29.11. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Rathenow, 30. 11. 2012
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
Datum: 29. 11. 2012
Zeit:
Ort:
Teilnehmer:
16:00 bis 17:15 Uhr
Beratungsraum 101 der Stadtverwaltung Rathenow
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Herr Rubach, Frau Dietze, Herr Gensicke, Herr Rakow,
Herr Golze, Herr Schwenzer, Herr Mantau, und Herr Zich
Sachkundige Einwohner
Herr Grigoleit, Frau Lenz, Herr Neumann, Frau Buchholz,
Herr Gursch
Presse, Mitarbeiter der Verwaltung
Protokollant:
Frau Hermann
Öffentlicher Teil:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Protokollkontrolle (AFR- Sitzung vom 30.08.2012)
3. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR
4. Information durch die Zentrale Verwaltung zu den Auswirkungen der neuen
Kita- Gebührensatzung auf die Höhe der Erträge und Einzahlungen
5. DS 103/12 – Personalkostenzuschuss für das Jugendhaus OASE
6. DS 116/12 – Zustimmung zur Gründung der Rathenower Netz GmbH
7. DS 117/12 – Änderung des Gesellschaftsvertrages der Rathenower Wärmeversorgung
GmbH
8. Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen
9. Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil:
1. Protokollkontrolle (AFR- Sitzung vom 30.08.2012)
2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR
3. DS 113/12 – Erlass einer Gewerbesteuerforderung Kz.: 02014124
4. DS 121/12 – Grundstücksverkauf Gemarkung Rathenow, Flur 27, Flurstücke 79 tlw.
und 160 tlw.
5. DS 124/12 – Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 22, Flurstücke 62/1 tlw. und 65/11 tlw.
6. DS 125/12 – Grundstücksverkauf Steckelsdorf, Flur 2, Flst. 167 tlw., „Kita Seesternchen“
(DS wird nachgereicht)
7. DS 126/12 – Grundstücksankauf Rathenow, Flur 50, Flst. 198
8. DS 128/12 – Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 32, Flurstück 242 tlw.
(Karl-Gehrmann-Str./Eckgrundstück)
9. DS 129/12 – Grundstücksverkauf Rathenow, Flur 32, Flurstück 242 tlw.
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(Karl-Gehrmann-Str.)
10. DS 130/12 – Grundstücksankauf Rhinower Str. 2 in Rathenow
(DS wird nachgereicht)
11. Prüfbericht 02/12 – Prüfbericht Stadtkasse, Handvorschüsse, Bestände
12. Prüfbericht 03/12 – Gehaltsabrechnung
13. Prüfbericht 04/12 – Zuschuss BSC
14. Sonstiges
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Rubach eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder des
Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, die sachkundigen Einwohner und die
Mitarbeiter der Verwaltung.
Es sind sieben Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung anwesend,
damit ist der AFR beschlussfähig.
Es liegen 2 Änderungen vor. Punkt 8 der Tagesordnung soll nach Punkt 3 behandelt werden.
Abstimmung zum Änderung Ja: 7 Stimmen
Nein: -
Enthaltungen: -
Im Nichtöffentlichen Teil wird zusätzlich unter Punkt 10.1. die DS 133/12 –
Grundstücksverkauf Rathenow Curland-/Ecke Humboldtstraße – behandelt.
Herr Schwenzer stellt klar, dass es zu diesem Thema bereits Beschlüsse der SVV gibt.
Beide Male wurde es abgelehnt, dieses Grundstück zu verkaufen. Dieser Beschluss ist
aufrecht zu erhalten. Es müsste vorerst der Beschluss aufgehoben werden.
Abstimmung zur Änderung Ja: 5 Stimmen
Nein:
2 Stimmen
Enthaltungen: -
Herr Rubach lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung Ja: 7 Stimmen
Nein: -
Enthaltungen: -
TOP 2: Protokollkontrolle (AFR- Sitzung vom 30.08.2012)
Zum Protokoll der letzten AFR-Sitzung vom 30. 08. 2012 liegen keine Einwände vor.
Abstimmung zum Protokoll
vom 30. 08. 2012 Ja: 6 Stimmen
Nein: -
Enthaltungen: 1 Stimmen
Damit ist das Protokoll vom 30. 08. 2012 bestätigt.
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TOP 3:
Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AFR
Herr Rubach erklärt, dass es eine offene Frage aus der letzten Ausschusssitzung gibt und
diese als TOP 4 behandelt wird. Weitere offene Fragen liegen nicht vor.
TOP 8:
Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen
Herr Heise informiert über haushaltsrelevante Probleme. Der Körgraben sollte auf
Veranlassung der Stadt Rathenow mit einer unterirdischen Kamera befahren werden.
Speziell ging es um den verrohrten Grabenteil. Begründet war es damals mit dem Ausbau
der B 102. Dieses Stück ist so sanierungsbedürftig, dass es ein Ersatzneubau werden muss.
Mit dem Wasser- und Bodenverband (WBV) wurde sich in Verbindung gesetzt, weil der
Unterhaltungspflichtige des Körgrabens der WBV ist. Ein neues Gutachten vom
Planungsbüro ergab, dass die Kosten ca. 800.000 – 1 Mio Euro betragen werden. Fraglich
ist, wer zuständig für die Unterhaltung der Rekonstruktion des Körgrabens ist. Dazu wurde
die Schlichtungsbehörde in 1. Instanz (der Landkreis Havelland) eingeschaltet. Der
Landkreis stellte fest, dass die Unterhaltungspflicht beim WBV liegt. Der 2. Teil des
Schreibens ist ein Schlichtungsvorschlag. Darin heißt es: Zuständig für die Unterhaltung ist
der WBV allerdings wird auf § 85 des Wassergesetzes hingewiesen. Wenn sogenannte
Mehrkosten entstehen, sollte sie der Grundstückseigentümer tragen. Der WBV soll auf
Vorschlag der Schlichtungsstelle 250.000 € tragen, den Rest die Stadt. Der WBV bietet
50.000 € an. Damit ist die Stadt nicht einverstanden. Die Stadt wird einen rechtsmittelfähigen
Bescheid auf die Kostenteilung betreffend verlangen und wird, wenn dieser genauso ausfällt,
den Rechtsweg suchen.
Herr Rubach ist der Meinung, dass eine Kostenbeteiligung und Höhe von 50.000 € durch
den WBV nicht genug ist. Sicherlich muss die Stadt auch Kosten übernehmen, aber nicht in
solcher Höhe.
Herr Heise erklärt, dass auch der WBV Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat.
Keiner von beiden ist in der Lage, das zu finanzieren. Eventuell können Fördermittel
beantragt werden. Dazu muss jedoch die Eigentumsfrage geklärt werden.
Herr Grigoleit erklärt, dass zunächst eine endgültige Rechtslage abgeklärt werden muss.
Herr Gursch möchte wissen, ob sich ALDI einen neuen Standort suchen kann, wenn das
Verfahren mehrere Jahre dauert.
Herr Heise erklärt, dass es so sein kann. Zum anderen haben wir die Situation, dass hier ein
Risiko besteht. Der Graben könnte einstürzen. Ein Handlungsdruck ist weiterhin notwendig.
Herr Rakow möchte wissen, ob abgeschätzt werden kann, wie lange es noch hält.
Herr Heise informiert, dass die Straße bereits gesperrt werden würde, wenn akute Gefahr
bestünde.
Herr Zich stellt klar, dass zügig eine Entscheidung her muss.
Herr Grogoleit erklärt, dass die Haushaltslage es nicht ermöglicht. Vorerst muss geklärt
werden, wer zuständig ist. Fördermittel werden nur an den ausgegeben, der dazu verpflichtet
ist.
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Herr Heise informiert, dass die Gewerbesteuereinnahmen wesentlich geringer ausfallen. Es
liegt nicht an der gesamten wirtschaftlichen Lage. Bei fast allen Betrieben haben wir eine
stabile Situation. Ein großes Unternehmen reißt jedoch ein Loch. Dieses Unternehmen hat
selbst investiert. Dadurch erhalten wir weniger Gewerbesteuereinnahmen. Das konnte nicht
vorausgesehen werden.
Frau Hille
1. Stand der Haushaltsplanung 2013
Bis Ende September wurden durch die Fachämter die Investitionen für 2013 übergeben und
die Planzahlen für den Ergebnishaushalt bis Ende Oktober eingegeben.
Mit den Mittelanmeldungen für 2013 ergab sich zunächst ein Saldo aus Investitionstätigkeit
i.H.v. - 4.167.600,00 € .
Mit den Fachämtern fanden daraufhin Gespräche zur Reduzierung der Investitionen 2013
statt.
Aufgrund dieser Reduzierungen ergibt sich bei den Investitionen nun ein Finanzierungssaldo
von - 1.449.800,00 €.
Insgesamt weist der Haushaltsentwurf 2013 derzeit folgende Eckwerte aus:
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit: - 3.097.800,00 € (ohne Abschreibungen
u. Erträge aus Sopo)
ordentliches Jahresergebnis - 3.746.600,00 €
außerordentliches Jahresergebnis - 10.000,00 €
Gesamtergebnis - 3.756.600,00 €
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit - 4.811.300,00 €
Saldo aus Investitionstätigkeit - 1.449.800,00 €
Saldo aus Finanzierungstätigkeit - 810.800,00 €
Veränderung des Bestandes an
Zahlungsmitteln - 7.071.900,00 €
Das Defizit bei den Investitionen i.H.v. ca. 1,5 Mio. € kann nur durch die Aufnahme von
Krediten abgedeckt werden. Für die Aufnahme von neuen Krediten ist die Genehmigung
durch die Kommunalaufsicht erforderlich.
Aufgrund des defizitären Ergebnishaushaltes (- 3,75 Mio. €) ist die Erarbeitung eines
Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) erforderlich.
Nur wenn in diesem HSK der Konsolidierungswille der Stadt ersichtlich ist, und der
Ergebnishaushalt in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann, ist mit einer
Genehmigung des HSK zu rechnen. Diese ist Voraussetzung für eine Kreditgenehmigung.
Zur Abstimmung von Maßnahmen zur Haushaltssicherung fand am 26.11.2012
eine Beratung des Bürgermeisters mit den Amtsleitern und der Kämmerin statt.
Anhand des Verwaltungsentwurfs „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt
Rathenow von 2012-2015“ (Stand 09.02.2012) wurden unter Leitung von Herrn Seeger die
einzelnen Punkte des Entwurfs diskutiert und einige Festlegungen für die
Haushaltskonsolidierung getroffen.
Ein Auszug des Protokolls wird als Anlage beigelegt.
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Beratungen der Kämmerin mit den einzelnen Fachämtern zum Ergebnishaushalt 2013 sind
zu folgenden Terminen vorgesehen:
- 06.12.12 mit der zentr. Verwaltung
- 10.12.12 mit dem Bau- u. Ordnungsamt
- mit BM-Bereich und AWF werden noch Termine fest
Es soll versucht werden das Defizit im Ergebnishaushalt noch etwas zu reduzieren. Eine
wesentliche Verbesserung kann jedoch nicht erwartet werden, da eine Hauptursache
geringere Erträge sind (z.B. Gewerbesteuereinnahmen).
Voraussichtlich im Februar/März 2013 sollen die Beratungen in den Fachausschüssen zum
Haushalt 2013 stattfinden. Ziel ist es, Ende März 2013 die Haushaltssatzung 2013 und das
HSK zu beschließen.
Herr Schwenzer möchte wissen, wie hoch der Ausfall bei Gewerbesteuereinnahme ist.
Frau Hille antwortet, dass es ca. 2 Mio Euro sind.
Herr Gursch möchte wissen, ob die noch vorhandene Rücklage im Jahr 2013 nicht mehr
vorhanden sein wird.
Frau Hille bejaht die Frage. Als Maßnahme wurde Haushaltssperre ausgesprochen.
Herr Golze möchte wissen, wie hoch die Kredite sind.
Frau Hille antwortet, dass die Stadt ca. 800.000 Euro Tilgung, und Zinsen in diesem Jahr ca.
850.000 € und im nächsten Jahr 950.000 € zahlen muss, da der ILB-Kredit für die KWR über
12 Mio umgeschuldet werden muss.
Herr Heise stellt klar, dass wir Kredite von ca. 20 Mio € haben.
Herr Golze möchte wissen, ob es einen Vergleich zwischen Doppik und Kameralistik gibt
und wie die Stadt bei Kameralistik stehen würde.
Frau Hille antwortet, dass die Situation bei den liquiden Mitteln nicht anders ist als in der
Kameralistik. Die liquiden Mittel nehmen in der Doppik schneller ab als die Rücklage, weil
sich auf die Höhe der Rücklage nur der Ergebnishaushalt auswirkt. Auf die Höhe der liquiden
Mittel wirken sich alle Zahlungen im Finanzhaushalt aus, auch für Investitionen und
Kredittilgungen. Somit hat die Stadt eine Rücklage aber kein Geld mehr.
2. Schreiben vom Ministerium des Innern vom 02.11.2012
In o.a. Schreiben wird durch das Innenministerium die 2005 zur Finanzierung der
Landesgartenschau gewährte Zuwendung aus dem Ausgleichsfonds des Landes i.H.v.
601.250,00 € zurückgefordert. Die Rückzahlung hat zum 30.11.2012 zu erfolgen.
Die Möglichkeit zur Anhörung (aufgr. Schr. MI v. 07.08.12) haben wir mit unserer
Stellungnahme vom 10.09.2012 genutzt und unsere derzeitige Lage geschildert. Dies hatte
keinen Einfluss auf die Rückforderung der Mittel.
Es wurde darauf verwiesen, dass wir die Möglichkeit haben, einen neuen Antrag auf Mittel
aus dem Ausgleichsfonds haben.
Diese Möglichkeit wollen wir eventuell nach Beschluss des HSK und HPL 2013 nutzen.
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3. Stand Eröffnungsbilanz
Aufgrund personeller Probleme, auch im Finanzbereich, sind wir bei der Erarbeitung der
Eröffnungsbilanz noch nicht wesentlich vorangekommen.
Durch diese Personalengpässe müssen Mitarbeiter, die auch an der EÖB arbeiten sollen,
sich überwiegend mit dem Tagesgeschäft befassen, da sie Arbeiten anderer Mitarbeiter mit
erledigen müssen.
Da auch laufend neue Erkenntnisse durch die Prüfungen in anderen Kommunen
berücksichtigt werden müssen, sind teilweise auch Bewertungen nochmals zu überarbeiten.
Am 28.11.12 hatten wir wieder einen Beratertag Doppik. Thema waren die Bewertung der
Straßen – eigentlich bereits fertig und im Programm eingepflegt (KVV und Archikart).
Nun müssen einige Straßen nochmals überarbeitet werden.
Es wurden zwar nur geringfügige Dinge vergessen, aber da wir nicht genau wissen, wer
unsere EÖB prüft, wollen wir kein Risiko eingehen.
16.40 Uhr – Frau Lenz nimmt an der Sitzung teil
Sollte uns der LK HVL prüfen, wissen wir aus der Erfahrung die Premnitz derzeit macht, dass
diese sehr ausführlich erfolgt und sehr lange dauert (Premnitz mit 4 Prüfern 4 Monate
vorgesehen, RN mindestens das 3-fache zu prüfen).
Ziel ist es aber immer noch, bis zum Sommer eine EÖB vorzulegen.
Herr Schwenzer möchte wissen, was mit der Zuweisung aus dem Ausgleichsfonds für die
KWR-Sanierung ist.
Frau Hille antwortet, dass es passieren kann, dass die 2,5 Mio Euro zurückgezahlt werden
müssen.
Der Bürgermeister hat festgelegt, dass im Februar/März 2013 der Haushalt und das HSK in
den Fachausschüssen beraten werden soll.
16.45 Uhr – Frau Dietze nimmt an der Sitzung teil. Somit sind 8 Abgeordnete
anwesend.
TOP4:
Information durch die Zentrale Verwaltung zu den Auswirkungen der
neuen Kita- Gebührensatzung auf die Höhe der Erträge und
Einzahlungen
Frau Ranke
Der Einstiegssatz ist für die Elternbeiträge bei der gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestbetreuungszeit in Höhe der häuslichen Ersparnis anzusetzen. Die häusliche
Ersparnis ist vom LKr. auf der Grundlage des ALG II wie folgt festgelegt:
Kinderkrippe 24,00 € bei 6 h Betreuungszeit
Kindergarten 18,00 € bei 6 h Betreuungszeit
Hort 12,00 € bei 4 h Betreuungszeit
Der Höchstsatz darf die Betreuungskosten nicht übersteigen.
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Zum anderen sollte die Verwaltung die Staffelung der Jahreseinkommen großzügiger
gestalten, von ehemals 14 Stufen wurden 25 Stufen eingerichtet. Damals war der Höchstsatz
37.800 € - jetzt sind es 67.800 €. Der Elternbeitrag ist in der Satzung mit 24,00 € als
Einstiegssatz festgelegt worden. Das ist der Betrag der häuslichen Ersparnis, welcher
zwingend vorgegeben ist. Der Höchstsatz beträgt 386,00 €. Der frühere war 195,00 €. Die
jetzige Kalkulation wurde detaillierter und tiefgründiger vorgenommen, als vor 8 Jahren.
Von 1.156 Kindern, die neu eingestuft werden müssen, haben jetzt 1.038 Unterlagen
eingereicht. 118 fehlen noch, wobei hier Eltern mehrfach angeschrieben werden müssen.
Jeder einzelne Vorgang muss dadurch mehrfach in die Hand genommen werden, was die
Bearbeitungszeit zusätzlich erschwert. Bearbeitete Unterlagen sind z. Zt. von 747 Kindern.
291 sind noch unbearbeitet, so dass mit den fehlenden Unterlagen noch für 409 Kinder die
Einstufung vorzunehmen ist. Die Situation stellt sich jetzt etwas positiver dar. Es wurde
vorerst mit den Familien begonnen, welche beim Einkommen an der unteren Grenze liegen,
wovon wir leider sehr viele haben. Es wird z. Zt. von einem Defizit von 100.000 €
ausgegangen. Der Haushaltsansatz für 2012 beträgt 887.100 €.
Herr Rubach schätzt ein, dass die höheren Einkommensbereiche das Defizit nicht
ausgleichen werden. Jeder Abgeordnete ist davon ausgegangen, dass zumindest der
bisherige Haushaltsansatz erreicht wird. 100.000 € als Defizit ist recht hoch. Die Frage ist,
wie wir damit umgehen? Im letzten Finanzausschuss wurde vorgeschlagen, die alte Satzung
wieder in Kraft zu setzen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt sind wir nicht in der Lage,
die 100.000 € aus anderen Bereichen zu deckeln. Die Verwaltung sollte dazu ein
Lösungsvorschlag vorbereiten, wie dieses Defizit ausgeglichen werden kann.
Herr Schwenzer möchte wissen, ob 2013 auch mit einem Defizit zu rechnen ist.
Frau Ranke erklärt, dass die häusliche Ersparnis i. H. v. 24,00 € vom Landkreis Havelland
zwingend vorgegeben ist. Es besteht nur die Möglichkeit, die Einkommensstaffelung in
weniger Stufen festzulegen. In den unteren Einkommensbereichen könnte ein höherer
Beitragssatz angesetzt werden. Nur so wäre das Defizit auszugleichen. Es müsste dann neu
kalkuliert werden und eine neue Satzung beschlossen werden. Die 1.156 Kinder müssen
dann im nächsten Jahr neu eingestuft werden und das mit derselben personellen Besetzung,
wie dieses Jahr.
Herr Gensicke erklärt, dass alle 2 Jahre die Satzungen überprüft werden müssen. Es sind
1.200 Familien zu veranlagen. Wie viel Personen arbeiten daran?
Frau Ranke erklärt, dass eine Kollegin seit Mai krankheitsbedingt ausfällt.
Eine Kollegin (die ihre Ausbildung in diesem Jahr abgeschlossen hat) arbeitet an den
Bescheiden. Zusätzlich hilft eine Kollegin aus dem Rechnungsprüfungsamt mit aus.
Frau Lenz möchte wissen, wie hoch der Prozentsatz der Eltern mit niedrigem Einkommen
ist.
Frau Ranke wird die Zahl nachreichen.
Frau Struwe stellt klar, dass noch immer Elternbeiträge einzustufen sind und eine Aussage
dazu erst gemacht werden kann, wenn alle Beiträge berechnet wurden.
Herr Golze ist die Meinung, dass es nicht der richtige Weg ist, im unteren
Einkommensbereich die Staffelung anzuheben. Wenn wir in den unteren
Einkommensbereichen 10,00 € mehr nehmen, dann besteht die Gefahr, dass die Eltern ihre
Kinder aus den Kitas nehmen. Das ist nicht gewollt. Die soziale Verträglichkeit sollte
beachtet werden.
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Herr Schwenzer stellt klar, dass die Grenze nach oben gegeben ist, weil über die
tatsächlichen Kosten nicht hinausgegangen werden kann.
Herr Gensicke stellt klar, dass der Einstiegssatz vom Landkreis vorgegeben wird.
Frau Hille erklärt, dass der Landkreis den Einstiegssatz festlegt. Das heißt, dass in anderen
Landkreisen die Einstiegssätze anders aussehen können.
Herr Zich möchte wissen, ab welchen Betrag die Kosten gedeckt werden.
Frau Ranke antwortet dass der kostendeckende Betrag 386,00 € sind. Abschließend sollte
die Einstufung der 409 Kinder noch abgewartet werden. Im Januar kann dazu ausgesagt
werden.
Herr Golze ist der Meinung, dass die Verwaltungsspitze nur zuschaut. Er versteht nicht, wie
man nicht mal dazu kommt, in so einer Situation in der wir jetzt sind andere Wege
anzudenken. Es gibt andere Kommunen, die aus so einer Situation was gemacht haben und
die stehen jetzt gut da. Hier hört man nur HSK und überall muss gespart werden. Wo sind
die Konzepte wie es in der Stadt in den nächsten 10 – 20 Jahren weiter gehen soll? Die
Abgeordneten haben Vorschläge unterbreitet. Es ist ärgerlich, wenn über 100.000 € bei den
Kitas diskutiert wird und machen unsere weichen Standortfaktoren kaputt in dem wir dann
darüber nachdenken, die Kita-Gebühren so zu erhöhen, dass die Kitas unattraktiv werden.
Das Problem wird nicht besser. Nach der letzten BM-Wahl hat sich in der Stadt nichts getan.
Das wird auch immer schlimmer. Die Lustlosigkeit hier im Haus und der hohe Krankenstand
hängen primär damit zusammen, wie im Haus mit Mitarbeitern umgegangen wird.
Herr Rubach erklärt, dass sich auch die Fraktionen darüber Gedanken machen sollten.
TOP 5:
DS 103/12 – Personalkostenzuschuss für das Jugendhaus OASE
Frau Hille weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine neue freiwillige Ausgabe handelt.
Die freiwilligen Ausgaben sollten reduziert werden.
Frau Lenz möchte wissen, ob man objektiv beurteilen kann, wie die Qualität der
Jugendarbeit ist und ob man weiß, wie gut oder schlecht der Jugendclub ankommt.
Frau Dietze berichtet aus dem ASB. Herr Schulze hat im ASB darüber berichtet, wie es in
diesem Jugendclub läuft. Es wird sehr gut angenommen und es wird viel angeboten. Der
Jugendclub stellt einen Sammelpunkt dar.
Herr Gursch bekräftigt, dass der Jugendclub sehr wichtig ist. Herr Schulz, welcher 14 Jahre
als Streetworker in Potsdam gearbeitet hat, organisiert das ganz prima. Es wird die
Zielgruppe der 15 – 21 Jährigen angesprochen. Mit den Jugendlichen wird beispielsweise
gekocht und gespielt. Im nächsten Jahr will er einen Beachvolleyballplatz bauen.
Abstimmung zur DS 103/12 Ja: 8 Stimmen
Nein: -
Enthaltungen: -
Damit wurde der DS 103/12 einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow die anteilige Finanzierung einer
PKR-Stelle (Jugendclubleiterstelle) im Jugendhaus OASE in der Stadt Rathenow mit
35 % der Personalkosten ab dem Jahr 2013 zu beschließen.
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TOP 6:
DS 116/12 – Zustimmung zur Gründung der Rathenower Netz GmbH
Abstimmung zur DS 116/12 Ja: 8 Stimmen
Nein: -
Enthaltungen: -
Damit wurde die DS 116/12 einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow zu beschließen, dass sich die
Rathenower Wärmeversorgung GmbH zu 65 % an der neu zu gründenden Rathenower
Netz GmbH beteiligt. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beiliegenden
Gesellschaftsvertrag der Rathenower Netz GmbH.
TOP 7:
DS 117/12 – Änderung des Gesellschaftsvertrages der Rathenower
Wärmeversorgung GmbH
Keine Anfragen
Abstimmung zur DS 117/12 Ja: 8 Stimmen
Nein: -
Enthaltungen: -
Damit wurde die DS 117/12 einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow die Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Rathenower Wärmeversorgung GmbH gemäß beigefügter
Anlage zu beschließen.
TOP 9:
Sonstiges
Keine Anfragen
Herr Rubach beendet um 17:15 Uhr den öffentlichen Teil. Alle Gäste verlassen die Sitzung.
Rubach
Vorsitzender des
Ausschusses für Finanzen
und Rechnungsprüfung
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