als Protokollant
ca. 40 Bürger, Vertreter der Presse und weitere Mitarbeiter der
Stadtverwaltung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 24 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Im Anschluss spricht Frau Golze den Mitgliedern nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag
aus.
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2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Herr Seeger zieht die Drucksache Nr. 078/13 „Bebauungsplan „Birkenweg –
Asylbewerberheim“ Pl. Nr. 052, hier Aufstellungsbeschluss“ zurück.
Zum Standort des Asylbewerberheimes wird es erst noch weitere Abstimmungen mit dem
Landkreis geben. Er unterstreicht, dass es nichts mit rechter Einstellung zu tun hat, wenn
Anwohner ihre Bedenken vortragen.
Es liegen drei Dringlichkeitsanträge zur Aufnahme folgender Drucksachen in die Tagesordnung
vor:
DS 087/13 „Auftragsvergabe zur Ausstattung eines Multifunktionsraumes Physik Gesamtschule
Bruno H. Bürgel“
DS 088/13 „Vergabe von Reinigungsleistungen für Schulen, Kitas und das Rathaus“
DS 089/13 „überplanmäßige Mehrauszahlung für die Investitionsmaßnahme Nr.
511002011006 Baumaßnahmen Dritter (KWR – Spitzenfinanzierung)“
Die Stadtverordneten beschließen die Aufnahme aller drei Drucksachen in die Tagesordnung.
Auf Grund der vielen anwesenden Gäste zum Tagesordnungspunkt 9.1 „Betreibervertrag
zur Kita „Seesternchen“ wird dieser vorgezogen und nach Punkt 3 Einwohnerfragen
behandelt.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragen
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der SVV
vom 18.06.2013 und vom 10.07.2013 - öffentlicher Teil
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
7. Bericht zur Grundwasserproblematik in der Stadt Rathenow
8. Bericht über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der BUGA
9. Beschlussfassung
9.1 DS 071/13 Betreibervertrag zur Kita „Seesternchen“ Steckelsdorf
9.2 DS 072/13 Zustimmung zu den Empfehlungen der externen Organisationsuntersuchung
9.3 DS 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg – Asylbewerberheim“ Plan Nr. 052, hier Aufstellungsbeschluss
9.4 DS 073/13 Widmung des Parkplatzes am Havelweg/Weinberg als sonstiger öffentlicher
Weg
9.5 DS 074/13 Widmung der östlichen Uferpromenade am Stadtkanal, als sonstiger öffentlicher
Weg
9.6 DS 075/13 zweite Änderung des Bebauungsplanes „Altstadtgebiet- Wohngebiet am
Stadtkanal“, hier Behandlung der Anregungen und Bedenken
9.7 DS 076/13 zweite Änderung des Bebauungsplanes „Altstadtgebiet- Wohngebiet am
Stadtkanal“, hier Satzungsbeschluss
9.8 DS 077/13 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow
einschließlich Ortsteile, hier frühzeitige Bürgerbeteiligung
9.9 DS 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“, hier
Einleitungsbeschluss
9.10 DS 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg
9.11 DS 082/13 Änderung des B-Planes „Weinberggelände“, hier Aufstellungsbeschluss
9.12 DS 085/13 Auftragsvergabe zur Durchführung von Leistungen zum Rückbau der Ge-
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äude auf dem Grundstück Rhinower Straße 2
9.13 DS 087/13 Auftragsvergabe zur Ausstattung eines Multifunktionsraumes Physik Gesamtschule
Bruno H. Bürgel
9.14 DS 089/13 überplanmäßige Mehrauszahlung für die Investitionsmaßnahme
Nr. 511002011006 Baumaßnahmen Dritter (KWR – Spitzenfinanzierung)
nicht öffentlicher Teil
10. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der SVV
vom 18.06.2013 und vom 10.07.2013 - nichtöffentlicher Teil
11. Bericht des Bürgermeisters
12. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
13. Beschlussfassung
13.1 DS 086/13 Verleihung des Rathenower Bürgerpreises 2013
13.2 DS 088/13 Vergabe von Reinigungsleistungen für Schulen, Kitas und das Rathaus
14. Schließung der Sitzung
3. Einwohnerfragen
Herr Dr. Schultze nimmt an der Sitzung teil damit sind 25 Mitglieder der SVV anwesend.
Ines Fischer, Mutter eines Kindes der Kita Seesternchen Steckelsdorf, übergibt an den Bürgermeister
136 Unterschriften zum Erhalt und Ausbau der Kita.
Herr Luftmann aus Rathenow West fragt, warum sich der Bürgermeister nicht für die Wiedereinführung
des RN-Kennzeichens einsetzt und die Bürger damit bevormundet.
Herr Seeger erklärt, dass ein Gespräch mit Herrn Dr. Kellner vom Landkreis Havelland ergeben
hat, dass nur vereinzelte Anträge von Bürgern zur Wiedereinführung des Kennzeichens
gestellt worden waren. Die untere Verkehrsbehörde beim Landkreis und nicht die Stadt ist
hierfür verantwortlich. Die Stadt wurde niemals aufgefordert hier tätig zu werden. Weder der
Kreistag noch die SVV haben sich dieser Sache angenommen. Bezugnehmend auf die
schriftliche Anfrage von Herrn Schwenzer, ob auch heute noch Anträge gestellt werden können,
lautet die Antwort nach Abstimmung mit dem Landkreis nein.
Herr Bierhals engagiert sich dafür, dass das alte Rathenower Kennzeichen wiedereingeführt
wird. Es gibt viele Interessenten hierfür. Da es Bestrebungen gibt, die Kommunalreform weiter
zu führen und den Landkreis Havelland mit anderen Kreisen zusammen zu legen, wird es
wieder andere Kennzeichen geben. Auch aus diesem Grunde sollte man den Bürgern ermöglichen,
das alte Kennzeichen wieder zu führen.
Herr Schwenzer: Das Verfahren ist schlecht gelaufen. Der Bürgermeister wurde durch den
Landkreis nie aufgefordert, tätig zu werden. Die Bürger wurden nur über einen Artikel in der
MAZ über die Möglichkeit der Wiedereinführung des alten Kennzeichens informiert. Er kann
nicht nachvollziehen, dass für die Bürger des Landkreises Havelland nicht möglich sein soll,
was andere Städte bereits praktizieren. Er wird sich hierzu an den Kreistag wenden.
Frau Voßhoff: Die Verordnung über die Kfz-Kennzeichen wurde auf Bundesebene eingeführt,
um die Regionalität zu fördern. Sie bittet den Bürgermeister zu prüfen, ob das Verfahren
entsprechend einer Ausschlussfrist rechtlich abgeschlossen ist oder ob es auch zu einem
späteren Zeitpunkt möglich wäre, das Verfahren erneut aufzunehmen.
Maximilian Voigt vom Kinder- und Jugendparlament fragt, wie die Stadt künftig das Kinderund
Jugendparlament und Projekte wie den Reitplatz, das „live your life“- Projekt u.a. unterstützen
wird. Kann die Stadt es sich leisten, den Jugendkoordinator ab 2014 einzusparen?
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Damit würden zwar 40.000,- € eingespart, aber die Perspektivlosigkeit nimmt weiter zu und
Jugendliche würden verstärkt in andere Städte ziehen.
Herr Seeger: Kinder- und Jugendarbeit ist nicht gestrichen worden. Es gibt nach wie vor
Möglichkeiten bestimmte Vorhaben mit zu finanzieren. Es stimmt allerdings, dass die Verwaltungsvorlage
zum HSK die Streichung der Mittel für die Jugendkoordination vorsieht.
Herr Görke nimmt an der Sitzung teil, damit sind 26 Mitglieder der SVV anwesend.
Herr Ermisch nimmt Stellung zum beabsichtigten Ausbau des Asylbewohnerheimes in der
Wolzensiedlung. Mit dem gegenwärtigen Heim gibt es eine gute Nachbarschaft ohne Probleme.
Fremdenfeindlichkeit gibt es nicht. Allerdings stößt die geplante Erweiterung auf Ablehnung.
Schwerpunkt der Unterbringungskonzeption der Landesregierung ist die Ermöglichung
der Unterbringung von Flüchtlingen in einer eigenen Wohnung. Das Havelland nimmt
hier die letzte Stelle im Land Brandenburg ein (nur 12,1 % gegenüber 39,7 % im Landesdurchschnitt).
Der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg wirft der Regierung vor, durch die
Unterbringung in Sammelunterkünften indirekt Rassismus zu schüren.
In der Wolzensiedlung leben ca. 70 Einwohner. Im angrenzenden Asylbewerberheim sind
zur Zeit etwa 170 Asylbewerber untergebracht. In dem geplanten Erweiterungsbau sollen
100 Plätze und danach weitere 200 Plätze geschaffen werden. Das ist nicht mehr verhältnismäßig.
Der Siedlungscharakter geht verloren. Ältere Bewohner befürchten zudem, dass
wenn sie ihre Häuser nicht mehr bewirtschaften können, sie für diese keine Käufer finden
werden.
Frau Katja Hantschel, ebenfalls Anwohnerin der Wolzensiedlung, erklärt, dass die Bewohner
dort sehr fremdenfreundlich sind. Es gab noch nie die Forderung, das Asylbewerberheim zu
schließen. Sie fordert jedoch keine Konzentration von Asylbewerbern in Großlagern. Das hat
mit Integration nichts gemeinsam. Sie fordert vom Landrat eine offene Diskussion hierzu und
von den Stadtverordneten eine Ablehnung des Vorhabens.
Herr Böttger nimmt an der Sitzung teil, damit sind 27 Mitglieder der SVV anwesend.
Frau Voßhoff findet, dass die Bewohner der Wolzensiedlung ihr Anliegen sehr sachlich und
begründet vorgetragen haben. Sie fordert einen offenen Austausch zwischen allen Beteiligten
zur Suche eines geeigneten Standortes.
Frau Golze: Der Landkreis würde gut daran tun, eine Willkommenskultur für Asylbewerber zu
praktizieren und Standorte offen zu prüfen.
9.1 DS071/13 Betreibervertrag zur Kita „Seesternchen“ Steckelsdorf
Herr Gensicke: Es geht um die gesamte Sanierung der Kita, nicht nur um die Schaffung von
3 neuen Plätzen. In erster Linie geht es hier um einen Standortfaktor für den Ortsteil Steckelsdorf
besonders im Hinblick auf die Ansiedlung junger Familien.
Herr Hübner: Bei der Kita-Planung war die Stadt nur teilweise Herr der Planung. Diese liegt
in erster Linie in Händen des Landkreises. Die Fraktion hätte sich eine Planung aus einem
Guss gewünscht. Das war jedoch durch die kurzfristige Befassung damit nicht möglich. Es
liegt ein konkreter Bedarf vor, auf den reagiert werden muss. Die Fraktion wird mehrheitlich
der vorliegenden Drucksache zustimmen.
Herr Böttger kritisiert die Verwaltung für ihre unzureichende Arbeit. Am 01.08.2012 hatte Die
Linke noch Fragen zum Kita-Entwicklungsplan. Aber erst im November wurde der Betreibervertrag
für die Kita Seesternchen an die Abgeordneten übergeben. Erst jetzt nach über einem
Jahr liegt die Beschlussvorlage dazu vor. Jedes Jahr nimmt die Verwaltung alle Mängel
in den Kitas auf, ohne dass etwas abgearbeitet wurde. Das führte zu einem Investitionsstau
von 3,5 Mill.€. Die Verwaltung handelt nicht. Es wird nur Stückwerk herausgegeben, wobei
manchmal auch Falschinformationen dabei sind. Der Fachausschuss sprach sich Anfang
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2013 gegen weitere private Träger aus. Damit hätte sich die Verwaltung schon rechtzeitig
Gedanken über städtische Baumaßnahmen machen können.
Herr Dr. Lemle weist die Aussage zurück, dass die Verwaltung den Abgeordneten Falschinformationen
gibt. Im April hat die Verwaltung eine Planung vorgestellt. Dabei ging man davon
aus, dass die U3 Plätze auskömmlich sind. Zusätzlich zu den bestehenden 294 Plätzen sollten
66 neue, einschließlich der in Steckelsdorf, geschaffen werden. Durch die nicht genehmigte
Erweiterung der Kita Kinderwelt GmbH am Weinberg entstand eine neue Situation. Es
fielen 20 Plätze weg.
Herr Rubach nimmt an der Sitzung teil, damit sind 28 Mitglieder der SVV anwesend.
Herr Baldt stimmt ebenfalls der Beschlussvorlage zu und freut sich, dass die Die Linke ihre
Meinung geändert hat und nun ebenfalls zustimmen will.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister mit der
AWO Kinder- und Jugendhilfe gGmbH einen Vertrag über den Betrieb einer
Kindertagesstätte neu abzuschließen. .
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 071/13 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen
der SVV vom 18.06.2013 und der Sondersitzung vom 10.07.2013 - öffentlicher
Teil
Zu den Protokollen liegen keine Einwendungen vor.
Protokoll der Sitzung vom 18.06.2013
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde der öffentliche Teil der Niederschrift vom 18.06.2013 bestätigt.
Protokoll der Sondersitzung vom 10.07.2013
Herr Zich bemängelt das vorliegende Protokoll als unvollständig und nicht von Herrn Lindemann
als Leiter der Sitzung unterschrieben.
Herr Ulf Pahling entschuldigt sich für den Kopierfehler. Im Internet ist das Protokoll jedoch
vollständig zu lesen. Es ist trotz mehrfacher Bemühungen nicht gelungen, von Herrn Lindemann
die Unterschrift zu bekommen. Das Protokoll wird neu kopiert und versendet.
Frau Golze verschiebt die Abstimmung über das Protokoll auf die nächste Sitzung der SVV.
5. Bericht des Bürgermeisters
Herr Lodwig nimmt an der Sitzung teil, damit sind 29 Mitglieder der SVV anwesend.
Herr Seeger:
-Durch den Landkreis wurde die Genehmigung für das HSK versagt. Wenn sich die Stadt
ihren Handlungsspielraum erhalten will, müssen sowohl Verwaltung als auch die Stadtverordneten
Farbe bekennen. Über die Einsparvorschläge der Verwaltung wurde sowohl im
Hauptausschuss als auch im AFR und innerhalb eines Pressegespräches informiert. Die
Einsparmaßnahmen sind sicher umstritten, aber es geht nicht so weiter wie bisher. Jährlich
fehlen 2,5 Mill. Euro zum Haushaltsausgleich.
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Bei den vorgelegten Einsparmaßnahmen geht es um ein Gesamtkonzept bestehend aus der
Schließung der Musikschule, dem neuen Rathausstandort, dem Optikpark und weiteren
Maßnahmen. Über Monate bzw. Jahre wurde mit dem Landkreis über die Übernahme der
Musikschule verhandelt, ohne dass es letztendlich zu einem Ergebnis gekommen ist. Auch
künftig wird es in Rathenow ein Musikschulangebot geben. Wenn es so beschlossen wird,
käme es zur Kündigung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis und somit zur
Schließung der städtischen Musikschule zum Schuljahresende 2014. Das Rathaus soll dann
in die Räume der Musikschule umziehen, um die hohen Mietkosten für das jetzt genutzte
Gebäude zu sparen. In der Verwaltung werden Arbeitszeitmodelle erarbeitet, um den durch
tarifliche Vereinbarungen weiter steigenden Lohnkosten entgegenzuwirken. Beim Optikpark
wurde eine Vorgabe für den Zuschuss von 265.000 € gegeben. Die Geschäftsführung erarbeitet
gegenwärtig Vorschläge zu Einsparpotentialen.
Am 23.10.13 wird eine Sondersitzung des AFR stattfinden und am 30.10.13 wird in einer
Sondersitzung der SVV erneut über den Haushalt 2013 und über das Haushaltssicherungskonzept
entschieden werden. Stellungnahmen und Änderungsvorschläge der Fraktionen
sind erwünscht. Der gesteckte Rahmen von 10 Mill. € Einsparpotential bis 2020 kann dabei
nicht verlassen werden. Es geht um harte Einsparmaßnahmen, von denen sich die Verwaltung
nicht ausnehmen wird. Hier sollen bis 2020 17 Stellen eingespart werden.
Erschwerend zur Haushaltskonsolidierung wirkt der Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen
um 1,3 Mill. € jährlich. Ziel ist es, den strukturellen Haushaltsausgleich bis 2020 zu
schaffen.
Bei der Ermittlung der Einsparpotentiale wurde Wert darauf gelegt, dass nicht sämtliche Zuschüsse
für Jugend, Sport und Soziales gestrichen wurden. Damit soll gewährleistet bleiben,
dass auch in Zukunft ein gewisses Maß an freiwilligen Aufgaben erfüllt werden kann.
-Am Uferweg in Semlin haben die Pflasterarbeiten begonnen.
-Der Dorfplatz in Grütz ist fast fertiggestellt.
-Ab 23.09.13 wird die Hauptkreuzung in der Berliner Straße komplett gesperrt.
-Auf dem Friedhof konnten die 2. und 3. Urnengemeinschaftsanlage fertiggestellt werden.
Weitere sind geplant.
Vom 12. bis 14. 09.13 finden die ersten Westbrandenburger Tage der Ausbildung und Nachfolge
statt.
-Informationen zur Vorbereitung der Bundestagswahl:
Insgesamt werden 25 Wahllokale und 4 Briefwahllokale mit 174 Wahlhelfern besetzt.
Neben den Mitarbeitern der Verwaltung konnten auch 70 Freiwillige eingesetzt werden.
Es wäre schön, wenn von den Parteien künftig mehr Wahlhelfer benannt werden.
Die vorläufige Anzahl der Wahlberechtigten beträgt 21.017. Bei der letzten Bundestagswahl
2009 waren es noch 21.984.
-Der Abschlussbericht über die externe Organisationsuntersuchung wurde durch Allevo den
Mitgliedern des Hauptausschusses vorgestellt.
-Das Stadtfest wurde von den Bürgern der Stadt in seiner diesjährigen Form gut angenommen.
Dank gilt den an der Organisation und Durchführung Beteiligten in der Verwaltung und
der Politik.
-Am 15.09.13 Kreiskirchentag in Rathenow.
-Am 25.09.13 Tag der Demokraten
-Vom 14.09 bis 22.09.13 wird das internationale Sinfonieorchester in Rathenow zu Gast sein.
Die Organisation dieses Ereignisses durch die städtische Musikschule verdient Hochachtung.
Herr Lünser bemerkt, dass die Haushaltssituation, vor der die Stadt jetzt steht, über Jahre
voraussehbar gewesen war. Jahrelang wurden Mittel aus der Rücklage verwendet, um einen
ausgeglichenen Haushalt zu haben. Noch im letzten Jahr wurde die Aussage getroffen, dass
die Stadt kein HSK benötigt, da der Haushalt über Mittel aus der Rücklage ausgeglichen
werden kann. Warum wurde jetzt erst reagiert und nicht schon vor Jahren? Die heute genannten
Maßnahmen wurden schon 2006 von den Fraktionen aufgelistet und damals vom
Bürgermeister abgelehnt.
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Herr Seeger widerspricht dem. Die Vorschläge, die unterbreitet wurden, waren sehr dünn
und fanden auch keine Mehrheit bei den Stadtverordneten.
Frau Golze sieht ebenfalls eine sehr angespannte Haushaltssituation, die zusätzlich durch
Unternehmensentscheidungen, auf die die Stadtverordneten keinen Einfluss haben, verschärft
wurde. Es wird zu Einsparungen im freiwilligen Aufgabenbereich kommen müssen.
Durch die Stadtverwaltung wurde eine Liste der möglichen Einsparpotentiale vorgelegt. Es
geht jedoch nicht, dass an Fraktionen und Betroffene ganz unterschiedliche Informationen
z.B. über den Zeitpunkt der Schließung der Musikschule, das vorgesehene Einsparvolumen
im Optikpark oder über die Schließung der Kita in Steckelsdorf ausgegeben wurden. Der
Bürgermeister und seine Verwaltung haben den Betroffenen Kürzungen als Entscheidungen
verkündet, die so weder besprochen noch beschlossen wurden. Damit ist viel Vertrauen zerstört
worden. Wenn diese schwierige Situation gemeistert werden soll, dann nur mit den
Menschen und den betroffenen Einrichtungen. Die Fraktion Die Linke schlägt ein Forum vor,
um alle auf denselben Sachstand zu bringen, Ideen abzufragen und den Betroffenen zu erläutern,
dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Frau Golze hat die Hoffnung, dass es
noch andere Einsparpotentiale gibt als die auf der Liste der Verwaltung genannten. Wenn
man diese Hoffnung aufgibt, kann sich die Stadt gleich zwangsverwalten lassen.
Herr Görke: Das Land hat in Fällen, wo die Gewerbesteuer für Kommunen weggebrochen
ist, strukturelle Hilfen ausgereicht. Das betraf allerdings kreisfreie Städte. Ist die Stadt Rathenow
in dieser Hinsicht auch schon tätig geworden? Er bietet an, gemeinsam mit der Verwaltung
hier aktiv zu werden.
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Es werden keine Anfragen oder Anträge gestellt.
7. Bericht zur Grundwasserproblematik in der Stadt Rathenow
Herr Dr. Lemle: Das Sommerhochwasser hatte wider Erwarten keine signifikanten Auswirkungen
auf die Grundwassersituation.
Der Wasser- und Bodenverband wurde mit der Wiederherstellung des Bahnseitengrabens
beauftragt. Das Vorhaben soll im Oktober dieses Jahres umgesetzt werden.
Der Bau der Auslaufbauwerke am Wolzensee ruht zur Zeit. Der Landkreis hat es übernommen,
die Grundwasserproblematik der Stadt Rathenow und Umgebung umfassend untersuchen
zu lassen. Deshalb sollen bis zur Vorlage von Ergebnissen alle kostenintensiven Maßnahmen
ausgesetzt werden.
In Vorbereitung auf das Gutachten lag der Verwaltung ein Konzept von Herrn Buchta, dem
Leiter des Nabu-Instituts für Fluss- und Auenökologie vor, in dem eine Problemanalyse zur
Grundwassersituation vorgenommen wurde. Im Wesentlichen wurden die bekannten Ursachen
benannt:
-stark rückläufige Wasserentnahme durch das Wasserwerk Rathenow, was zu einer Verkleinerung
des Grundwassertrichters seit 1992 und damit zu erhöhten Grundwasserständen
führte
-starke Regenfälle und nicht vorhandene bzw. nicht funktionierende Vorflut
-der Grundwasseransturm aus dem Südosten.
Die Stadt plante ein völlig neu gestaltetes Auslaufbauwerk am Wolzensee. Ziel war es
26,80 m als Sohlschwelle zu erreichen bzw. in Extremfällen auf 26,60 m abzusenken.
Hierfür wurde die wasserrechtliche Genehmigung beantragt. Das Verfahren ruht in der Zwischenzeit,
da die Festlegung, die mit der Forstbehörde getroffen worden war, nicht eingehalten
wurde. Das weitere Vorgehen soll von dem Gutachten abhängig gemacht werden. Exper-
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ten haben sich in der Zwischenzeit geäußert, dass ein Auslaufbauwerk am Wolzensee nicht
notwendig sei.
Die Hoffnung ruht jetzt auf der umfassenden Untersuchung des Gebietes durch das vom
Kreis beauftragte Gutachten und aus den daraus resultierenden Maßnahmen im Auftrage
und in der Autorität des Landkreises.
Durch den Wasser- und Bodenverband wurden die Zuflüsse zum Wolzensee, Schwanengraben
und Vogelgesanggraben geräumt. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde
wurde der Biber, der besonders am Birkenweg aktiv war, vergrämt. Der Rückstau erfolgte
z.T. bis zum Königssee. In den nächsten Wochen soll der Durchlass vergittert werden.
Der Herrengraben wurde ebenfalls geräumt, hier gibt es jedoch noch Kritikpunkte der BI.
Hierzu wird es eine Vor-Ort-Begehung geben.
In der Zwischenzeit erfolgte eine Beteiligung der Stadt Rathenow durch die Untere Wasserbehörde
zum wasserrechtlichen Verfahren zu den Stauanlagen am Golfplatz. Die Stadt lehnt
jegliche Anstauung am Golfplatz ab.
Herr Wollenzien: Durch Semliner Bürger wurde berichtet, dass es Wasserentnahme aus
dem Semliner See gäbe, mit dem die Grabensysteme aufgefüllt werden. Die Verwaltung wird
gebeten zum nächsten Bauausschuss eine Aussage zu treffen, zu welchem Zweck und auf
welcher Grundlage diese Wasserentnahme erfolgt und ob das eventuell Auswirkungen auf
den Grundwasserstand hat. Herr Dr. Lemle sichert eine Antwort zu.
8. Bericht über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der BUGA
Herr Dr. Lemle:
Als Ausgleichsmaßnahme zum Brückenbau wurde der Garagenkomplex am Faulen See abgerissen
und entsorgt.
Die Fertigung der Stahlbauelemente läuft auf Hochtouren im Werk in Österreich. Ein Musterelement
steht im Optikpark und kann angeschaut werden. Seit August erfolgen die Arbeiten
zur Herstellung der Betonköpfe. Diese sollen bis November abgeschlossen sein. Von November
bis März 2014 wird dann die Montage der Brückenbauelemente erfolgen. Im Mai
erfolgen Schwingungsmessungen. In deren Ergebnis werden Dämpfungselemente eingebaut.
Im August 2014 soll die Brücke komplett stehen und eingeweiht werden können.
Bei der Gestaltung des Weinberges gibt es das Problem, dass das Gelände im LSG liegt.
Die Herauslösung aus dem LSG wurde nicht genehmigt, so dass für jede einzelne Maßnahme
die Vereinbarkeit mit den Zielen des LSG nachgewiesen werden muss. Das ist sehr zeitaufwendig.
Die Planung der Bewässerungsanlage auf dem Weinberg ist abgeschlossen. Die
Baumaßnahmen werden ab Oktober umgesetzt. Der Bauantrag für die Einzäunung wurde
gestellt und wird nach Erteilung der Genehmigung sofort umgesetzt. Da gemäß Landeswaldgesetz
im Wald kein Zaun gebaut werden darf, soll der Wald innerhalb des B-Planes in
eine Park- bzw. Grünanlage umgewandelt werden.
Der Bauantrag für die Spielelandschaft wurde ebenfalls gestellt. Es ist vorgesehen, mit der
Umsetzung im März zu beginnen. Gegenwärtig laufen die Ausschreibungen für den Bau der
WC-Anlage und der Friedhofsterrassen. Die Flächenvorbereitung zur Pflanzung der Rhodedendren
wird in diesem Herbst erfolgen. Die Modernisierung der Wege wurde ebenfalls beantragt.
Für die Umfeldgestaltung am Bismarckturm wurden zusätzliche Fördermittel beantragt.
Am 16.10.13 findet die Buga-Infotour um 18.00 Uhr in der Mühle am Schwedendamm statt.
Herr Rubach fragt, ob bei den Investitionen zur Buga speziell auch zum Bau der Brücke
Mehrausgaben zu erwarten sind.
Herr Dr Lemle antwortet, dass im Augenblick keine Mehrausgaben erkennbar sind. Der Finanzrahmen
wird eingehalten.
Herr Lünser fragt, ob der Begriff temporäre Einzäunung des Weinbergs richtig ist. Eigentlich
sollte der Weinberg auch nach der Buga eingezäunt bleiben.
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Herr Dr. .Lemle: Ein Teil des Zaunes (um den Bismarckturm mit der Spielanlage) bleibt bestehen.
Der Zaun um den restlichen Weinberg wird nach Ende der Buga wieder entfernt.
Frau Voßhoff fragt nach der Möglichkeit der Aufstellung einer Buga-Info-Box in Rathenow,
wie das auch in Brandenburg erfolgt ist. Diese könnte auf dem Märkischen Platz stehen und
die Bürger informieren.
Herr Dr. Lemle: Im Moment scheiterte dieses Vorhaben an den Finanzen. Für das nächste
Jahr soll jedoch die Information zur Buga weiter ausgebaut werden.
9.2 DS 072/13 Zustimmung zu den Empfehlungen der externen Organisationsuntersuchung
Beschlussantrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow nimmt den
Abschlussbericht der externen Organisationsuntersuchung zur Kenntnis. Zur
Umsetzung der Empfehlungen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben
Mitarbeitern der Verwaltung auch Vertreter jeder Fraktionen angehören. Der
Bürgermeister wird beauftragt, regelmäßig, d.h. mindestens zweimal jährlich,
beginnend in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, einen Bericht
über die Umsetzung der Empfehlungen zu geben.
Herr Hübner: Bereits im Hauptausschuss wurde der Allevo Bericht ausführlich dargestellt. Er
dankt Allevo für die geleistete Arbeit. Es wurden eine Reihe Defizite aufgelistet, die in der
nächsten Zeit abzuarbeiten sind. Seine Fraktion wird gern an der Lösung der Probleme mitarbeiten.
Ein Punkt wäre, die Geschäftsordnung zu ändern. Hier müsste die Empfehlung von
Allevo aufgenommen werden, eine Beschlusskontrolle als Tagesordnungspunkt zu jeder
Sitzung der SVV durchzuführen.
Herr Lünser: Es gibt nur wenige Empfehlungen, die im Entscheidungsbereich der SVV liegen.
Aus diesem Grunde schlägt er vor, folgenden Zusatz an das Ende des zweiten Satzes
zu stellen: „sofern die Empfehlungen nicht ausschließlich in der Verantwortung der Verwaltung
liegen.“
Herr Seeger stimmt diesem Zusatz zu.
Herr Rubach sieht es als richtig an, dass diese Organisationsuntersuchung extern vergeben
wurde. Das übergebene Regelwerk ist sehr ordentlich aufgebaut und zeigt einige Einsparpotentiale
auf.
Für die Durchsetzung der Empfehlungen wird es notwendig werden, finanzielle Mittel bereit
zu stellen, z.B. für die Anschaffung von Kita-Software. Damit kann u.a. eine Personaleinsparung
erreicht werden. In der gegenwärtigen Haushaltssituation sind hier intelligente
Lösungsansätze gefragt.
Herr Schwenzer zeigt sich erstaunt über die Anzahl der Empfehlungen. Hier sind einige
schnell zu klärende, aber auch einige schwerwiegende Dinge drin. Es zeigt sich hieran, dass
in der Verwaltung in den vergangenen Jahren die straffe Führung fehlte. Es sollte eine
Prioritätenliste erstellt werden. Außerdem sollte aufgelistet werden, welche Kosten anfallen
und welche Empfehlungen die Stadtverordneten betreffen.
Herr Seeger sagt zu, diese Forderungen umzusetzen. Das wird in der Arbeitsgruppe
thematisiert werden.
Frau Golze lässt über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow nimmt den
Abschlussbericht der externen Organisationsuntersuchung zur Kenntnis. Zur
Umsetzung der Empfehlungen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben
Mitarbeitern der Verwaltung auch Vertreter jeder Fraktion angehören, sofern die
Empfehlungen nicht ausschließlich in der Verantwortung der Verwaltung liegen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, regelmäßig, d.h. mindestens zweimal jährlich,
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eginnend in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, einen Bericht
über die Umsetzung der Empfehlungen zu geben.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 072/13 mit Änderungen einstimmig zugestimmt.
9.3 DS 078/13 Bebauungsplan „Birkenweg – Asylbewerberheim“ Plan Nr. 052, hier
Aufstellungsbeschluss
Herr Wollenzien verlässt die Sitzung, damit sind 28 Mitglieder der SVV anwesend.
9.4 DS 073/13 Widmung des Parkplatzes am Havelweg/Weinberg als sonstiger
öffentlicher Weg
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Parkplatz am Havelweg / Weinberg in der Gemarkung Rathenow, Flur 49, Flurstücke
8/6 und 12 teilweise sowie Flur 50, Flurstück 192 teilweise, als sonstigen öffentlichen
Weg zu widmen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 073/13 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
9.5 DS 074/13 Widmung der östlichen Uferpromenade am Stadtkanal, als sonstiger
öffentlicher Weg
Herr Wollenzien nimmt wieder an der Sitzung Teil, damit sind 29 Mitglieder anwesend.
Herr Lünser fragt, warum dieser Weg auch für Radfahrer freigegeben werden soll.
Herr Remus: Der Weg ist so ausgebaut, dass er auch von Radfahrern genutzt werden kann
und auch von diesen genutzt wird. Im Bauausschuss gab es dafür die Zustimmung.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der
beschränkten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen
und Bedenken zum Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite
Änderung Pl.Nr. 042 gemäß § 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der Belange
untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 1 Nein- Stimme, 1 Enthaltung
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 074/13 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
9.6 DS 075/13 zweite Änderung des Bebauungsplanes „Altstadtgebiet- Wohngebiet
am Stadtkanal“, hier Behandlung der Anregungen und Bedenken
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Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der
beschränkten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen
und Bedenken zum Bebauungsplan "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite
Änderung Pl.Nr. 024 gemäß § 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und
gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 075/13 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
9.7 DS 076/13 zweite Änderung des Bebauungsplanes „Altstadtgebiet- Wohngebiet
9.7 am Stadtkanal“, hier Satzungsbeschluss
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan
"Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zweite Änderung Pl.Nr.024
gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 076/13 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
9.8 DS 077/13 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow
einschließlich Ortsteile, hier frühzeitige Bürgerbeteiligung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Entwurf des
Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB öffentlich
auszulegen.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 077/13 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
9.9 DS 079/13 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Milcafe“,
hier Einleitungsbeschluss
Herr Golze nimmt an der Sitzung teil, damit sind 30 Mitglieder der SVV anwesend.
Herr Böttger fragt, was denn in diesem Gebiet geplant ist.
Herr Remus: Das konkrete Vorhaben wird erst im zu erstellenden B-Plan dargestellt. Im
Flächennutzungsplan geht es nur um die allgemeine Ausweisung als Gewerbefläche.
Herr Böttger weist darauf hin, dass es bereits Probleme der Anwohner mit Milcafe gibt.
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Herr Remus: Zur Abklärung der Belange der Anwohner ist das Bebauungsplanverfahren der
richtige Weg. Am Bebauungsplan wird zur Zeit gearbeitet.
Herr Dr. Schulze regt an, die Befahrung des Betriebsgeländes nicht über die Kopernikusstraße
sondern über die R.-Breitscheid- Straße zu planen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das 10.
Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes "Gewerbegebiet - Milcafe" einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 1 Nein- Stimme, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 079/13 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
9.10 DS 080/13 Prüfung der Verkehrsproblematik am Grünauer Weg
Herr Lünser begründet als Vorsitzender der einreichenden Fraktion Pro Rathenow die
Drucksache. Im vergangenen Jahr wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dessen Ergebnis
sowohl der Heimstättenweg als auch die Eigendorffstraße in die Bauklasse 6 eingestuft
wurden. Bauklasse 6 ist vorgesehen für Fuß- und Radwege mit geringem Anliegerverkehr.
Grund ist der unzureichende Unterbau der Straßen. Beim gegenwärtigen Verkehr ist
abzusehen, dass diese Straßen bald kaputtgefahren sein werden. Das bedeutet sowohl für
die Stadt als auch für die Anlieger hohe Kosten im Falle der Sanierung.
Herr Wollenzien: Eine richtig befriedigende Lösung konnte bisher nicht gefunden werden.
Die Beschilderung ist nicht ausreichend bzw. irreführend, um LKW vom Befahren der Straße
abzuhalten. Der Unterbau der Eigendorfstraße wurde zu DDR-Zeiten betoniert, um die Straße
für den Schwerlastverkehr vom Hafen zur Stadt zu ertüchtigen. Man sollte diese Straße
mit Asphalt überziehen und die Geschwindigkeit begrenzen. Das würde zu einem wesentlich
ruhigeren Verkehrsfluss führen. Man sollte auf keinen Fall die Straße sperren oder in der
Kategorie 6 belassen. Die aufgestellten Kübel sorgen für mehr Emission und Krach.
Herr Rentmeister sieht die Ursache der heutigen Situation in Versäumnissen der Planung
Anfang der 90 iger Jahre im Zuge des Baus der ICE Strecke.
Herr Lünser weist darauf hin, dass es zu seiner Zeit als Bürgermeister weder einen Kreisel
noch eine Umgehungsstraße gab.
Herr Remus: Mit der Eröffnung der Umgehungsstraße verschlechterte sich tatsächlich die
Situation. Es wurden viele Sachen probiert und beantragt. Das Einzige was gelungen ist, ist
das Durchfahrtverbot für LKW. Die Situation ist so noch nicht tragbar. Hier besteht noch weiterer
Handlungsbedarf.
Der jetzige Zustand ist ein Provisorium, da die Anbindung der B102 so geplant war, dass es
eine Umfahrung von Premnitz gibt und die Anbindung der B102 über eine Spange im Bereich
des Betonwerkes erfolgt. Wäre das realisiert worden, beständen die heutigen Verkehrsprobleme
nicht.
Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, die aufgezeigten Verkehrsprobleme auf
dem Grünauer Weg untersuchen zu lassen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,
wie durch verkehrstechnische Maßnahmen die Missstände beseitigt werden können.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 2 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 080/13 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
9.11 DS 082/13 Änderung des B-Planes „Weinberggelände“, hier Aufstellungsbeschluss
zur 1. Änderung
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Herr Wollenzien verlässt die Sitzung, damit sind 29 Mitglieder der SVV anwesend.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt gemäß
§ 8 BauGB die Aufstellung der ersten Änderung des Bebauungsplanes
"Weinberggelände" Pl.Nr. 042.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 082/13 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Herr Wollenzien nimmt wieder an der Sitzung teil, damit sind 30 Mitglieder der SVV
anwesend.
9.12 DS 085/13 Auftragsvergabe zur Durchführung von Leistungen zum Rückbau
der Gebäude auf dem Grundstück Rhinower Straße 2
Herr Dr. Schulze fragt, welche Planungen es für dieses Gebiet gibt.
Herr Remus: Der Abriss steht im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Uferpromenade.
Als Erstes ist nur eine schmale Durchwegung vorgesehen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister,
den Auftrag für den "Rückbau der Gebäude auf dem Grundstück Rhinower
Straße 2" an die Firma Ralf Lische e. Kfm., Abbruch - Erdbau - Baustoffhandel - Recycling,
Feldstraße 8 in 14641 Nauen mit einem Auftragswert von 113.799,70 € (Brutto) zu
vergeben.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 085/13 einstimmig zugestimmt.
9.13 DS 087/13 Auftragsvergabe zur Ausstattung eines Multifunktionsraumes
Physik Gesamtschule Bruno H. Bürgel
Herr Böttger möchte wissen, warum die Ausschreibung nicht schon früher erfolgte, so dass
die Ausführung während der Ferien hätte erfolgen können.
Frau Struwe: Die Stadt erhielt den Förderbescheid erst im Sommer.
Herr Dr. Schulze fragt, warum dieser Auftrag überhaupt ausgeschrieben wurde, wenn nur
eine Firma in Betracht kommt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, den
Auftrag zur Ausstattung des Multifunktionsraumes Physik für die Gesamtschule
"Bruno H. Bürgel" Rathenow der Firma Hohenloher Vertrieb Ost, Unterpörlitzer Straße
21, 98693 Ilmenau im Wert von 68.896,14 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 087/13 einstimmig zugestimmt.
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9.14 DS 089/13 überplanmäßige Mehrauszahlung für die Investitionsmaßnahme
Nr. 511002011006 Baumaßnahmen Dritter (KWR – Spitzenfinanzierung)
Herr Görke verlässt die Sitzung, damit sind noch 29 Mitglieder der SVV anwesend.
Herr Hübner fragt, ob es in Anbetracht des Wohnungsleerstandes sinnvoll ist, das Gebäude
in der Fehrbelliner Straße zu sanieren. Gibt es nicht dringendere Maßnahmen?
Herr Remus: Die Fördermittel stehen seit 2012 für die Sanierung dieses repräsentativen
Wohnhauses zur Verfügung. Die Verwaltung ist dankbar, dass die KWR, wenn sie das
Grundstück erworben hat, als Sanierungsträger auftritt. Das Haus steht unter Denkmalschutz
und ist eine Schmuddelecke für Rathenow.
Weitere Mitglieder der SVV sprechen sich für die Sanierung dieses Hauses aus.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt eine
überplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von insgesamt 393.200,00 Euro für die
Investitionsmaßnahme Nr. 511002011006 "Baumaßnahmen Dritter (KWR-Spitzenfinanzierung)".
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt aus der Investitionsmaßnahme
Nr. 511002012003 "Waldemarstraße" in Höhe von 105.000,00 Euro sowie aus
der Investitionsmaßnahme Nr. 511002012001 "Baumaßnahmen Dritter (privat)" in Höhe
von 288.200,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 089/13 einstimmig zugestimmt.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 18.40 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den
Saal zu verlassen.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
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