28.01. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport u. Soziales
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
ZV/10/00/01
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport
und Soziales
Datum/Zeit:
28. Januar 2013, 17:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Ort: Rathaus, Berliner Str. 15, 14712 Rathenow, Raum 101
Teilnehmer:
Abgeordnete:
Frau Dietze, Herr Baldt, Herr Böttger, Herr Lodwig, Herr Öchsle,
Herr Reimann, Herr Schneider, Herr Wilimzig
Sachkundige Einwohner:
Mitarbeiter der
Stadtverwaltung:
Gäste:
Herr Hill, Herr Lemm, Frau Neumann, Frau Rubach, Herr
Scholze, Frau Geisler, Herr Gursch
Frau Ranke, Frau Herbrich, Frau Struwe, Frau Rentmeister,
Frau Eichler
Bündnis für Familie – Frau Mlecek
Kinderfreundliche Kommune – Fr. Dr. Brückner
Vertreter der Presse
Protokollantin: Frau Reppmann – am 29.01.13 erstellt –
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
3. Bürgerfragestunde
4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 19.11.2012
5. Bericht aus der Zentralen Verwaltung
6. Vorstellung Projekt Kinderfreundliche Kommune
7. Information zum Thema Inklusion
8. Information zum Thema Integration – Bündnis für Familie
9. aktueller Stand Lokaler Aktionsplan
10. Aktuelle Informationen und Anfragen / Sonstiges
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Frau Dietze eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und
Soziales und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung wurde fristgemäß versandt.
Von 9 Mitgliedern sind zu Beginn der Tagung 8 Mitglieder anwesend.
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TOP 2
Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
Frau Dietze: Unter dem TOP 10 wird die Beratungsvorlage zur Vergabe
von Jugendfördermitteln „Betriebskostenzuschuss Skaterhalle Madhouse 2013“ abgestimmt.
TOP 6 wird vor dem TOP 5 behandelt.
Herr Hill bittet darum, dass auch die sachkundigen Einwohner eine Beratungsvorlage
erhalten.
Der TOP 9 entfällt, Herr Zietemann kann an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Zum
Thema Lokaler Aktionsplan wird in der SVV am 13.02.13 informiert, weitere Erläuterungen
werden in der Sitzung am 11.03.13 gegeben.
Bestätigung Tagesordnung
Ja- 8 Nein- 0 Enth.- 0
Die vorliegenden Tagesordnung wird mit Änderungen bestätigt.
TOP 3
Bürgerfragestunde
keine Anfragen
TOP 4 Protokollkontrolle der Sitzung vom 19.11.2012
Es liegen keine schriftlichen Einwände zum Protokoll vor.
1. Anfrage Herr Hill zu Protokollen der Rundgänge in Schulen und Kitas vom
19.11.2012
Eine Gesamtübersicht ist in Bearbeitung und wird in der Sitzung am 11.03. vorgelegt.
2. Hinweis von Herrn Hill zur Schimmelbildung in der Turnhalle der Gesamtschule
Bürgel vom 19.11.2012
Inf. SG Gebäudemanagements: 2013 finanzielle Mittel eingeplant
3. Anfrage von Herrn Hill zur Beseitigung der Unfallgefahr durch den Zustand der
Treppe in der Oberschule Duncker
Inf. SG Gebäudemanagement: Neubelegung der betroffenen Stufen ist bereits
beauftragt
4. Nachfrage des Herrn Böttger zum Abschluss der Qualitätsuntersuchung in den Kitas
vom 19.11.2012
Es erfolgt eine Auswertung der Untersuchung in der SVV am 13.02.13
5. Anfrage des Herrn Hill zur Skaterhalle vom 19.11.2012
Die Halle wurde mit Datum vom 01.01.2013 in die Trägerschaft des Kreissportbundes
übernommen. Ein Antrag auf Bezuschussung der Personalkosten liegt vor und wird
nach Vorlage des Haushaltes entsprechend der Sportförderrichtlinie beschieden.
Der Funbox e.V. hat bereits mit Aufräumarbeiten begonnen, diese dauern wegen der
Witterungsverhältnisse noch an.
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6. Anfrage des Herrn Reimann vom 19.11.2012
a. Zu Erweiterungsmöglichkeiten der Skaterhalle
in Abstimmung mit dem jetzigen Träger und den Ganztagsschulen sollen
zusätzliche Angebote gemacht werden. Die Umsetzung der Skaterbahn
dorthin ist aus Platzgründen nicht möglich. Außerdem ist die Herrichtung
eines entsprechenden Unterbaus erforderlich, der mit zusätzlichem
finanziellen Aufwand verbunden ist.
Herr Hill informiert zum Thema Schulsozialarbeit und bezieht sich auf den in der MAZ am
26.01.13 veröffentlichten Artikel von Herrn Görke. Es wurde an die Landesregierung eine
Anfrage gestellt, welchen Stellenwert die Schulsozialarbeit aufweist. Das Land ist in der
Verantwortung, ein Appell ergeht an alle Abgeordneten, eine dauerhafte Lösung muss
angestrebt werden.
Herr Böttger weist darauf hin, dass alle Fördermöglichkeiten geprüft werden sollten.
Frau Herbrich: Anträge zum Havellandkombi wurden gestellt, der Landkreis Havelland kürzt
die Mittel drastisch, weitere Fördermöglichkeiten bestehen nicht.
Herr Hill: Für befristete Einstellungen ist die Einarbeitungszeit zu lang, die Pflichtaufgabe
muss gesetzlich geregelt werden.
- weitere Diskussion zum Thema -
TOP 6
Vorstellung Projekt Kinderfreundliche Kommune
Frau Dr. Brückner informiert zum Projekt:
Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. sowie die UNICEF Deutschland initiieren in Anlehnung an
die internationale Child Friendly Cities Initiative das Pilotprojekt "Kinderfreundliche
Kommune", um sieben deutsche Kommunen dabei zu unterstützen, kinderfreundliche
Lebensbedingungen zu schaffen und bei erfolgreicher Teilnahme ein Siegel
„kinderfreundliche Kommune“ zu überreichen. Dieses Siegel wird zu Beginn des Projektes
verliehen. Anhand von ca. 140 Fragen erfolgt eine Bestandsaufnahme in der Kommune, hier
sollen Stärken und auch Defizite aufgezeigt werden. Wichtig dabei ist auch das Einbeziehen
der Kinder und Jugendlichen der Kommune. Der daraus entstehende Aktionsplan wird durch
Votum in der SVV abgestimmt. Die Zielvereinbarung erstreckt sich über 4 Jahre. Nach 2
Jahren erfolgt ein Zwischenbericht, eine Verlängerung nach den 4 Jahren ist jederzeit
möglich. Der finanzielle Beitrag der Stadt Rathenow würde sich auf 4.000 Euro/Jahr
belaufen. Die Kommunen sind Netzwerkbestandteil, der Verein begleitet das
Beteilungsverfahren sowie die regionale und überregionale Pressearbeit. Die Eröffnung des
Verfahrens ist für Mitte 2013 geplant.
Herr Lodwig möchte wissen, wie oft die inhaltliche Gestaltung geprüft wird.
Frau Dr. Brückner: Insgesamt 2 x erfolgt die Prüfung.
Herr Baldt fragt, ob es zu den 16.000 Euro vom Verein einen finanziellen Zuschuss geben
würde?
Frau Dr. Brückner: Es werden natürlich Gespräche dazu geführt, eine verbindliche Zusage
über eine mögliche finanzielle Unterstützung kann bisher aber nicht gegeben werden. Ggf.
ist die Unterstützung bei einzelnen Projekten möglich.
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Frau Dietze: Übernimmt die Befragung der Jugendlichen die Verwaltung?
Frau Dr. Brückner: Dies gestaltet jede Kommune ganz unterschiedlich, entscheidend hierfür
ist die Struktur innerhalb der Stadt (evtl. über den Kinder- und Jugendbeauftragten).
Herr Gursch: Das Kinder- und Jugendparlament hat bereits gute Vorarbeit geleistet, ein
eigenes Budget wurde erstritten. Was passiert, wenn die Ziele des Aktionsplanes nicht
eingehalten werden?
Frau Dr. Brückner: Es würden gemeinsame Gespräche mit der
Sachverständigenkommission folgen.
Frau Dietze möchte wissen, wie groß der Verein ist?
Frau Dr. Brückner: Der Verein besteht aus 7 Vorstandsmitgliedern.
Herrn Lodwig interessiert es, wie der Verein auf Rathenow aufmerksam wurde.
Frau Dr. Brückner: Die Initiative ging von Frau Golze aus, es gab bereits gemeinsame
Gespräche mit dem Ersten Beigeordneten Dr. Lemle.
Herr Lodwig: Ggf. sollte man die Verantwortlichkeit an den Landkreis
Havelland weiterreichen. Evtl. wäre eine Verbindung mit dem laufenden Demografieprojekt
möglich. Möglicherweise könnte man 2 Pilotstädte auswählen.
Frau Dr. Brückner: Aktuell liegen Anfragen von 2 Landkreisen vor. Aufgrund der Größe
bedeutet dies dann allerdings auch einen erheblichen finanziellen Aufwand. Möglich wäre,
dass sich die Stadt an den Landkreis wendet und um finanzielle Unterstützung bittet.
Herr Hill: Generell sollte sich das Gremium mit der UN-Konvention auseinander setzen und
Sachverstand einholen. Dieses Grundsatzthema sollte in einem der nächsten Ausschüsse
ausführlich behandelt werden.
Herr Öchsle schließt sich den Ausführungen an, Details (inhaltliche und organisatorische
Fragen) sollten in der nächsten Sitzung abgeklärt werden. Erst dann ist es möglich, den
Aufwand abzuschätzen. Wichtig zu klären gilt auch, ob die Kommune diesen Aufwand leisten
kann.
Frau Ranke: Es erfolgt eine Teilnahme an der Auftaktveranstaltung am 31.01.13 in Berlin. Im
Moment gibt es eine schwierige Personalsituation.
Frau Dietze dankt Frau Dr. Brückner für die Ausführungen und fasst abschließend
zusammen, dass Informationen aus der Auftaktveranstaltung zusammen getragen werden
und in einem der nächsten Ausschüsse nochmals ausführlich darüber beraten wird.
TOP 5
Bericht aus der Zentralen Verwaltung
Frau Ranke informiert zum aktuellen Stand:
Termine:
29.01.2013, 9.30 Uhr Initiative „Kindermund“ zum Gespräch zur Kostenübernahme
31.01.2013 Auftaktveranstaltung „Kinderfreundliche Kommune“
01.02.2013 Beratungstermin mit Akteuren zur Gestaltung des Stadtfestes
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Informationen:
Gespräch mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft im Sept. zur
energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden zur Stärkung von Stadtzentren
und Innenstadtbereichen – eine Antwort liegt vor:
Förderfähig ist die Sanierung der Oberschule und der Grundschule Am Weinberg
Verfahrensstand:
Die Ausschreibung der Planungsleistungen ist erfolgt (8 Bewerber), die Vorstellung
erfolgt am 29. und 30.01.2013
Verfahrensstand Dirtbahn
Vertrag ist ausgehandelt und liegt zur Beschlussfassung vor
Beratungsfolge: 07.02. AFR und 13.02. SVV
es entstehen Kosten (freiwillige Leistungen), dadurch Auswirkungen in anderen
Bereichen
Betreibervertrag Kita „Seesternchen“ im OT Steckelsdorf
Grundwertfeststellung ist erfolgt. Gutachten ist in der vergangenen Woche bei der
Stadt eingegangen (48.000 €). Nach dem Notartermin zur Grundstücksübertragung
wird der Betreibervertrag geändert/erneuert.
Bewerberverfahren für stellv. Schulleiter Jahn-Gymnasium
Vorstellung der Bewerber ist erfolgt, Schulkonferenz und Schulträger haben Votum
abgegeben. Entscheidung liegt nun beim staatlichen Schulamt
Informationen aus dem SG Kultur und Sport
Termine:
23.01. - 31.03.13 Ausstellung Rathausgalerie 3. Etage
Daniel Wandke (Fotografien) und
Annelie Knobloch (Bilder)
25./26.01.13 Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“
02.02.13 19.30 Uhr im KUZ, Gala „Moments in Time“ anlässlich 20 Jahre TonArt e.V.,
Showprogramm aus Musical, Film, Rock/Pop/Swing
20.02.13 Vorlesewettbewerb in der Bibliothek
21.02.13 4.Verhandlungsrunde mit dem Landkreis zur Fusion der Musikschulen
01.03.13 „Weibermarkt“ im Konzertsaal der Musikschule,
13.00 – 15.30 Uhr, Präsentation von Angeboten für Mädchen und Frauen im
Havelland
10.03.13 Frühlingsgalerie in der Innenstadt verbunden mit einem verkaufsoffenem
Sonntag
Sonstiges:
Skaterhalle seit 01.01.13 in Trägerschaft der Kreissportjugend
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Neuer Stelleninhaber für mobile sportorientierte Jugendarbeit bei der KSJ ist
Matthias Knispel. Er wird sich gemeinsam mit dem Team der Rathenower
Jugendarbeiter im ABS am 11.03.13 vorstellen.
Kooperationsvertrag Stadt Rathenow/Diakonisches Werk Havelland e.V. zur
Dirtbahn – Bürgermeister hat unterschrieben, aber bisher noch keine
Unterschrift von Seiten der Diakonie
Der Umzug des Rathenower Künstlerkreis aus dem Saal der Bibliothek soll bis
Ende Januar 2013 abgeschlossen sein. Einzug in das Kulturzentrum. Der
Umbau des Bibliothekssaales zum historischen Archiv wurde aus
finanztechnischen Gründen auf das Jahr 2014 verschoben.
Informationen aus dem SG Bildung/Kindereinrichtungen
Das Qualitätsmanagement in Zusammenarbeit mit dem IFK das in den Jahren 2009 bis
2012 durchgeführt wurde, ist abgeschlossen. Von den 11 Einrichtungen in Trägerschaft der
Stadt Rathenow haben insgesamt 6 Einrichtungen die Anforderungen zur Verleihung des
Gütesiegels erfüllt.
3 Horte und 2 Vorschuleinrichtungen konnte das Gütesiegel nicht verliehen werden.
Einrichtungen ohne Gütesiegel
Hort GS „Geschwister Scholl“
Hort GS „F. L. Jahn“
Hort Otto-Seeger-GS
Kita „Olga Benario“
Kita „Jenny Marx“
Es wurden nicht alle Bausteine bearbeitet (verzögerter
Beginn – ein Jahr später)
Nicht alle Erzieherinnen haben bei der externen
Beobachtung die Mindeststandards erreicht.
Bei der Elternbefragung wurden die Mindeststandards
nicht erreicht.
Nicht alle Erzieherinnen haben die notwendige Anzahl an
Fortbildungen im Zeitraum von 3 Jahren absolviert.
Bei der Elternbefragung und bei der externen Beobachtung
der Erzieherinnen wurden nicht alle Mindeststandards
erreicht.
Die erreichten Ergebnisse insgesamt sind in allen unseren Einrichtungen sehr gut. Das IFK
wird die Ergebnisse bei der SVV am 13.02.2013 vorstellen.
Im Schuljahr 2013 / 2014 werden 225 Kinder schulpflichtig. Darin enthalten sind 32
Rückstellungen aus dem Vorjahr. Es werden 8 erste Klassen in Rathenow eingerichtet –
zwei an jeder Grundschule.
Stand der Schulanmeldungen
GS „ Geschwister Scholl 48
GS „F. L. Jahn“ 69
GS „Am Weinberg“ 41
Otto-Seeger-Grundschule 42
Die EU-weite Ausschreibung der Reinigungsleistungen für die Kitas und Schulen ist im
Dezember 2012 erfolgt. Es wurden vier Lose ausgeschrieben- 2 Lose zur
Unterhaltsreinigung und 2 Lose zur Glasreinigung. 22 Firmen haben ein Angebot
abgegeben. Die Vergabe soll in der SVV am 13.02.2013 erfolgen.
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Die Auswertung der Angebote bei der Unterhaltsreinigung erfolgte nach einer
Vergabematrix
Niedrigster Gesamtpreis 45,2 %
Niedrigste m²-Leistung je Reinigungsstunde 40,3 %
Höchste Anzahl von Objektleiterstunden 10,4 %
Niedrigster Wert im m² je Wischbezug 5,5 %
Bei der Glasreinigung soll die Firma mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag erhalten.
Derzeit erfolgen die Auswertungen.
In den allen Rathenower Kitas (auch die in freier Trägerschaft) wurden die
Sprachstandsfeststellungen im Jahr vor der Einschulung durchgeführt. Insgesamt müssen
in Rathenow 59 Kinder eine Förderung erhalten. Die Förderung erfolgt in 15
Fördergruppen.
An der Grundschule „Am Weinberg“ wird Christoper Schnelle beschult. Christopher braucht
auf Grund einer Körperbehinderung ständig eine Begleitung. Derzeit wird diese Begleitung
in der Schule über den Landkreis über Hilfe in besonderen Lebenslagen finanziert. Es läuft
aber ein Klageverfahren, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Die Begleitung im Hort konnte
bisher über Praktikanten sichergestellt werden. Kann eine solche Möglichkeit nicht mehr
gefunden werden, ist die Betreuung im Hort nicht mehr möglich.
Weiterhin sind noch 15 Platzgeldeinstufungen offen, das Defizit beläuft sich jetzt auf ca.
15.000 Euro.
Herr Böttger bittet nochmals um Ausführungen zur energetischen Sanierung.
Frau Ranke:
Generell soll die Innenstadt gestärkt werden. In erster Linie werden öffentliche Gebäude
untersucht und anschließend Angebote unterbreitet, wie diese Gebäude dauerhaft
energetisch saniert werden können. Man hat sich für die Oberschule und Grundschule
Weinberg ausgesprochen.
Herr Lodwig bezieht sich auf die Informationen zur Sprachstandsfeststellung. Auf welchem
Anteil basieren die 59 Kinder mit Förderbedarf.
Frau Struwe: Es handelt sich dabei immer um die Kinder vor der Einschulung d. h. es kann
von 225 Kindern ausgegangen werden.
Herr Reimann: Die Zusammenlegung der städtischen Musikschule und der
Kreismusikschule wird aufgrund von Platzmangel im Optikpark negativ bewertet.
Frau Ranke: Der Raumbedarf wurde abschließend geklärt, die Lösung gilt aus ausreichend.
Herr Baldt bittet als Aufsichtsratsmitglied des Optikparks darum, dass die derzeitige
angespannte Raumsituation innerhalb der Mühle nicht noch stärker beansprucht wird.
Herr Gursch: Die Festwiese hinter der Kita Seesternchen in Steckelsdorf wurde bisher als
Ausweichmöglichkeit für Veranstaltungen genutzt, da das Gemeindezentrum nicht zur
Verfügung steht. Besteht diese Möglichkeit auch weiterhin bei Eigentümerwechsel?
Frau Ranke: Dies wurde vertraglich berücksichtigt, es wird keine Einschränkungen geben.
Herr Böttger verweist auf die Defizite hinsichtlich der Sprachentwicklung und möchte dazu
eine Übersicht, wie sich diese entwickeln ggf. aus dem Qualitätsmanagement herausfiltern.
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Frau Struwe: Die Problematik entwickelt sich bereits im Elternhaus und ist dem geschuldet,
dass die Kinder erst mit 3 Jahren in die Kita kommen. In den städtischen Einrichtungen
stehen den Kindern gute Sprachangebote zur Verfügung.
TOP 7
Information zum Thema Inklusion
entfällt
TOP 8
Information zum Thema Integration – Bündnis für Familie
Frau Mlecek leitet das Projekt Integration, dieses läuft über 3 Jahre über Bürgerarbeit. Es
erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der AWO, es werden Räumlichkeiten im Birkenweg
genutzt. Derzeit werden 20 Kinder im Alter von 3 bis 16 Jahren betreut. Wichtig dabei ist das
Heranführen an die deutsche Sprache, weiterhin wird Unterstützung bei den Hausaufgaben
geboten. Die Kinder erhalten aber auch die Möglichkeit, sich sportlich und spielerisch zu
betätigen. Die Eltern werden mit einbezogen, aber nur wenige nutzen diese Gelegenheit.
Eine Betreuung erfolgt auch während den Ferien, hier werden oft Angebote des
Freizeithauses Mühle genutzt. Ein abwechslungsreiches Betreuungsprogramm wird
ermöglicht. Wichtig ist es, die Arbeit auch nach außen zu tragen. Hierzu wird die
Unterstützung seitens Stadt und Landkreis gewünscht. Eine Stelle läuft zum Ende Februar
2013 aus, das Projekt kann im bisherigen Umfang nicht mehr fortgeführt werden, wenn die
Stelle unbesetzt bleibt.
Herr Lodwig: Die Werbung nach außen ist durch den Verein notwendig. Die Vorstellung im
Bildungsausschuss wird positiv bewertet. Wichtig ist es, auch Medienpartner anzusprechen
und zu gewinnen. Weiterhin ist es notwendig, die Eltern intensiv mit einzubeziehen.
Herr Böttger: Die Räumlichkeiten im Birkenweg wurden besichtigt und müssen dringend
saniert werden. Auf sehr engen Raum bietet der Verein die Betreuung an. Der Landkreis
Havelland hat im Birkenweg Umbaumaßnahmen geplant. Der Verein sollte über den Lokalen
Aktionsplan ein Projekt beantragen.
Frau Mlecek: Ziel für den Verein ist es, die Stelle ab 01.03.13 wieder zu besetzen.
Frau Herbrich: Mit dem Bündnis für Familie wurden bereits sehr viele Projekte ins Leben
gerufen, die Stadt unterstützt in jeder Hinsicht. Gespräche mit dem Landkreis Havelland
wurden auch geführt, eine Förderung gestaltet sich schwierig, da es sich dabei um keinen
eingetragenen Verein handelt.
Herr Böttger bittet darum, dass dem Bildungsausschuss ein Finanzierungsplan vorgelegt
wird.
TOP 9
aktueller Stand Lokaler Aktionsplan
entfällt – Behandlung in der SVV am 13.02.13 und Information dazu im nächsten ABS am
11.03.13
TOP 10
Aktuelle Informationen und Anfragen / Sonstiges
Frau Dietze bittet um Abstimmung über die Vergabe von
Jugendfördermitteln Betriebskostenzuschuss Skaterhalle „Madhouse“ 2013.
Dem Zuschuss in Höhe von 80 % - 7.200,00 €/Jahr wird zugestimmt.
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Das Amt Zentrale Verwaltung schlägt vor, zunächst anteilig 1.800 Euro für das 1. Quartal
2013 auszuzahlen.
Abstimmung über die Vergabe
Ja - 8 Nein - 0 Enth. - 0
Frau Rentmeister: Nach Information seitens Frau Hille besteht die Möglichkeit, die Mittel für
den Betriebskostenzuschuss auf einem separaten Konto anzulegen um zeitnah reagieren zu
können.
Seitens der Mitglieder des ABS bestehen keine Einwände – 8 Ja Stimmen
Die Mitglieder bitten zur nächsten Sitzung um entsprechende Information.
Frau Eichler: Der Beschluss wurde durch das Kinder- und Jugendparlament abgestimmt.
Die 7.200 Euro sollten nicht der Senkung der freiwilligen Ausgaben unterliegen. Die Stadt
übernimmt die Betriebskosten, bei Kürzung der Betriebskosten kann sich der Verein nicht
mehr halten. Hierzu sollte ein entsprechender Zusatz gefasst werden.
Frau Ranke: Grundsätzlich wird es begrüßt, dass der Kreissportbund die Trägerschaft
übernommen hat. Die Stadt kann die Institution nicht aufrecht erhalten.
Herr Baldt: Ein Gleichbehandlungsgrundsatz ist innerhalb der Jugendförderrichtlinie nicht
gegeben.
Frau Ranke: Sollte es zu einer Mittelkürzung kommen, besteht die Gefahr, dass der Träger
die Kosten nicht eigenständig tragen kann und die Skaterhalle geschlossen werden muss.
Herr Lodwig: Hierzu sollte es eine generelle Abstimmung geben.
Frau Dietze: Innerhalb der Fraktionen erfolgt dazu eine Abstimmung.
Herr Hill fragt zum aktuellen Stand einer Übergabe der weiterführenden Schulen an den
Landkreis Havelland.
Frau Ranke: Herr Seeger hat dazu einen entsprechenden Vorschlag an den Landrat
herangetragen, dem Vorschlag wurde aber nicht zugestimmt.
Frau Dietze bittet zur nächsten Sitzung um Vorschläge über mögliche Tagungsorte.
- Ende der öffentlichen Sitzung: 18:50 Uhr -
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei der Vorsitzenden des
Ausschusses Einspruch erhoben werden.
Rathenow, 19.02.2013
Karin Dietze
Vorsitzende des Ausschusses
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