vertraglicher

1
§ 14
Dritte im Schuldverhältnis

2
Einführung

Einbeziehung Dritter in das SV
3
Verträge zugunsten Dritter (VzD)
Echter VzD (§ 328 Abs.1)
Unechter VzD
Verträge mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)
Drittschadensliquidation (DSL)
Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte
insb.: Abtretung (§§ 398 ff.)

4
Vertrag zugunsten Dritter

Vertrag zugunsten Dritter
5
Regelungsprogramm
§§ 328 ff.
Beispiele
Echter Vertrag zugunsten Dritter
• A schließt eine Lebensversicherung ab und setzt seine heimliche
Geliebte (G) unwiderruflich als Bezugsberechtigte ein.
• Eigenes Forderungsrecht der G (§ 159 Abs.3 VVG)
Unechter Vertrag zugunsten Dritter
• A bestellt in der Buchhandlung des B ein Buch und fordert B auf, das
Buch an den Dritten D auszuliefern.
• Kein eigenes Forderungsrecht des G
Erfüllung durch Leistung an den Dritten
• §§ 362 Abs.2, 185

6
Echter Vertrag zugunsten Dritter
§§ 328 ff.

Echter Vertrag zugunsten Dritter
7
Deckungsverhältnis
Versprechender
Versprechensempfänger
(Schuldner)
(Gläubiger & Schuldner)
Valutaverhältnis
Eigene Forderung
§ 328 I Dritter
(Doppelgläubiger)

Echter Vertrag zugunsten Dritter
8
Beispiel
Reich schenkt seinem Enkel E ein neues Porsche Cabrio
(rot) für den Sommer. Er kauft das Cabrio bei Porsche-
Händler V und vereinbart mit V, dass der
Lieferungsanspruch auch dem E zustehen soll.

Echter Vertrag zugunsten Dritter
9
Kaufvertrag (§§ 433 ff.)
Versprechender
Versprechensempfänger
V (Schuldner)
R (Gläubiger/Schuldner)
§§ 433 I, 328 I E Dritter
Schenkung (§§ 516 ff.)
(Doppelgläubiger)

Echter Vertrag zugunsten Dritter
10
Das Deckungsverhältnis begründet die Forderung
des Dritten gegen den Versprechenden.
Das Valutaverhältnis beantwortet die Frage, warum
der Versprechensempfänger der Dritten durch
Vertrag mit dem Versprechenden etwas zuwendet.

Echter Vertrag zugunsten Dritter
11
Beachte
Deckungs- und Valutaverhältnis sind grds. voneinander
unabhängig
• Ist die Schenkung R – E (form-)unwirksam, steht E aufgrund
des Kaufvertrags H – R i.V.m. der Drittbegünstigungsabrede
trotzdem ein Lieferungsanspruch gegen H zu!
[…] stehen aber nicht beziehungslos nebeneinander
• § 334

Echter Vertrag zugunsten Dritter
Beachte
Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein
anderer Wille der Vertragsschließenden anzunehmen
ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn
diesem das Recht auf die Leistung zusteht.
• § 335
Der Dritte kann das aus dem Vertrag erworbene Recht
zurückweisen
• § 333
12

13
Fall Nr.1 [Fußballfreunde]

Fall Nr.1 [Fußballfreunde]
14
Neuer gegen H auf Lieferung des BMW gem.
§§ 433 Abs.1, 328 Abs.1
Kaufvertrag zugunsten Dritter
• Einigung
• Drittbegünstigungsabrede (§§ 133, 157, 328 Abs.2)?
• KV wird erkennbar im Interesse des Dritten geschlossen
• Indiz für einen echten VzD
Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs.1), die H
gem. § 334 nicht nur dem Versprechensempfänger (B)
sondern auch dem Dritten (Neuer) entgegenhalten kann

Fall Nr.1 [Fußballfreunde]
15
Fallabwandlung Nr.1
H gegen Neuer auf Bezahlung von 5,- Euro/Tag gem.
§§ 280 Abs.1, 2, 286
• Schuldverhältnis
• Schuldhafte Pflichtverletzung (§ 286)
• Selbst wenn die Abnahmepflicht (§ 433 Abs.2) auch den Dritten
treffen sollte (Recht und Pflicht zur Abnahme?), entfiele eine
Haftung Neuers im Hinblick auf das fehlende Verschulden (§§
280 Abs.1 Satz 2, 276 Abs.1) – Nichtabnahme wegen der
Knieverletzung!
• Ergebnis

Fall Nr.1 [Fußballfreunde]
16
Fallabwandlung Nr.1
H gegen Neuer auf Bezahlung von 5,- Euro/Tag gem. §
304?
• K/L, Fall Nr.111: "Mit einer Gläubigerstellung sind stets
unlösbar gewisse Pflichten gegenüber dem Schuldner
verbunden. Eine von allen Begleitpflichten isolierte
Gläubigerstellung des Dritten anzunehmen besteht kein
Anlass, da der Dritte ja die Möglichkeit hat, das Recht
zurückzuweisen."
• […] ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen
• Ergebnis

Fall Nr.1 [Fußballfreunde]
17
Fallabwandlung Nr.2
Neuer gegen H auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr.1,
439 Abs.1
• Kaufvertrag
• Mangel der Kaufsache
• Rechte des Käufers bei Mängeln
• Darf der Dritte den Nacherfüllungsanspruch geltend machen
oder steht dieser (nur) dem Versprechensempfänger zu?
• Nacherfüllungs- als modifizierter Erfüllungsanspruch steht
konstruktiv dem Dritten zu!
• Ergebnis

Fall Nr.1 [Fußballfreunde]
18
Fallabwandlung Nr.2
Neuer gegen H auf Schadensersatz statt der ganzen
Leistung gem. §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1, 3, 281Abs.1
• Kaufvertrag
• Mangel der Kaufsache (§ 434 Abs.1)
• Erheblichkeit des Mangels (§ 281 Abs.1 Satz 3)
• Schadensersatz statt der ganzen Leistung
• Einwand
• Ergebnis
• Inanspruchnahme auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung
wirkt sich auf das Deckungsverhältnis aus, das zur Disposition
der Parteien, nicht aber zur Disposition des Dritten stehen soll.

19
Unechter Vertrag zugunsten Dritter

20
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

21
Begriff und Funktion

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
22
BGHZ 176, 281: "Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen
eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die
erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten
seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern
und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise
damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in
gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird … . Um die vom
Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und
deliktischer Haftung nicht aufzugeben, ist bei Vermögensschäden eine
Beschränkung auf eng begrenzte Fälle geboten … . Der Kreis, der in den
Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer
sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu
begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in
Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der
Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch
Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung
getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist … ."

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
23
Leistungsnähe des Dritten
[dass] "der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß
in Berührung kommt"
Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
[dass] "ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der
Einbeziehung des Dritten besteht"
Erkennbarkeit und Zumutbarkeit des Haftungsrisikos
[dass] "den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit
und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung
getragen wird
Schutzbedürftigkeit des Dritten
[dass] "der Dritte schutzbedürftig ist"

24
Fall Nr.2 [Treppengeländer]

Fall Nr.2 [Treppengeländer]
25
Werkvertrag (§§ 631 ff.)
E
M
S
Schadensersatzanspruch?
§§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 i.V.m. den
Grundsätzen über den VSD

Fall Nr.2 [Treppengeländer]
26
S gegen M auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs.1,
241 Abs.2 [i.V.m. VSD]
Schuldverhältnis
• S – M
• Nein!
• E – M
• Ja! (Werkvertrag)
• Entfaltet der Werkvertrag E – M Schutzwirkung zugunsten
des S?

Fall Nr.2 [Treppengeländer]
27
• Entfaltet der Werkvertrag E – M Schutzwirkung zugunsten des S?
• Leistungsnähe
• Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
• BGH, NJW 2004, 3035: "[…] Fallgestaltungen, in denen einem
Vertragspartner gegenüber Dritten eine gesteigerte
Fürsorgepflicht obliegt, ihm gleichsam deren Wohl und Wehe
anvertraut ist."
• Erkennbarkeit
• Schutzbedürftigkeit des Dritten
Pflichtverletzung
Vertretenmüssen
Schaden
Kausalität
Ergebnis

28
Rechtsgrundlage

29
Tatbestandsvoraussetzungen

30
Leistungsnähe

Leistungsnähe
31
Kommt der Dritte bestimmungsgemäß mit der
Leistung in Berührung?
BGHZ 133, 168
• Materialien [283]

32
Einbeziehungsinteresse d. Gläubig.

33
Gläubigernähe

Gläubigernähe
34
BGH, NJW 2004, 3035: "Ausgangspunkt der Rspr. des BGH zum VSD
sind Fallgestaltungen, in denen einem Vertragspartner gegenüber
Dritten eine gesteigerte Fürsorgepflicht obliegt, ihm gleichsam deren
"Wohl und Wehe" anvertraut ist. Schon das RG hat in solchen Fällen
bspw. Familienangehörigen und Hausangestellten des Mieters, die durch
ein Verschulden eines vom Vermieter mit einer Reparatur am Haus
beauftragten Handwerkers Schaden erlitten haben, im Rahmen dieses
Werkvertrages einen eigenen vertraglichen Schadensersatzanspruch
zuerkannt ... . Diese Rspr. hat Dritte in den Schutzbereich des Vertrages
zunächst nur dann einbezogen, wenn sich die vertraglichen
Schutzpflichten des Schuldners nach Inhalt und Zweck des Vertrages
nicht nur auf den Vertragspartner beschränkten, sondern - für den
Schuldner erkennbar - solche Dritte einschlossen, denen der Gläubiger
seinerseits Schutz und Fürsorge schuldet. Dies ist insb. angenommen
worden, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Dritten eine
Rechtsbeziehung mit privatrechtlichem Einschlag, das heißt etwa ein
familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragsrechtliches
Verhältnis, bestand ... ."

35
Parteivereinbarung

36
Fall Nr.3 [Der Bausachverständige]

Fall Nr.3 [Der Bausachverständige]
37
Eigentümer E
§§ 433, 311b I
Käufer K
§ 631 Schadensersatz?
Bausachverständiger B

Fall Nr.3 [Der Bausachverständige]
38
K gegen B auf Schadensersatz gem. § 280 Abs.1
Schuldverhältnis
• Evtl.: Stillschweigender Auskunftsvertrag
• Ergebnis
K gegen B auf Schadensersatz gem. § 280 Abs.1
i.V.m. VSD
Schuldverhältnis
• Entfaltet der Werkvertrag E – B Schutzwirkungen auch für
den Käufer K?

Fall Nr.3 [Der Bausachverständige]
39
BGH VersR 1987, 262
Materialien [Rn.286]
• Einbeziehungsinteresse aufgrund der Vereinbarung zwischen
Gläubiger und Schuldner (Interessenlage)
• […] trotz gegenläufiger Interessen!

Fall Nr.3 [Der Bausachverständige]
40
K gegen B auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs.1,
241 Abs.2, 311 Abs.3
Sachwalterhaftung

41
Erkennbarkeit

42
Schutzbedürftigkeit des Dritten

Schutzbedürftigkeit des Dritten
43
BGHZ 133, 168
Eine Einbeziehung des Dritten ist ... abzulehnen, wenn
ein Schutzbedürfnis des Dritten nicht besteht. Sie ist im
allgemeinen dann zu verneinen, wenn dem Dritten
eigene vertragliche Ansprüche – gleich gegen wen –
zustehen, die denselben oder zumindest einen
gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche,
die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich
eines Vertrages zukämen."

44
Rechtsfolgen

45
Drittschadensliquidation

46
Begriff und Funktion

Drittschadensliquidation
47
Grundkonstellation
Schuldner
(Schädiger)
Vertragliches Schuldverh.
Gläubiger
Dritter
(Geschädigter)

Drittschadensliquidation
48
Voraussetzungen
Anspruchsinhaber ohne Schaden
Geschädigter ohne Anspruch
Typische Schadensverlagerung

Drittschadensliquidation
49
BGH, NJW 1996, 2735
Materialien [Rn.288]
A
B
Dritter
(Geschädigter)

50
Fallgruppen

Drittschadensliquidation
51
Fallgruppen
Mittelbare Stellvertretung
Obligatorische Gefahrentlastung
Obhut für fremde Sachen

52
Mittelbare Stellvertretung

53
Fall Nr.4 [Rohstoffe]

Mittelbare Stellvertretung
54
Fall Nr.4 [Rohstoffe]
§ 433 Abs.1
K
§§ 280 Abs.1, 2, 286?
U (Geschädigter)
B
X
§§ 280 Abs.1, 2, 286

Mittelbare Stellvertreteung
55
U gegen K auf Schadensersatz gem. § 280 Abs.1?
Keine schuldhafte Pflichtverletzung des K
U gegen B auf Schadensersatz gem § 280 Abs.1
Kein Schuldverhältnis
U gegen B auf Schadensersatz gem. § 823 Abs.1
Keine Rechtsgutsverletzung

Mittelbare Stellvertretung
56
K gegen B auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs.1, 2,
286?
Schuldverhältnis
Pflichtverletzung
• Verzug (§ 286)
Schaden [-]
K gegen B auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs.1, 2,
286 i.V.m. DSL?
Anspruchsinhaber ohne Schaden
Geschädigter ohne Anspruch
Typische Schadensverlagerung
• Mittelbare Stellvertretung (Kommission)

57
Obligatorische Gefahrentlastung

Obligatorische Gefahrentlastung
58
Fall Nr. 5 [Bitter Lemon]
Kaufvertrag
Spreequelle
B
T
Schadensersatz?
X
Kaufvertrag
Dritter

Obligatorische Gefahrentlastung
59
B gegen D gem. § 823 Abs.1
Keine Eigentumsverletzung
• B war noch nicht Eigentümer des Mineralwassers
Spreequelle gegen T gem. § 280 Abs.1
Beförderungsvertrag
[…] aber keine schuldhafte Pflichtverletzung

Obligatorische Gefahrentlastung
60
Spreequelle gegen D gem. §823 Abs.1
Rechtsgutsverletzung
Schaden
• Kein Schaden! Denn […]
• Spreequelle steht gem. § 433 Abs.2 ein Kaufpreisanspruch
gegen B zu, der trotz Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs.1)
nicht gem. § 326 Abs.1 erloschen ist. Denn die Preisgefahr ist
gem. § 447 bereits übergegangen!
Spreequelle gegen D gem. § 823 Abs.1 i.V.m. DSL
Ja!

Obligatorische Gefahrentlastung
61
B gegen Spreequelle auf Abtretung des
Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs.1 i.V.m.
DSL gem. § 285
Schadensersatzanspruch als stellvertretendes
commodum!

62
Obhutsverhältnis

Obhutsverhältnis
63
BGH, NJW-RR 2001, 1612
Materialien (Rn.292)

64
Übergang von Rechten & Pflichten

65
Einführung

Übergang von Rechten und Pflichten
66
Auswechslung des Gläubigers
Kraft Rechtsgeschäfts
• Abtretung (§§ 398 ff.)
• Vertragsübernahme
Kraft Gesetzes
• Legalzession
• Beispiel: § 774 Abs.1 Satz 1
Kraft Hoheitsaktes
• Beispiel: § 835 ZPO [Überweisung einer Geldforderung durch das
Vollstreckungsgericht]
• (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner
Wahl zur Einziehung oder an Erfüllungs statt zum Nennwert zu
überweisen.

Übergang von Rechten und Pflichten
67
Auswechslung des Schuldners
Schuldübernahme
Erweiterung des Kreises der Schuldner
Schuldbeitritt

68
Abtretung
§§ 398 ff.

69
Begriff und Funktion

Abtretung
70
Begriff
§ 398 S.1
Beispiel
Fall Nr.6
Rechtsfolgen
§ 398 S.2
• Fall 6
• Forderung der L, nicht mehr des K (§ 398 S.2)
• Erfüllung (§ 362 Abs.1) durch Leistung an L, nicht mehr durch
Leistung an K

Abtretung
71
K
§ 433 Abs.1
(Bisheriger Gläubiger)
M
(Schuldner)
Schenkung
Abtretung
§§ 516 ff. § 398
§§ 433 Abs.2, 398
D
(Neuer Gläubiger)

Abtretung
72
Terminologie
Bisheriger Gläubiger
• = Altgläubiger
• = Zedent
Neuer Gläubiger
• = Neugläubiger
• = Zessionar
Abtretung
• = Zession

Abtretung
73
Rechtsnatur
Abtretung als Verfügung
• […] führt unmittelbar eine Rechtsänderung herbei!
Kausalgeschäft
• Foderungskauf (§§ 433, 453)
• Schenkung (§§ 516 ff.)
Beachten Sie das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip
• Beispiel
• Kreditvertrag Bank (B) – K. B verkauft den Kreditanspruch gegen K
an den Dritten D und tritt ihn an D ab. B ficht den Kaufvertrag unter
Berufung auf einen Erklärungsirrtum (§ 119 Abs.1) an.

Abtretung
74
Prüfungsschema
I. Abtretungsvertrag (§ 398 S.1)
II. Berechtigung des Abtretenden
III. Bestimmtheit der Forderung
IV. Abtretbarkeit der Forderung
1. Kein vertraglicher Abtretungsausschluss (§ 399 Alt.2)
2. Kein gesetzlicher Abtretungsausschluss
a) Keine Abtretung bei Inhaltsänderung (§ 399 Alt.1)
b) Keine Abtretung bei Unpfändbarkeit (§ 400)

75
Voraussetzungen

76
Einigung
Abtretungsvertrag

77
Berechtigung
Bestehen der abgetretenen Forderung in der
Person des Abtretenden

78
Fall Nr.7

Berechtigung
79
Fall Nr.7
R gegen L gem. §§ 488 Abs.1 Satz 2, 398 auf
Rückzahlung des (vermeintlichen) Darlehens?
• Bestehen der abgetretenen Forderung in der Person des
Abtretenden
• Kein Rückzahlungsanspruch K gegen L aus § 488 Abs.1 Satz 2
• Gutgläubiger Erwerb der abgetretenen Forderung?
• Nein!
• Begründung: Kein Rechtsschein
• […] anders als bspw. bei §§ 923 ff. (Besitz)

Berechtigung
80
Grundsatz
Kein gutgläubiger Erwerb
• D.h. bei Mehrfachabtretungen: Prioritätsprinzip
Ausnahme
Eingeschränkter Gutglaubensschutz gem. § 405
• […] nur bei verbrieften Forderungen
• Merke: §§ 398, 405 wirken im Falle eines Scheingeschäfts
konstitutiv. Denn durch die Abtretung entsteht eine vorher nur
zum Schein anerkannte, also gar nicht existierende
Forderung.

Berechtigung
81
Vorausabtretung?
Künftige Forderung können nach allg. Meinung
abgetreten werden.
• sog. "antizipierter Abtretung"

82
Bestimmtheit o. Bestimmbarkeit
[…] der abgetretenen Forderung

Bestimmtheitsgrundsatz
83
Abtretung als Verfügung!
Bestimmtheit, d.h. Klarheit über die Identität der
abgetretenen Forderung
• Forderungsinhaber und -gegner
• Entstehungsgrund der Forderung
• Höhe der Forderung

Bestimmtheitsgrundsatz
84
Bestimmbarkeit bei der Vorausabtretung
Fall Nr.8 [Kartoffelpuffer]
• Kaufpreisanspruch B gegen X aus §§ 433 Abs.2, 398
• Vorausabtretung
• Bestimmbarkeit?
• […] die Forderung muss im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach
Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar sein (std.
Rspr.: BGH, NJW 2000, 276, 278)

85
Übertragbarkeit der Forderung
Abtretbarkeit

Abtretbarkeit
86
Abtretungsverbote
AT
• §§ 399 f. – siehe unten!
BT [Einzelne Schuldverhältnisse]
• § 473 Satz 1
• § 717 Satz 1
Auslegungsregeln
§ 613 S.1

87
Vertraglicher Abtretungsausschluss
§ 399 Alt.2

Vertraglicher Abtretungsausschluss
88
Normalfall
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn
die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist
• (§ 399 Alt.2) – sog. "pactum de non cedendo"
Sonderfall
§ 354a HGB

89
Gesetzlicher Abtretungsausschluss

Gesetzlicher Abtretungsausschluss
90
[…] bei Inhaltsänderung (§ 399 Alt.1)
Prüfstein
• Rechtfertigt es das inviduelle Interesse des Schuldners an der
persönlichen Identität des Gläubigers eine Abtretung, d.h. eine
Auswechslung des Gläubigers ohne Einwilligung des
Schuldners zu untersagen?
• Beispiel: ärztliche Behandlung!

Gesetzlicher Abtretungsausschluss
91
[…] bei Unpfändbarkeit (§ 400)
§§ 850 ff. ZPO.
Merke
• § 400 dient dazu, das Existenzminimum des Schuldners auch
gegen seinen Willen zu erhalten (BGH, NJW 1995, 323)

92
Rechtsfolgen
[…] insb.: Schuldnerschutz

93
Rechtsposition des Neugläubigers

Rechtsposition des Neugläubigers
94
Erwerb der Forderung (§ 398 Satz 2)
Erwerb der akzessorischen, d.h. an die Forderung
gekoppelten Sicherheiten (§ 401 Abs.1)
Hypotheken
Pfandrechte
Bürgschaften
Erwerb eines Auskunftsanspruchs (§ 402)
Datenschutz? BVerfG NJW 2007, 3707
• Im Bankverkehr kein Problem!
• Im Bereich ärztlicher Honorarforderungen
• […] dürfen vertrauliche Informationen nicht ohne Einwilligung des
Patienten weitergegeben werden

Rechtsposition des Neugläubigers
95
Rechte bei Leistungsstörungen
§§ 311a Abs.1, 280 Abs.1, 3, 283 bei Nichtleistung
wegen Unmöglichkeit
§§ 280 Abs.2, 286 bei Nichtleistung i.S. verspäteter
Leistung
• Gem. § 401 Abs.1 analog kann der Neugläubiger ggf. auch
mahnen!
§§ 280 Abs.1, 3, 281 bei Nichtleistung i.S. verspäteter
Leistung und bei Schlechtleistung
• […] aber kein Schadensersatz statt der ganzen Leistung!
Kein Rücktritt!

96
Rechtsposition des Schuldners
BGH, NJW 1956, 257: Schuldnerschutz

97
Einwendungen
[…] gegen die abgetretene Forderung
§ 404

Einwendungen gegen die abgetretene
98
Forderung (§ 404)
Einwendungen i.S. von § 404
[…] rechshindernd
• Beispiel: § 134
[…] rechtsvernichtend
• Beispiel: §§ 119 f., 142
[…] rechshemmend (= Einreden)
• Beispiel: §§ 214, 194 ff.

99
Aufrechnung
[…] gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 406

Aufrechnung ggü. dem Neugläubiger
100
Unterscheide
Hat der Schuldner noch vor der Abtretung gegenüber
dem bisherigen Gläubiger aufgerechnet, so erlöschen
die Forderungen soweit sie sich decken (§ 389).
Rechtsvernichtende Einwendung, die der Schuldner dem
Neugläubiger gem. § 404 entgegen halten kann

Aufrechnung ggü. dem Neugläubiger
101
Unterscheide
Hat der Schuldner nach der Abtretung mit einer Forderung gegen
den alten gegenüber dem neuen Gläubiger aufgerechnet, so
müsste die Aufrechnung eigentlich an § 387 scheitern!
G
D
Gegenforderung
Abtretung
§ 398
S
§§ 433 Abs.2, 398
als Hauptforderung

102
Fall Nr.9 [Aufrechnung]

Aufrechnung ggü. dem Neugläubiger
103
Fall Nr.9 [Aufrechnung]
Kann L gegenüber M gem. §§ 387 ff. aufrechnen?
• § 406
• Grundsatz: Ja
• Ausnahme?
• § 406 Alt.1
• § 406 Alt.2

Aufrechnung
104
Aufrechnung vor Abtretung
gegenüber dem 'bisherigen' Gläubiger
• § 404
Aufrechnung nach Abtretung
mangels Kenntnis der Abtretung gegenüber dem
bisherigen Gläubiger
• § 407 Abs.1
in Kenntnis der Abtretung gegenüber dem neuen
Gläubiger
• § 406

105
Rechtshandlungen
[…] gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 407

Rechtshandlungen i.S. von § 407
106
Befreiende Leistung an den bisherigen Gläubiger
§§ 362 Abs.1, 407 Abs.1
Rechtsgeschäfte mit dem bisherigen Gläubiger
Stundung
Erlassvertrag
Vereinbarung einer Leistung an Erfüllungs statt
u.s.w.

107
Besondere Erscheinungsformen

108
Sicherungszession

Sicherungszession
109
Die Sicherungsabtretung dient dazu, eine Forderung
des Sicherungsnehmers (Zessionar) gegen den
Sicherungsgeber (Zedent) dadurch abzusichern,
dass sich der Sicherungs nehmer ggf. aus der
abgetretenen Forderung befriedigen kann.

Sicherungszession
110
Beispiel: G steht ein Kaufpreisanspruch (§ 433 Abs.2) gegen S zu, der am
01.06. fällig wird. Als er D am 01.04. um ein Darlehen bittet, besteht D
darauf, dass ihm G den Kaufpreisanspruch gegen S zur Sicherheit abtritt.
G
§ 433 Abs.2
S
§ 488 Abs.1 § 398
D
Kaufpreisanspruch
aus abgetretenem Recht
§§ 433 Abs.2, 398

Sicherungszession
111
Motivlage?
Warum Sicherungsabtretung G – D anstelle der im BGB
vorgesehenen Bestellung eines Pfandrechts zugunsten des
D an der Forderung G gegen S?
• § 1280!

112
Inkassozession

Inkassozession
113
Erleicheichterte Durchsetzung von Forderungen

114
Schuldübernahme
§§ 414 ff.

Schuldübernahme
115
Palandt/Grüneberg, Überblick vor § 414, Rn.1:
Die befreiende Schuldübernahme ist das Gegenstück
zur Abtretung. Sie führt unter Wahrung der Identität
der Schuld zu einem Schuldnerwechsel.
Der Übernehmer ("Dritte") tritt an die Stelle des
Schuldners.

116
Schuldbeitritt

Schuldbeitritt
117
Palandt/Grüneberg, Überblick vor § 414, Rn.2
Beim Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer zusätzlich
neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis
ein; beide werden Gesamtschuldner i.S. der §§ 421 ff.