Kalenderwoche 27 - Gemeinde Reichenbach an der Fils

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12 Reichenbach 5. Juli 2013 / Nr. 27 Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach §47 VwGO unzulässig ist, so weit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Reichenbach an der Fils, 01.07.2013 gez. Richter Bürgermeister Bebauungsplan "Kirchstraße Nord - 1. Änderung" Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2013 die Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchstraße Nord – 1. Änderung“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, dem Entwurf des Bebauungsplans zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Maßgebend ist der dargestellte Entwurf des Bebauungsplans „Kirchstraße Nord – 1. Änderung“ vom Büro ARP, Stuttgart, vom 13.03.2013. Kurzfassung der allgemeinen Ziele und Zwecke Im Bereich der alten, historischen Reichenbacher Ortslage – im Gebiet um die Evangelische Pfarrkirche St. Mauritius – ergibt sich die Notwendigkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen. In das Plangebiet einbezogen werden die Grundstücke mit der Flst.-Nr. 21, 21/1 und 26/1, es beinhaltet die Evangelische Pfarrkirche St. Mauritius, das Pfarrhaus, den Pfarrgarten und vorgelagert Richtung Kirchstraße den Theodor-Dipper-Platz. Das Plangebiet hat einen Umfang von ca. 3.133 m² und wird begrenzt: - im Norden, Osten und Süden von bestender Bebauung und - im Westen vom Friedhof und der Kirchstraße. Es ist im geltenden Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Reichenbach an der Fils als bestehende Gemeinbedarfsfläche (Kirche) dargestellt. Die Pfarrkirche St. Mauritius und das Pfarrhaus sind gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz Kulturdenkmale, der Turm der Pfarrkirche ist darüber hinaus als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung in das Landesverzeichnis der Baudenkmale eingetragen. Der Bereich der näheren Umgebung wird durch die Kirch-, Gerber- und Friedhofstraße geprägt. Pfarrkirche, Pfarrhaus und Pfarrgarten bilden ein in Reichenbach einzigartiges historisches Ensemble, welches aus Sicht der Gemeinde in seiner Gesamtheit zu erhalten und dauerhaft zu schützen ist. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, die Freihaltung der Hangzone südlich der Evangelischen Pfarrkirche St. Mauritius und die Freistellung des für das Ortsbild von Reichenbach prägenden Gesamtensembles, bestehend aus der Pfarrkirche und dem benachbarten Pfarrhaus, dauerhaft zu sichern. Die Freifläche um diese Gebäude einschließlich dem Pfarrgarten und dem vorgelagerten Theodor-Dipper-Platz bilden diesbezüglich einen wichtigen Baustein im Ortsbild der Gemeinde. Die Aufstellung dieses Bebauungsplans ist zur Sicherung der oben dargelegten städtebaulichen Zielvorstellungen erforderlich. Öffentliche Auslegung Der Entwurf des Bebauungsplans „Kirchstraße Nord – 1. Änderung“ mit Textteil und Begründung vom 13.03.2013 wird in der Zeit vom 15.07.2013 bis einschließlich 19.08.2013 im Rathaus (Ortsbauamt, Zimmer 26) Hauptstraße 7, 73262 Reichenbach an der Fils, während der üblichen Dienststunden Montag: 9 – 12 Uhr, 14 – 18 Uhr Dienstag – Donnerstag: 8 – 12 Uhr, 14 – 16 Uhr Freitag: 8 – 12 Uhr öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und es können Stellungnahmen beim Ortsbauamt der Gemeinde Reichenbach an der Fils abgegeben werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, · dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und · dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, so weit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Reichenbach an der Fils, 01.07.2013 gez. Richter Bürgermeister Gemeinde Reichenbach an der Fils Landkreis Esslingen Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Kirchstraße Nord – 1. Änderung“ Auf Grund von §§ 14 Abs. 1 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI.I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBI.I S.2585), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.2010 (GBI. S. 793) m.W.v. 01.01.2011 hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils in seiner Sitzung am 25.06.2013 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung der Veränderungssperre Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 beschlossen, für den in § 2 bezeichneten Bereich den Bebauungsplan „Kirchstraße Nord – 1. Änderung“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans eine Veränderungssperre angeordnet.
5. Juli 2013 / Nr. 27 Reichenbach 13 § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Flurstück 26/1 (Theodor-Dipper-Platz) sowie die Flurstücke 21 und 21/1 mit Kirche und Pfarrhaus. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus dem Lageplan des Büro ARP, Stuttgart, vom 13.03.2013. Der in der Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan schwarz gestrichelt umrandet. § 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen 1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt bzw. bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten. 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigtworden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführungeiner bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend zum 29.07.2011 – dem Tag ihrer erstmaligen Bekanntmachung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchstraße Nord“ – in Kraft (§ 16 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 BauGB). Sie tritt außer Kraft, sobald und so weit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren. Auf diese Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Absatz 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Hinweis: Die Satzung über die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Reichenbach an der Fils, Hauptstraße 7, 73262 Reichenbach an der Fils, Zimmer 24, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre gemäß § 18 BauGB und die Vorschriften des § 18 Absatz 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung für Baden Württemberg gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Reichenbach an der Fils, 26.06.2013 gez. Richter Bürgermeister Gemeinde Reichenbach an der Fils Landkreis Esslingen Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für das Gebiet “Kirchstraße Nord – 1. Änderung“ Auf Grund der §§ 14, 16,17 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.2010 (GBl.S.793) m.W.v. 01.01.2011 hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils am 25.06.2013 folgende Satzung beschlossen. § 1 Gegenstand der Satzung Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den Bebauungsplanbereich „Kirchstraße Nord – 1. Änderung“ vom 29.07.2011 wird um ein Jahr verlängert.
Seite 1 und 2: www.reichenbach-fils.de 5. Juli 201
Seite 3 und 4: 5. Juli 2013 / Nr. 27 Aus allen Gem
Seite 9 und 10: 5. Juli 2013 / Nr. 27 Reichenbach 9
Seite 11: 5. Juli 2013 / Nr. 27 Reichenbach 1
Seite 19: 5. Juli 2013 / Nr. 27 Reichenbach 1

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