14.11. - Stadt Rathenow

Ausschuss für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt und Petitionen
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 14.11.2013
Datum: 14.11.2013
Zeit: 16:30 bis 18.10 Uhr
Ort:
Teilnehmer:
Abgeordnete:
Sachkundige Einwohner:
Herr Schwenzer, Horst Herr Scholze, Hans-Joachim r
Herr Reimann, Klaus
Herr Kanthack, Werner
Herr Wilimzig, Ingo
Herr Lendt, Manfred
Herr Böttger, Marcel
Herr Pahling, Horst
Herr Rentmeister, Benno
Herr Wollenzien, Gerd
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Remus (AL Bau- Ordnungsamt)
Herr Keller (SG Ordnungsverwaltung –Leiter der Ordnungsstreife),
Herr Sachet (Polizei),
Herr Klemmer (lokiweb.de),
Frau Ranke ( AL SG Zentrale Verwaltung)
Protokollantin: Frau Rätzsch
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Schwenzer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung
und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest.
Es sind 6 Abgeordnete und 3 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
Herr Schwenzer teilt mit, dass die Streetworker sich entschuldigen. Er möchte aber selbst zu
den TOP 6 Ausführungen geben.
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Die folgende Tagesordnung wird bestätigt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
3. Bürgerfragestunde
4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 22.08. 2013
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5. Bericht der Polizei - Herr Sachet
6. Bericht zur Jugendarbeit - Streetworker
7. Auswertung „Schmuddeleckenkataster“
8. Bericht über die Arbeit des Außendienstes des Ordnungsamtes
9. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
10. Aktuelle Informationen und Anfragen
TOP 3 Bürgerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt
TOP 4 Protokollkontrolle
Herr Schwenzer erkundigt sich über den Stand der verkehrsrechtlichen Absprachen im Kreuzungsbereich
der R.-Breitscheid-Straße und Lessingstraße.
Herr Remus informiert, dass mit der Straßenverkehrsbehörde über diesen Bereich gesprochen
wurde. Es besteht keine zwingende Notwendigkeit dort neue Maßnahmen zur Verkehrsführung
(evt. Haltelinie zur Lessingstraße) zu treffen. Diese Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt.
Herr Schwenzer fragt nach, ob es diesbezüglich noch Fragen gibt.
Es erfolgten keine weiteren Nachfragen.
Herr Schwenzer lobt die Stadtteilbegehungen der Abgeordneten und stellt fest, dass diese von
den Bürgern sehr gut angenommen wurden. Die Begehungen sollten zukünftig weiter geführt
werden.
TOP 5 Bericht der Polizei – Herr Sachet
Herr Sachet informiert über die Polizeiarbeit und Entwicklung im zweiten Jahr nach der Polizeistrukturrefom.
Es sollte eine Umwandlung der Polizeiwache in ein Tagesrevier mit speziellen
Öffnungszeiten erfolgen. Die Wache ist aber noch 24 Stunden geöffnet. Der Zeitpunkt der Umwandlung
steht noch nicht fest. Im Land Brandenburg gibt es bisher nur in der Prignitz ein Tagesrevier.
Aufgrund der Reduzierung der Mitarbeiter des Wach- und Wechseldienstes hat sich die Interventionszeit
nach hinten verlagert. Die operativen Kräfte wurden von 40 auf 30 reduziert. Für
die Stadt Rathenow ist ein Funkstreifenwagen im Einsatz und ein Wagen steht im Bedarfsfall
zur Verfügung. Der gesamten Inspektion stehen 5 Funkwagen höchstens aber 7 Funkwagen
für Einsätze zur Verfügung. Die Einsätze vor Ort werden nach Wichtigkeit des Sachverhaltes
gefällt.
Dauerthema für Rathenow ist Graffiti. Die Polizei bedankt sich für die gute Zusammenarbeit
und lobt die Aktion des Überstreichens der Stromkästen. Je schneller gehandelt wird, desto
frustrierter werden die Sprayer.
Die Statistik über Graffiti liegt der Anlage bei.
16.40 Uhr Herr Wollenzien nimmt an der Sitzung teil.
Herr Wilimzig erkundigt sich nach der Aufklärungsrate bei Einbrüchen.
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Herr Sachet informiert, dass Einbrüche im Moment keinen Schwerpunkt der Polizeiarbeit in
Rathenow bilden. Die Tätergruppe ist zwar bekannt, aber es gestaltet sich schwierig den Täter
zu kennen, die Taten zuzuordnen und alles zur Anklage zu bringen.
Herr Schwenzer spricht das Fehlverhalten von Radfahrer und Autofahrer an.
Herr Sachet erklärt, dass diese Kontrolldelikte aufgrund von Personalknappheit nicht konsequent
durchgeführt werden können.
Herr Schwenzer meint, dass eine Einbeziehung der lokalen Presse zur Verkehrserziehung kleine
Erfolge bringen könnten.
Herr Böttger informiert, dass der ADAC noch Verkehrsschulungen durchführt.
Herr Böttger schlägt außerdem noch mehr Präventationsarbeit an den Schulen vor und dass
auch mehr Präsens innerhalb der Stadt gezeigt werden müsste wie zum Beispiel auf dem Märkischen
Platz, wo Radfahrer noch immer verkehrwidrig fahren.
Herr Sachet erklärt, dass die Bundespolizei regelmäßige Aufklärungsarbeiten in den Bereichen
Graffiti und Einbrüche an den Schulen durchführt. Die Revierpolizisten halten regen Kontakt zu
allen Schulen. Die Polizei sucht ständig nach neuen öffentlichkeitswirksamen Konzepten um
die Vergehen so gering wie möglich zu halten.
Herr Kanthak fragt an, ob die neue Polizeireform in ihren Anfängen schon versagt hätte, da
doch u.a. Kontrollpflichten durch die Revierpolizisten nicht ausgeführt werden können. Die Reduzierung
von 10 Revierpolizisten wirkt sich sehr negativ aus.
Herr Sachet gibt aus dienstrechtlichen Gründen hierzu keine Auskunft. Er führt an, dass diese
Entscheidung politisch gewollt ist. Die Revierpolizei hat diese zu tragen und muss diese so gut
es geht gestalten.
Herr Böttger fragt nach, wie statistisch die Ladendiebstähle in Rathenow zu bewerten sind.
Herr Sachet erklärt, dass nicht jeder Ladendiebstahl bei der Polizei angezeigt wird und hier die
Ladendetektive tätig werden. Anzeigen werden durch den Geschäftsinhaber gestellt und die
Polizei wird zu besonderen Fällen gerufen. Eine Zahl der Einbrüche kann nicht genannt werden.
Weitere Fragen wurden nicht gestellt.
TOP 6 Bericht zur Jugendarbeit - Streetworker
Die eingeladenen Streetworker fehlen entschuldigt.
Herr Schwenzer greift das Thema Streetworker selbst auf.
Er erinnert an einen mündlichen Vertrag, der organisiertes Graffiti am Gebäude 060 beinhaltet.
Der Vertrag wurde zwischen den Streetworker und Herrn Norbert Schulz als Hausverwalter des
Gebäude 060 geschlossen. Herr Skrowonek war der damalige Ansprechpartner. Herr Schwenzer
regt an diesen Vertrag weiterzuführen. Er signalisiert Gesprächsbereitschaft mit den jetzigen
Streetworkern, der Verwaltung und evtl. dem Jugendparlament um Wege zu finden dieses
Projekt zu beenden.
Herr Schwenzer weist auf einen Rückgang der Graffiti-Schmierereien an Stromkästen hin.
Bei der Beseitigung von Schmierereien arbeitet die KWR sehr aktiv mit.
Ein Problem ist weiterhin die Graffitibeseitigung im privaten Bereich, da hier zum Teil sehr hohe
Kosten entstehen.
Das Ordnungsamt und auch die Polizei werden verstärkt zu Kontrollen aufgefordert.
Bis zur BUGA 2015 müsste noch intensiver etwas für die Graffitibeseitigung getan werden.
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Herr Brüggemann wurde als Partner für die Graffitibeseitigung gewonnen.
Herr Böttger bietet sich an mit dem Streetworker Herrn Bölle über die weiteren Aufgaben zu
sprechen. Herr Böttger weist außerdem darauf hin, dass das Gebäude 060 mehr abgesichert
werden müsste, da sich dort Jugendliche auch nachts aufhalten.
Herr Remus bestätigt, dass dieses Problem der Verwaltung bekannt ist und der Verwalter, Herr
Norbert Schulz bei Vorfällen sofort verständigt wird.
Herr Böttger informiert, dass er mehr als 700 Tags in der Goethestraße feststellte. Zur BUGA
muss die Partnerschaft Graffiti mehr aktiviert werden um eine saubere Stadt zu erreichen.
Es gab keine weiteren Fragen.
TOP 7 Auswertung „Schmuddeleckenkataster“
Herr Remus informiert über den aktuellen Stand des Schmuddeleckenkatasters.
Fehrbelliner Straße 37 - Einigkeit mit dem Eigentümer wurde erreicht. Eventuell startet im
nächsten Jahr die Sanierung des Gebäudes.
Offizierskasino - Der Eigentümer hat die Lage des Wiederaufbaus wohl unterschätzt, im
Moment gibt es keine weiteren Aktivitäten.
PGH Elektronik in der Jederitzer Straße - wird momentan abgerissen und die Arbeiten
werden voraussichtlich bis Jahresende beendet sein.
Herr Böttger erkundigt sich nach den Kosten des Abrisses.
Herr Remus informiert, dass die Kosten bis jetzt im Normbereich liegen und endgültiges erst
nach Beendigung der Arbeiten gesagt werden kann.
Die Zollmauer - konnte aufgrund der Haushaltslage noch nicht saniert werden. Bei
Haushaltsgenehmigung erfolgt eine Ausschreibung der Maßnahmen.
Die KWR hat schon gute Arbeit auf dem angrenzenden Hofbereich geleistet. Die Arbeiten
werden hier noch weitergeführt.
Herr Wollenzien erkundigt sich nach dem Körcenter.
Herr Remus informiert, dass es einen Interessenten gibt. Er vertritt ein größeres Möbelhaus
aus der Umgebung. Im Bauausschuss sollte er sein Konzept vorstellen. Der Termin wurde verschoben.
Ehemaliger Reitstall – wurde mit den Kollegen des Bauordnungsamtes vom LK begutachtet.
Die Kollegen des BOA vom LK werden die Maßnahmen zur Sicherung des Objektes
erweitern.
Herr Böttger fragt nach dem Stand des Verfahrens am Solarpark, Bammer Landstraße.
Herr Remus erklärt, dass die Stadt für die Beseitigung der Baumreste zuständig ist. Aufgrund
der momentanen jahreszeitlich bedingten Arbeiten kann damit erst ab Januar 2014 begonnen
werden.
Das Strafverfahren gegen den Verursacher ist abgeschlossen, das Urteil wird im nichtöffentlichen
Teil bekanntgegeben.
Herr Schwenzer schlägt vor zwei Objekte neu aufzunehmen.
Zum ersten den Sportpalast und
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zum zweiten die Toilette am Fontanepark, die total mit Graffiti besprüht ist.
Herr Remus informiert, dass angedacht wird die Toilette im Fontanepark mit Abriss der Marktfläche
abzureißen.
Herr Schwenzer fragt nach, ob der Markt jetzt endgültig beendet werden soll.
Herr Remus führt an, dass die Entscheidung im Wirtschaftsausschuss fallen wird.
Der ehemalige Sportpalast liegt im Sanierungsgebiet der Stadt. Der Eigentümer kann, wenn die
Notwendigkeit besteht und es seitens der Abgeordneten gewollt ist, unter Auflagen zur Sanierung
aufgefordert werden.
Herr Schwenzer schlägt der Verwaltung vor, Vorschläge zur Sanierung der Gebäude des ehemaligen
Sportpalastes und der Rhinower Straße 1 zu erarbeiten.
Herr Böttger kritisiert die Verschmutzung der Glascontainer.
Frau Rätzsch als zuständige Bearbeiterin erklärt, dass Verunreinigungen an die HAW gemeldet
werden und danach die HAW entsprechend tätig wird. Entweder werden die Container gereinigt
oder auch ausgetauscht. Im Stadtgebiet stehen schon neue Container.
Herr Böttger erkundigt sich nach dem Sichtschutz um die Containerstellflächen. Er kritisiert die
mangelnde Begrünung.
Herr Remus erklärt, dass das regelmäßige Bewässern der Pflanzen im Sommer etwas schwierig
ist.
Frau Rätzsch teilt mit, dass die Vermüllung innerhalb dieser Flächen weniger geworden ist.
TOP 8 Bericht über die Arbeit des Außendienstes des Ordnungsamtes
Herr Remus stellt Herrn Keller als Leiter der Ordnungsstreife des Ordnungsamtes vor.
Herr Remus informiert vor den Ausführungen von Herrn Keller kurz über die Strukturänderung
der Verwaltung innerhalb des Rathauses.
Der Bereich Ordnungsverwaltung mit Gewerbe wird künftig dem Bereich Bürgerserviceamt zugeordnet.
Die anwesende Frau Ranke wird als zukünftige Amtsleiterin des Bürgerserviceamtes
vorgestellt und somit wird sie an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Der Bereich Feuerwehr bleibt dem Bauamt zugeordnet.
Herr Keller informiert über die Arbeit der Ordnungsstreife.
Vier Außendienstmitarbeiter fahren in Früh- und Spätschicht. In den Monaten von Juni bis September
wird bis 24.00 Uhr und von Oktober bis April bis 22.00 Uhr gearbeitet
Es werden hier die Ferienzeiten berücksichtigt um besonders an Schwerpunktorte (Südhang,
Weinberg u.a.) für Ordnung zu sorgen.
Ein besonderes Aufgabengebiet ist die Kontrolle der Anliegerpflichten. Hier geht es besonders
um die Beseitigung von Gefahrenquellen (u.a. Überhang).
Weiterhin erfolgen Fahrerermittlungen durch Amtshilfe. Hier besteht eine ca. 90%ige Erfolgsquote
bei den Ermittlungen von Personen.
Bei Wohnungsräumungen sind die Mitarbeiter vor Ort. Sie sollen verhindern, dass Menschen
eventuell in Obdachlosigkeit geraten. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem Obdachlosenhaus.
Bis jetzt fanden 20 Räumungen statt und die Tendenz ist zum Jahresende steigend.
Eine weitere Aufgabe ist das Verfolgen von Umweltverstößen, wie Müllablagerungen, entfachen
von Feuer, Kontrolle von abgestellten Autos. Für Müllablagerungen wurden bisher 137
Sachverhalte aufgenommen und durch den Innendienst weiter bearbeitet. Es wurden 12 Illegale
Feuer festgestellt und angezeigt.
69 Fälle im Rahmen der Gefahrenabwehr wurden bisher bearbeitet. ( u. a. umgestürzte Bäume,
lose Dachziegel)
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Für die Sachgebiete Tiefbau und Grünanlagen erfolgten bis jetzt 53 Zuarbeiten. Hier werden
Straßenschäden, Baumschäden u. a. zur Bearbeitung weitergegeben.
Weiterhin werden tote Tiere aufgenommen und Maßnahmen entsprechend der Zuständigkeit
eingeleitet.
Bei Fundmunition werden die Stellen bis zum Erscheinen des Munitionsbergungsdienstes gesichert
um fremden Zugriff zu vermeiden.
Durch Kontrollen bei Sondernutzungen wurden bis jetzt 68 unerlaubte Sondernutzungen festgestellt.
Die unerlaubten Sondernutzungen werden besonders im dörflichen Bereich festgestellt.
Auch hier werden die Sachverhalte dem Innendienst zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
32 Illegale Plakate wurden aufgenommen und zur Bearbeitung an den Innendienst übergeben.
Für das Einwohnermeldeamt wurden 115 Fälle erledigt. Hierbei werden Personen gesucht wo
es Unstimmigkeiten in den Meldedaten gibt.
In den abendlichen Streifen wurden bisher 99 Platzverweise auf öffentlichen Plätze ausgesprochen.
Drei hilflosen Personen wurde bisher geholfen.
Es fanden bisher 46 Streifen mit der Polizei statt. Hier erfolgt eine sehr gute Zusammenarbeit.
Es werden Kontrollen wegen Hunde durchgeführt. Bisher konnten 30 Hunde ermittelt werden,
die nicht angemeldet waren.
Bußgelder jeder Art werden bei falscher Adresse ermittelt und zugestellt.
Der ruhende Verkehr durch den Außendienst und zwei Politessen im Stadtgebiet kontrolliert.
Bisher gab es 2124 Verwarnungen für den Zeitraum Januar bis Oktober.
Es werden Fußstreifen durchgeführt, wobei oft Bürgerfragen beantwortet werden. Großveranstaltungen
innerhalb der Stadt werden mit gesichert.
Herr Schwenzer fragt nach, ob sich die Verstärkung der Ordnungsstreife bei der Aufklärung
von Sachverhalten positiv ausgewirkt.
Herr Remus erklärt, dass früher vier Politessen und drei Außendienstmitarbeiter tätig waren
und dass jetzt vier Außendienstmitarbeiter und zwei Politessen für Ordnung sorgen.
Herr Wollenzien möchte wissen, ob die Arbeitszeiten eingehalten werden können falls jemand
ausfällt.
Herr Keller erklärt, dass auch der Innendienst oder die Politessen bei Bedarf einspringen.
Herr Böttger fasst zusammen, dass der Aufgabenbereich sehr vielseitig ist und eine gute Arbeit
geleistet wird.
Herr Schwenzer und Herr Böttger erkundigen sich nach dem Werdegang der Informationkenntnisnahme.
Herr Remus teilt mit, dass werktags zu den angegebenen Öffnungszeiten direkt das Amt informiert
werden kann. Am Wochenende und in den Abendstunden laufen die Annahme und
Weiterleitung der Informationen über die Polizei.
Herr Wollenzien erkundigt sich nach der Aufklärungsrate bei illegalem Feuerwerk.
Herr Remus bestätigt, dass dieses ein großes Problem ist und es sehr schwierig ist die Verursacher
zu überführen.
Frau Rätzsch verweist auf das Landesimmissionsschutzgesetz und erklärt dass nur bei detaillierten
Zeugenaussagen ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden können.
TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Remus teilt mit, dass am 21. 11.2013 um 18.00 Uhr in der Aula am Weinberg der Landkreis
mit den Anwohnern über das Asylbewerberheim diskutiert.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für öffentliche Sicherheit, Ordnung, Umwelt und Petition der Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Rathenow Einspruch erhoben werden.
Schwenzer
Ausschussvorsitzender
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