Auch-fremdes Geschäft

1
§21
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

2
I. Einführung

Gliederung
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Begriff
Inhalt und Zweck
Erscheinungsformen/Varianten

1. Begriff
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Einordnung: Sonderform des Auftrages §§ 677 -
687 BGB
Definition: Jemand (Geschäftsführer) erledigt für
einen anderen (Geschäftsherr) ein Geschäft ohne
dafür von dem anderen beauftragt zu sein. [396]
Geschäftsführer (GF) ist die handelnde Person
Geschäftsherr (GH) ist die Person, für die der
Geschäftsführer das Geschäft ausführt.

2. Inhalt und Zweck
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nachträglicher Interessensausgleich beider Seiten:
GF absichern, soweit er die Geschäftsführung
berechtigt übernimmt.
GH muss vor aufdringlichen oder eigennützigen
Eingriffen des Geschäftsführers geschützt werden.
=> Ansprüche?!
GF: Ersatz von Aufwendungen
GH: Herausgabe des Erlangten vom GF

3. Erscheinungsformen/Varianten
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§§ 679,
683 Abs. 1,
684 Abs. 2 BGB
§§ 679,
684 Abs. 2 BGB
§ 687 Abs. 1 BGB § 687 Abs. 2 BGB

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II. Tatbestandsübergreifende
Voraussetzungen

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II. Tatbestandsübergreifende
Voraussetzungen
Besorgung eines fremden Geschäfts
Fremdgeschäftsführungswille
Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

1. Besorgung eines fremden Geschäfts
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Ein Geschäft ist fremd, wenn es in den
Geschäftsbereich eines anderen fällt, also dessen
Sorge obliegt. [397]
Objektiv Fremd: gehört nach Natur, Inhalt und äußerem
Erscheinungsbild einer fremden Interessensphäre an
Subjektiv Fremd: Geschäfte, die nach ihrem Inhalt keine
fremde Rechtsphäre betreffen
Auch-Fremd: wenn Geschäftsführer neben einer
fremden Angelegenheit auch eine eigene mitbesorgt

2. Fremdgeschäftsführungswille
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Geschäftsführer muss wissen § 687 Abs. 1 BGB und
wollen § 687 Abs. 2 BGB,
dass das Geschäft dem
anderen Teil zugute kommt.
Bsp.: Kraftfahrer K reißt in spontaner, vom
Bewusstsein nicht kontrollierter Reaktion das Steuer
herum, um den anderen Verkehrsteilnehmer V nicht
zu schädigen.
Fazit: Bewusstsein und Wille Besteht auch bei
reflexartigen Handlungen, mit dem Zweck den
anderen vor Schaden zu bewahren

2. Fremdgeschäftsführungswille
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Problem: Fremdgeschäftsführung ist als
innere Tatsache oft schwer nachweisbar
Lösung: Beweislastregeln der Rspr.:
objektiv fremdes Geschäft: Wille wird
vermutet
subjektiv fremdes Geschäft: Wille bedarf
Kundgebung nach außen
Auch-fremdes Geschäft: Wille gem. Rspr
und h.M. vermutet

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3. Ohne Auftrag oder sonstige
Berechtigung
§§ 677 ff. sind nur einschlägig, wenn der
Geschäftsführer das Geschäft ohne Beauftragung
oder sonstige Berechtigung vorgenommen hat. [398]
Achtung! Anwendbarkeit der GoA nach
verbreiteter Rechtsprechung auch bei Nichtigkeit
eines zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn
geschlossenem Vertrag.

Prüfungsschema
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M
E
R
K
E
Besorgung eines fremden Geschäfts
Fremdgeschäftsführungswille
Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
(Un)Berechtigte GoA?

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III. Die echte berechtigte GOA

1. Voraussetzungen
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a) Fremdes Geschäft (+)
b) Fremdgeschäftsführungswille (+)
c) Auftrag (-)
d) Berechtigung (+)

d)aa) Berechtigung zur GoA
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1. Geschäftsübernahme im Interesse und Willen des
Geschäftsherren § 683 S. 1
‣ Interesse= objektive Nützlichkeit
‣ Wille= wirklicher oder mutmaßlicher
‣ wirklicher Wille ausdrücklich o. konkludent
‣ mutmaßlicher Wille hätte ein vernünftiger GH bei
Berücksichtigung der konkreten Lage die Geschäftsführung gewollt
grds. geht der Wille dem Interesse vor

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d)bb) Ausnahmsweise Berechtigung zur
GoA
2. Geschäftsübernahme gegen den Willen aber im
öffentlichen Interesse §§ 683 S.2, 679
Gefährdung der Allgemeinheit (Schutz von Leben,
Gesundheit oder Sachgütern)
‣ Selbstmörderfall
1. § 138 § 679 analog
2. § 104 Nr. 2, 105 analog

d)bb) Nachträgliche Zustimmung
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(Genehmigung) Berechtigung zur GoA
3. Genehmigung nach § 684 S.2
‣ ausdrücklich oder konkludent
‣ konkludent z.b. durch §§ 681 S. 2, 667
= Herausgabe des Erlangten

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2.Rechtsfolgen

1. Ansprüche des Geschäftsführers
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Ersatz seiner Aufwendungen §§ 683 S. 1, 670
‣ Aufwendungen= freiwillige Vermögensopfer
‣ Schäden= unfreiwillige Vermögensopfer= kein Ersatz
aber: bei Verwirklichung des typischen Risikos der
Geschäftsübernahme dennoch § 670

1. Ansprüche des Geschäftsführers
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‣ Arbeitskraft ist keine Aufwendung
Ausnahme: professionelle GoA § 1835 III analog
‣ Alle Aufwendungen die der GF für erforderlich
halten durfte , im Ergebnis dennoch nutzlos waren

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1. Ansprüche des GH = Pflichten des
GF
Anzeigepflicht des GF gegenüber GH (§ 681)
Geschäft muss im Interesse und Willen des GH
getätigt werden (§ 677)
Informations- und Herausgabepflicht (§ 681 S. 2)

2. Konkurrenz zu anderen Ansprüchen
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Vorrang vor Eigentümerbesitzverhältnis ( §§ 987ff.)
GoA stellt Recht zum Besitz dar
Vorrang vor Deliktsrecht ( §§ 823ff.)
GoA schließt Rechtswidrigkeit aus
Vorrang vor Bereicherungsrecht ( §§ 812ff.)
Goa stellt Rechtsgrund dar

2. Schadensersatz nach §§ 280 ff.
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Verstoß gegen:
Leistungs- oder Schutzpflichten
Beachte: Priviliegierung des § 680
auch auf § 823ff. übertragbar

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M
E
R
K
E
Hemmer

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IV. Die echte unberechtigte GoA

1. Abgrenzung
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Fremdes Geschäft (+)
Fremdgeschäftsführungswille (+)
Auftrag (-)
Berechtigung (-)

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2. Rechtsfolgen

2. Rechtsfolgen
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Ansprüche des GH
Ansprüche des GF
Unberechtigte GOA
- auf Herausgabe des
Erlangten §§ 812 ff.
- Aus EBV §§ 987 ff.
- Bei Übernahmeverschulden
SEA § 678
- allg. SEA §§ 823 ff.
- Herausgabe des Erlangten
§§ 684 S. 1, 812 ff.

3. Sachverhalt
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A befindet sich im Urlaub. Nachbar N, der mit A im
gleichen Haus wohnt, nimmt – ohne von A beauftragt
zu sein – aus Gefälligkeit ein an den A adressiertes
Paket entgegen und legt die Paketgebühr i.H.v. 5 €
aus. Nachdem A aus dem Urlaub zurückgekehrt ist,
händigt ihm N das Paket aus und verlangt von ihm den
verauslagten Betrag von 5 € ersetzt. A erklärt jedoch,
dass er das Paket nicht bestellt habe und somit auch
nicht bereit dazu ist, die Kosten von 5 € zu tragen. (AS
SR 3) [399]

Lösungsskizze
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Besorgung eines fremden Geschäfts (+)
Fremdgeschäftsführungswille (+)
Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (+)
Entsprach dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des A
(+)
Bereicherung des A durch den N (-)
Ergebnis
Anspruch gem. §§ 677, 683, 670 (-)
Anspruch gem. §684 S. 1 i.V.m. §§ 812 ff. (-)

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M
E
R
K
E
Hemmer

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V. Die unechte GoA

Ausgangsfall
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E ist Eigentümer eines Ferienhauses, zu dem sein
Nachbar N einen Hausschlüssel besitzt, damit er ab
und zu nach dem Rechten sehen kann. N vermietet
ohne Wissen und Willen des E das Ferienhaus an
den Nichts ahnenden U für vier Wochen zu EUR 500
pro Woche, Frühstück inklusive. Die ortsübliche
Miete für vergleichbare Häuser beträgt EUR 400
pro Woche, für das Frühstück hat N Aufwendungen
von EUR 50 pro Woche. (Medicus, BR, Rn. 417 /
Abwandlung)

Lösungsskizze
35
E N auf Herausgabe der EUR 2000 gem. §§
687 Abs.2 S.1, 681 S.2, 667 BGB
Geschäftsbesorgung (+)
• Vermietung des Ferienhauses (+)
Objektiv fremdes Geschäft (+)
Kenntnis der Fremdheit (+)
Fremdgeschäftsführungswille (???)
• Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (???)

(Prüfungsschema)
Besorgung eines
Geschäfts
Objektiv fremdes
Geschäft
Kenntnis der
Fremdheit
Eigengeschäftsführu
ngswille des GF
Lösungsskizze
Obersatz: N müsste bei Vermietung des
Wohnraums einen
Fremdgeschäftsführungswillen haben.
Definition: Der Geschäftsführer muss wissen
und wollen, dass das Geschäft dem anderen
Teil zugute kommt, § 687 Abs. 1, Abs. 2 S.1.
Subsumtion: N führt durch die Vermietung ein
obj. fremdes Geschäft, wozu nur E befugt ist.
Er vermietet das Haus an U wissentlich (F.-
bewusstsein) und in der Absicht die erzielten
Einnahmen für sich zu behalten (fehlender F.-
wille).
Ergebnis: Es liegt kein
Fremdgeschäftsführungswille vor.
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Lösungsskizze
37
Herausgabe des Erlangten (+)
• §§ 687 Abs.2 S.1, 681 S.2, 667 BGB (EUR 2000)
Herausgabe der Bereicherung (Frühstück)(+)
• § 687 Abs.2 S.2, 684 S.1 (EUR 200)
Ergebnis (+)
• E hat gegen N einen Herausgabeanspruch in Höhe von EUR 1800.
E N auf Herausgabe der EUR 2000 gem. § 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB
Vorrangiges EBV (-)
Herausgabe des erlangten (+)
• N kannte den Mangel des rechtlichen Grundes i.S.d. § 819 Abs.1.
Ergebnis (+)
• N ist zur Herausgabe der EUR 2000 verpflichtet.
E kann sich aussuchen, ob er die Bereicherung nach §§ 687 Abs.2 S.1, 2,
681 S.2, 667 BGB (EUR 1800) herausverlangt, oder ob er nach dem
Bereicherungsrecht § 812 Abs.1 S.1 Alt.2 (EUR 2000) vorgeht.

1. Voraussetzungen
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Fremdgeschäftsführungswille (-)
obj. Fremdes Geschäft
Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (+/-), Abgrenzung
der „irrtümlichen“ von der „angemaßten
Eigengeschäftsführung“

2. unecht vs. echte GOA
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Fremdheit
Unechte GOA
Nur bei obj. fremdes
Geschäft mögliche.
Echte GOA
Allg. fremdes Geschäft.
Fremdgeschäftsführungswille Fehlt irrtümlich oder
vorsätzlich.
Ist vorhanden.

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3. irrtümlich vs. angemaßte
Eigengeschäftsführung
§ 687 Abs. 1 „irrtümlichen Eigengeschäftsführung“,
auch „unwissentliche, rechtswidrige
Eigengeschäftsführung“ [400]
§ 687 Abs. 1 „angemaßten Eigengeschäftsführung“,
oft auch „Geschäftsanmaßung genannt. [401]

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4. Rechtsfolgen

Ansprüche
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Angemaßte
Eigengeschäftsführung
Ansprüche des GH
- SEA §§ 823ff.
- aus Eingriffskondiktion 812
Abs.1 S.1 Alt.2, 818
- aus EBV 987ff.
- auf Herausgabe des Erlangten
§§ 681 S.2, 667
- auf Schadensersatz 687
Abs.2 S.1 i.V.m. §§249 ff.
Ansprüche des GF
- Auf Aufwendungsersatz
§§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 S.
1, 812 ff.

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M
E
R
K
E
Hemmer

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Nachbereitung: Übersicht über die
mögl. Ansprüche
Berechtigte GOA
Unberechtigte GOA
Angemaßte
Eigengeschäftsführung
Ansprüche des GH
- Bei Ausführungsverschulden
Anspuch auf SEA
- Anspruch uaf Herausgabe des
Erlangten §§ 681 S. 2, 667
- auf Herausgabe des Erlangten
§§ 812 ff.
- Aus EBV §§ 987 ff.
- Bei Übernahmeverschulden SEA
§ 678
- allg. SEA §§ 823 ff.
- SEA §§ 823ff
- aus Eingriffskondiktion 812
Abs.1 S.1 Alt.2, 818
- aus EBV 987ff
- auf Herausgabe des Erlangten
§§ 681 S.2, 667
- auf Schadensersatz 687 Abs.2
S.1 i.V.m. §§249 ff.
Ansprüche des GF
- Aufwendungsersatz §§ 677,
683 S. 1, 670
- Herausgabe des Erlangten §§
684 S. 1, 812 ff.
- Auf Aufwendungsersatz §§ 687
Abs. 2 S. 2, 684 S. 1, 812 ff.