Kalenderwoche 27 - Gemeinde Reichenbach an der Fils

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14 Reichenbach 5. Juli 2013 / Nr. 27 Gemeinde Reichenbach an der Fils Kreis Esslingen Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) der Gemeinde Reichenbach an der Fils vom 25.06.2013 Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils am 25.06.2013 die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 05.07.2011, wie folgt beschlossen: § 1 § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld § 5 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: (2) Die Steuerschuld für einen Kalendermonat entsteht mit Ablauf des Kalendermonats. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendermonats, so entsteht die Steuerschuld für diesen Kalendermonat mit dem Ende der Steuerpflicht. § 2 § 6 Bemessungsgrundlage § 6 Abs. 1 a) und Abs. 2 wird wie folgt geändert: (1) a) „Nettokasse“ wird ersetzt durch „Bruttokasse“ (2) „Nettokasse“ wird ersetzt durch „Bruttokasse“ § 2 Inkratfttreten Die Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 BauGB). Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres. Auf diese Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Absatz 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Hinweise: Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre mit Satzungstext und Abgrenzungsplan kann während der üblichen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Reichenbach an der Fils, Hauptstraße 7, 73262 Reichenbach an der Fils, Zimmer 24, eingesehen werden. Jedermann kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 Baugesetzbuch über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre gemäß § 18 BauGB und die Vorschriften des § 18 Abs. 3 Baugesetzbuch über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung für Baden Württemberg gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. Der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Reichenbach an der Fils, 26.06 2013 gez. Richter Bürgermeister § 3 § 7 Steuersatz § 7 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht Steuersatz Mindestbetrag Höchstbetrag a) zu § 6 Abs. 1a): für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 20 % d. Bruttokasse 100 € 1.000 € in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 20 % d. Bruttokasse 50 € 500 € b) zu § 6 Abs. 1a): für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 20 % d. Bruttokasse 80 € 400 € in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 20 % d. Bruttokasse 60 € 250 € c) zu § 6 Abs. 1b): für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 150 € - - in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 100 € - - d) zu § 6 Abs. 1c): für Personalcomputer in Spielhallen und an sonstigen Aufstellorten 30 € - - e) zu § 6 Abs. 1d): für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten einer Spieleinrichtung (§ 2 Abs. 2) je zugelassenem Spielerplatz bei gleichzeitiger Spielmöglichkeit 200 € - - § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: (2) „Nettokasse“ wird ersetzt durch „Bruttokasse“
5. Juli 2013 / Nr. 27 Reichenbach 15 § 4 § 8 Verfahren und Besteuerung § 8 Abs. 1 und Abs. 2 wird wie folgt geändert: (1) „Nettokasse“ wird ersetzt durch „Bruttokasse“ (2) „Nettokasse“ wird ersetzt durch „Bruttokasse“ § 5 § 9 Steuererklärung bei Besteuerung nach der Bruttokasse § 9 wird wie folgt geändert: „Nettokasse“ wird ersetzt durch „Bruttokasse“ § 6 Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Ausgefertigt: Reichenbach an der Fils, den 26.06.2013 Richter Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder eine Verletzung von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582) unbeachtlich; wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Reichenbach an der Fils geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Grabmale auf Standfestigkeit überprüfen Die Grabnutzungsberechtigten sind verpflichtet, die Standfestigkeit der Grabmale zu überprüfen. Durch Witterungseinflüsse, Bodensenkungen oder durch gelockerte Verankerungen kommt es leider immer wieder vor, dass Grabsteine ihre Standfestigkeit verlieren und dadurch für die Besucher der Friedhöfe eine Unfallgefahr darstellen. Die Gemeindeverwaltung bittet sämtliche Grabnutzungsberechtigten, die Grabmale auf ihre Standfestigkeit und eventuelle Mängel zu überprüfen. Durch kräftiges Anfassen oder Drücken kann festgestellt werden, ob der Grabstein noch fest steht und sich nicht aus seiner Verankerung gelockert hat. Festgestellte Mängel müssen unverzüglich von einem Fachmann beseitigt werden, und falls dies nicht sofort geschehen kann, sind entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (z. B. Umlegen des Grabmals). Bei Gefahr im Verzug ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten der Verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Die Grabnutzungsberechtigten sind für alle Schäden und Unfälle haftbar, die durch nicht verkehrssichere Grabmale verursacht werden. Zur Vermeidung von Unglücksfällen bittet die Verwaltung um Mithilfe und um Verständnis. Bauplätze Baugebiet „Am Reichenbach“ Die Gemeinde Reichenbach an der Fils verkauft zwei Bauplätze im Baugebiet „Am Reichenbach“. Die Bauplätze sind ca. 471m² und 434m² groß. Die Erschließung erfolgt über den Römerweg. Die beiden Grundstücke liegen direkt am Reichenbach und zeichnen sich durch eine sehr ruhige und dennoch zentrale Lage aus. Mit wenigen Schritten ist man in der Ortsmitte von Reichenbach mit den vielfältigsten Angeboten. Für die vorgesehene Einzelhausbebauung sind attraktive Grundstücke entstanden, welche unter wirtschaftlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten bedarfsgerecht dimensioniert und zugeschnitten sind und sich nahtlos in die umgebende Bebauung einfügen. Eine kurzfristige Bebauung ist möglich. In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Richtlinien für die Abgabe der gemeindeeigenen Bauplätze und die Grundstückspreise beschlossen. Bauplatz A: ca. 434m² Bauplatzpreis ca. 199.640 € Bauplatz B: ca. 471m² Bauplatzpreis ca. 207.240 € Der Bauplatzpreis gilt für ein voll erschlossenes Grundstück einschl. eventueller Ausgleichsbeträge. Die Richtlinien können Ihnen bei Interesse zugesandt werden. Bitte senden Sie Ihre Anfrage direkt an Gemeinde Reichenbach an der Fils - Kämmerei Hauptstr. 7 73262 Reichenbach an der Fils oder post@reichenbach-fils.de Sie erhalten dann umgehend die Richtlinien der Bauplatzvergabe und das Formblatt zur Bauplatzbewerbung zugesandt. Bei Interesse ist Ihre schriftliche Bewerbung bis spätestens Sonntag, 08. September 2013 beim Bürgermeisteramt Reichenbach an der Fils, Herrn Steiger, Hauptstr. 7, 73262 Reichenbach an der Fils, in einem verschlossenen Umschlag mit der Bezeichnung „Bewerbung Grundstück Am Reichenbach“ einzureichen. Nähere Auskünfte erteilt Ihnen Herr Steiger, Tel. 07153/5005-17 oder steiger@reichenbach-fils.de
Seite 1 und 2: www.reichenbach-fils.de 5. Juli 201
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Seite 13: 5. Juli 2013 / Nr. 27 Reichenbach 1
Seite 19: 5. Juli 2013 / Nr. 27 Reichenbach 1

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