Zeitschrift für Rohstoffgewinnung, Energie, Umwelt - RDB eV

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„Oettinger fordert EEG-Revision“
Für eine „Generalrevision“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) noch vor der Bundestagswahl hat sich EU-Energiekommissar
Günther Oettinger (CDU) ausgesprochen. Nach einem
Besuch der CDU-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen
Landtag sagte Oettinger in Düsseldorf, anfangs sei das Gesetz
für die Förderung erneuerbarer Energien „glänzend“ gewesen.
Allerdings führe es nun zu Fehlanreizen, die es so schnell wie
möglich zu korrigieren gelte. Oettinger forderte zudem, Steuern
und Abgaben zu senken, um die steigenden Kosten der Netzfinanzierung
auszugleichen. Der EU-Kommissar wies darauf hin,
dass der Strompreis im internationalen Vergleich nur in Japan
und Dänemark höher sei als in Deutschland. Wie in keinem anderen
Land der Erde sei er in Deutschland „politikgeprägt durch
Staatsabgaben“.
Inzwischen sei die Höhe der Energiekosten für viele Unternehmer
beim Standortvergleich wichtiger als die Höhe der Lohnkosten.
Gerade weil es keine andere Region Europas gebe, die derart
stark durch Industrie geprägt sei, sei es für Nordrhein-Westfalen
wichtig, Energie-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik strategisch
eng zu verknüpfen. Oettinger sagte, es sei völlig klar, dass in
Deutschland Kernkraft abgeschaltet wird. Da kann die nächsten
3 Bundestagswahlen – 2013, 2017, 2021 – gewinnen, wer auch
immer.
Das wird der Fall sein. Deshalb brauche Deutschland noch auf
längere Zeit Kohlekraftwerke. Nordrhein-Westfalen habe dafür die
besten Voraussetzungen. Der EU-Kommissar rief Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) auf, in ihrer rot-grünen Koalition zu
gewährleisten, dass Kohlekraftwerke ihren Anteil für die Bewältigung
einer bezahlbaren Energiewende leisten könnten.
„Ich glaube, dass die Regierungschefin sich durchsetzen und
für Klarheit sorgen muss, wie es Nordrhein-Westfalen mit der Kohle
hält.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), vom 09.01.2012
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BDEW zu den Vorschlägen des
Bundesumweltministers –
Hildegard Müller – Die Begrenzung der Kosten ist ein
wichtiges Anliegen und geht in die richtige Richtung
„Der Bundesumweltminister adressiert mit seinen Vorschlägen
ein wichtiges Anliegen: die Begrenzung der Kosten einer anscheinend
ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung
der Energiewende. Dies geht in die richtige Richtung.
Dabei aus Solidaritätsgesichtspunkten verschiedene Akteure
gleichermaßen einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig und gut“,
betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW). In seinem vorgestellten Papier attestiert Bundesumweltminister
Altmaier, dass unter anderem angesichts des sinkenden
Börsenstrompreises auch 2014 mit einem Anstieg der EEG-Umlage
zu rechnen ist. Das Ziel Altmaiers sei offenbar, energieintensive
Industrie und EEG-Anlagen-Besitzer beziehungsweise die
gesamte Branche gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.
Die Vorschläge müssen jetzt konkret unterlegt werden. Fragen
des Bestandsschutzes der vorhandenen Anlagen beim vorgeschlagenen
Soli wurden offenbar noch nicht diskutiert. „Verschiedene
Akteure werden dies als erstmaligen Eingriff in den
Bestandsschutz empfinden. Das wiederum könnte Auswirkungen
auf die Planungs- und Investitionssicherheit auch in anderen
Bereichen der Energiepolitik haben. Daher sollten diese Punkte
schnell konkretisiert werden“, forderte Müller.
„Der BDEW begrüßt, dass der Bundesumweltminister die Kostendebatte
aufgreift. Die weiteren Vorschläge aus der Regierung
müssen abgestimmt und die Ausgestaltung koordiniert vorgetragen
werden. Nur so kann zusätzliche Verwirrung in der ohnehin
schon komplizierten Situation vermieden werde“, erklärte die Vorsitzende
der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
„Eine grundlegende Reform des EEG muss in der nächsten
Legislaturperiode zügig angegangen werden. Ich appelliere jetzt
an alle Beteiligten, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und sich
sinnvollen Maßnahmen nicht aus taktischen Gründen mit Blick
auf die Bundestagswahl im Herbst zu verschließen“, so Müller.
Internet: www.bdew.de
Saarländischer Informationsbesuch auf dem
Zukunftsstandort Ewald und im
Kreativ.Quartier Lohberg
Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Strukturwandels
im Ruhrgebiet standen im Fokus eines Informationsbesuches
von Vertretern der Projektgemeinschaft Duhamel und des
Innenministeriums des Saarlandes.
Bei ihrer Exkursion informierten sich die Teilnehmer auch über
Projekte, die die RAG Montan Immobilien gemeinsam mit den
Standortkommunen entwickelt, wie das Kreativ.Quartier Lohberg
in Dinslaken und den Zukunftsstandort Ewald in Herten.
Wie in Herten bei der Kooperation zwischen der Stadt und RAG
Montan Immobilien in der Projektgemeinschaft Ewald als auch in
Dinslaken bei der Projektgemeinschaft Lohberg haben sich auch
im Saarland die Gemeinde Ensdorf und RAG Montan Immobilien
Fortsetzung auf Seite 52
50 bergbau 2/2013