TB-Merkmale Definitionen

Dr. Halecker AG Strafrecht GK I WS 2013/2014
TB-Merkmale Definitionen
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Definitionen TB-Merkmale
Hinweis: Die fallrelevantesten Definitionen sind gelb hinterlegt. Die Definitionen
von Kausalität, obj. Zurechnung, der Merkmale der Rechtfertigungsgründe sowie
Entschuldigungsgründe finden Sie in den entsprechend bezeichneten
Arbeitsblättern.
Merkmal
Definition
§ 123 Hausfriedensbruch
Wohnung
ist eine Räumlichkeit, deren Hauptzweck
darin besteht, Menschen – wenn auch nur
vorübergehend – zum Aufenthalt zu dienen,
ohne Geschäfts- oder Arbeitsräume zu sein.
Geschäftsräume
sind baulich abgeschlossene Räume, die
überwiegend und für eine gewisse Dauer für
gewerbliche, wissenschaftliche, künstlerische
oder ähnliche Zwecke genutzt werden.
Befriedetes Besitztum
ist jeder Ort, der gegen das willkürliche
Betreten durch Dritte gesichert ist.
Zum öffentlichen Dienst oder Verkehr
bestimmte abgeschlossene Räume
Zum öffentlichen Dienst bestimmt sind
Räumlichkeiten, in denen
bestimmungsgemäß auf öffentlich-rechtlichen
Vorschriften beruhende der Erledigung
öffentlicher Aufgaben dienende Tätigkeiten
ausgeübt werden.
Zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind
Räumlichkeiten, die dem allgemein
zugänglichen, von der öffentlichen Hand oder
privaten Unternehmen angebotenen
Personen- oder Gütertransportverkehr
dienen.
Eindringen (1. Variante)
ist das Betreten gegen den Willen des
Berechtigten. An einem Eindringen fehlt es,
wenn der Inhaber der Räumlichkeiten mit
dem Betreten einverstanden war.

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Nichtentfernen trotz Aufforderung
(2. Variante)
Erfasst wird davon das weitere (nach der
Aufforderung unbefugte) Verweilen in den
betroffenen Räumlichkeiten.
§ 211 Mord
Mordlust (Gruppe 1 Variante 1)
ist gegeben, wenn es dem Täter gerade
darauf ankommt, einen Menschen sterben zu
sehen.
Befriedigung des Geschlechtstriebes
(Gruppe 1 Variante 2)
liegt vor, wenn die geschlechtliche
Befriedigung in der Tötung gesucht wird oder
wenn der Täter tötet, um sich danach an der
Leiche sexuell zu befriedigen.
Habgier (Gruppe 1 Variante 3)
ist das übertriebene bloße Gewinnstreben um
jeden Preis, auch um den Preis eines
Menschenlebens.
Sonstige niedrige Beweggründe
(Gruppe 1 Variante 4)
sind Motive, die nach sittlicher Anschauung
verachtenswert sind und (moralisch) auf
tiefster Stufe stehen.
Heimtücke (Gruppe 2 Variante 1)
ist das bewusste Ausnutzen der Arg- und
Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher
Willensrichtung
(beachte: h.L. fordert zusätzlich einen
verwerflichen Vertrauensbruch = setzt eine
vertrauensbildende Beziehung zwischen
Täter und Opfer voraus)
Pro h.L. – im Hinblick auf Stigmatisierung als
Mörder und der Androhung lebenslanger
Freiheitsstrafe erscheint restriktive Auslegung
der Mordmerkmale sinnvoll
Contra h.L. – sofern zwischen Opfer und
Täter keine Vertrauensbeziehung besteht,
fallen auch Fallkonstellationen wie Locken in
eine Falle oder Hinterhalt bzw. Tötung im
Schlaf nicht mehr unter das MM Heimtücke,
was zu fragwürdigen Strafbarkeitslücken führt

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Grausam (Gruppe 2 Variante 2) ist es, dem Opfer in gefühlloser
unbarmherziger Gesinnung durch Dauer,
Stärke und Wiederholung der
Schmerzverursachung Schmerzen oder
Qualen zuzufügen, die über das bloße für die
Tötung erforderliche Maß hinausgehen.
Gemeingefährliches Mittel
(Gruppe 2 Variante 3)
ist ein Mittel, dessen Wirkungsweise der
Täter im Einzelfall nicht sicher zu
beherrschen vermag und das eine Gefahr für
eine unbestimmte Anzahl von Personen mit
sich bringt.
Zur Ermöglichung einer anderen Straftat
(Gruppe 3 Variante 1)
Zur Verdeckung einer anderen Straftat
(Gruppe 3 Variante 2)
tötet der Täter, um sich für die andere Straftat
tatbegünstigende
Begehungsvoraussetzungen zu schaffen
(Bsp. Raubmord)
tötet der Täter, um die Auf- bzw. Entdeckung
der eigenen Tat und die eines anderen zu
verhindern bzw. die Entstehung von
Verdachtsmomenten für die Einleitung einer
Strafverfolgung (§ 152 StPO) zu
unterdrücken.
§ 223 Einfache Körperverletzung
Körperliche Misshandlung
(§ 223 I Variante 1)
ist jede üble und unangemessene
Behandlung, die das körperliche
Wohlbefinden bzw. die körperliche
Unversehrtheit nicht nur unerheblich
beeinträchtigt.
Gesundheitsschädigung
(§ 223 I Variante 2)
ist das Herrufen oder Steigern eines – wenn
auch nur vorübergehenden – pathologischen
Zustandes (physischer oder psychischer Art).

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§ 224 Gefährliche Körperverletzung
Gift (Nr. 1 Variante 1)
ist jeder anorganische oder organische Stoff
zu verstehen, der unter bestimmten
Bedingungen durch chemische oder
chemisch-physikalische Wirkung die
Gesundheit zu beeinträchtigen vermag.
(Beachte: Auch Stoffe des alltäglichen
Gebrauchs können im Einzelfall die
Eigenschaft eines Gifts annehmen, z.B.
Kochsalz)
andere gesundheitsschädliche Stoffe
(Nr. 1 Variante 2)
sind alle Stoffe, die mechanisch, thermisch
oder biologisch-physiologisch wirken.
Beibringung (Nr. 1 Variante 1 und 2)
Beigebracht hat der Täter das Gift bzw. den
Stoff, wenn er dessen Verbindung mit dem
Körper derart herstellt, dass dieses dort seine
gesundheitsschädliche Wirkung entfaltet.
Waffen (Nr. 2 Variante 1)
sind nur solche im sog. technischen Sinn,
d.h. Werkzeuge, die nach Art ihrer
Anfertigung allgemein dazu bestimmt und
geeignet sind, Menschen auf mechanischem
oder chemischem Wege zu verletzen.
Gefährliches Werkzeug (Nr. 2 Variante 2)
gilt jeder Gegenstand, der nach seiner
objektiven Beschaffenheit und der Art seiner
Verwendung im konkreten Fall geeignet ist,
erhebliche Verletzungen zuzufügen.
Hinterlistiger Überfall
(Nr. 3)
Überfall ist ein plötzlicher unerwarteter Angriff
auf einen Ahnungslosen, mithin auf
jemanden, der den Angriff nicht erwartet und
unvorbereitet ist.
Hinterlistig ist ein Überfall, wenn der Täter
seine wahre Absicht planmäßig berechnend
verdeckt, um gerade dadurch dem
Angegriffenen die Abwehr zu erschweren.
mit einem anderen Beteiligten
Die Körperverletzung ist mit einem anderen

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gemeinschaftlich (Nr. 4)
Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn
Täter und Beteiligter (Teilnehmer genügt
insoweit) gemeinschaftlich einverständlich
zusammenwirken. (Die Beteiligung muss die
Gefahr für das Opfer durch Schaffung einer
gegnerischen Übermacht und Reduzierung
der Verteidigungschancen erhöhen.)
mittels einer das Leben gefährdenden
Behandlung (Nr. 5)
liegt vor, wenn die Behandlung sich als
lebensgefährdend darstellt und das Opfer
damit in die abstrakte Gefahr des Todes
bringt.
(beachte: a.A. fordert im Hinblick auf die hohe
Strafandrohung eine konkrete Lebensgefahr)
§ 303 Sachbeschädigung
Sache ( § 303 I ) ist jeder körperliche Gegenstand (vgl. § 90
BGB). Auf Tiere ist § 303 anwendbar. Denn
insoweit ist gemäß § 90a BGB Sacheigentum
auch an Tieren möglich. Dieses ist genauso
schützenwert wie das Sacheigentum an
körperlichen Gegenständen und wird folglich
auch von § 303 erfasst.
Fremd (§ 303 I)
ist eine Sache, wenn sie im Allein-, Mit- oder
Gesamthandseigentum einer anderen Person
steht und nicht herrenlos ist.
Beschädigen (§ 303 I Variante 1)
Der Täter beschädigt eine Sache, wenn er
auf sie körperlich derart einwirkt, dass ihre
Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre
bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur
unerheblich beeinträchtigt wird.
Zerstören (§ 303 I Variante 2)
Zerstört ist eine Sache, wenn sie infolge der
körperlichen Einwirkung ihrer Substanz nach
vernichtet oder so wesentlich beschädigt
wird, dass sie ihre bestimmungsgemäße
Brauchbarkeit völlig verliert.