Aus der 74. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 27 ...

Aus der 74. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 27. November 2006
Erster Bürgermeister Wolfgang Küber begrüßt als Vorsitzender die erschienenen
Stadtratsmitglieder. Des Weiteren begrüßt er den Vertreter der Presse und die Zuhörer.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, ordnungsgemäß geladen zu haben.
Entschuldigt ist Stadtrat Karl Heinz Wiesenfelder.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
1. Genehmigung der Tagesordnung
Auf Nachfrage der Vorsitzenden bestehen gegen die vorliegende Tagesordnung keine
Einwände. Sie ist damit einstimmig genehmigt.
2. Genehmigung der öffentlichen Teile der Niederschriften der 72. Stadtratssitzung vom
16. Oktober 2006 und der 73. Stadtratssitzung vom 10. November 2006
2.1 Auf Nachfrage bestehen keine Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift zur
72. Stadtratssitzung vom 16. Oktober 2006. Die Niederschrift ist hiermit einstimmig
genehmigt.
2.2 Auf Nachfrage bestehen keine Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift zur
73. Stadtratssitzung vom 10. November 2006. Die Niederschrift ist hiermit einstimmig
genehmigt.
3. Bauanträge
3.1 Bauantrag von Dimitri Medreder, Fließenbachstraße 8, 97794 Rieneck
Von Dimitri Medreder, Fließenbachstraße 8, Rieneck liegen Bauantragsunterlagen,
eingegangen am 27.11.2006, vor zum Neubau einer Werkhalle mit Lackierkabine auf dem
Grundstück Dürrhoffeld 17, Flur-Nr. 4576/6.
Die Halle umfasst eine Größe von 15,90 x 24,36 m, als Außenfassaden werden
Sandwichplatten verwendet. Die Dachneigung beträgt 10 °.
Die Abstandsflächen zur Straße sowie zu den Nachbargrundstücken werden eingehalten.
Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Der Nachbar, Grundstück Fl. Nr. 4574/1, Herr Lothar Münch, erklärt mit Schreiben vom
27.11.2006 seine Zustimmung nur unter dem Vorbehalt, dass entlang der Grenze zum
Dürnhof ein Sichtschutz in Form von Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern errichtet
wird. So sieht es der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dürrhoffeld“ vor.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Dürrhoffeld“, die
Vorschriften werden eingehalten. Die Fläche des obigen Grundstückes ist im
Bebauungsplan als Fläche für Gemeinbedarf, hier für den Bau eines Feuerwehrhauses,
ausgewiesen.
Da eine Befreiung von dieser Festsetzung nicht möglich ist, ist eine Änderung des
Bebauungsplanes in diesem Punkt notwendig. Es besteht Einvernehmen, den Beschluss zum
Bauantrag zunächst zurückzustellen und den Tagesordnungspunkt zur „1. Änderung des
Bebauungsplanes Gewerbegebiet Dürrhoffeld“ aufzunehmen und sofort zu diesem über zu
gehen.

3.2 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Dürrhoffeld“
Das Grundstück Fl.Nr. 4576/6 wurde an Dimi Medreder, Fließenbachstraße 8 in 97794
Rieneck, veräußert und soll nun mit einer Werkhalle mit Lackierkabine bebaut werden.
Derzeit handelt es sich bei dem genannten Grundstück um eine Fläche für Gemeinbedarf,
hier für den Bau eines Feuerwehrhauses.
Im Wege Bebauungsplanänderung soll die gewünschte Bebauung ermöglicht werden. Der
Grund für die bisher vorgesehene Nutzung als Fläche für den Gemeinbedarf
(Feuerwehrhaus) ist weggefallen, da in absehbarer Zeit ein Neubau des Feuerwehrhauses
nicht vorgesehen ist. Es ist im Gegenteil eine Ertüchtigung und ggf. Erweiterung des
vorhandenen Feuerwehrhauses im Stadtkern vorgesehen.
Es sind folgende Verfahrensschritte vorgesehen. Nach dem Aufstellungsbeschluss erfolgt
dessen Bekanntmachung sowie gleichzeitig die Bekanntmachung der mindestens
vierwöchigen öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes in der Fassung
vom 27.11.2006 mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Nach der Auslegung erfolgt die Abwägung der ggf. eingegangenen Anregungen.
Abschließend folgt der Beschluss als Satzung sowie die Bekanntmachung dieses
Beschlusses, wodurch der Bebauungsplan in Kraft tritt.
Es wird die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Ersten
Änderung des Baubauungsplanes „Gewerbegebiet Dürrhoffeld“ vom 10.03.2001 im
„Vereinfachten Verfahren„ zur geänderten Nutzung der bisherigen Gemeinbedarfsfläche,
die ersatzlos entfällt, zur Gewerbefläche beschlossen. Gleichzeitig mit der
Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgt die Bekanntmachung der öffentlichen
Auslegung des Planentwurfs.
3.1 Bauantrag von Dimitri Medreder, Fließenbachstraße 8, 97794 Rieneck (Fortsetzung)
Nachdem der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des
Bebauungsplans Gewerbegebiet Dürrhoffeld gefasst wurde, wird im Hinblick auf die
dadurch zu erzielende künftige Nutzungsart des betreffenden Grundstückes als
Gewerbefläche vorgeschlagen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Es wird beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen - im Hinblick auf die durch die
beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Dürrhoffeld zu erzielende
künftige Nutzungsart des betreffenden Grundstückes als Gewerbefläche - zu erteilen und
die Antragsunterlagen an das Landratsamt Main-Spessart zur Genehmigung weiterzuleiten.
4. Neubesetzung der Ausschüsse aufgrund der Neuwahl des 1. Bürgermeisters und des
nachgerückten Stadtrates Andreas Lind sowie diesbezüglich notwendige Änderung
der Anlage zur Geschäftsordnung
4.1 Waldemar Horn war als erster Bürgermeister Vorsitzender des Finanzausschusses, des
Bau-, Wald- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Touristik und
Brauchtumspflege. Der neu gewählte 1. Bürgermeister Wolfgang Küber übernimmt jeweils
den Vorsitz.
Es wird beschlossen dieser Regelung zuzustimmen.
4.2 Wolfgang Küber war als Stadtrat Mitglied im Bau-, Wald- und Umweltausschuss sowie
Stellvertreter von Erich Schrötz im Finanzausschuss und im Ausschuss für Touristik und
Brauchtumspflege. Weiterhin war er Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.

Diese Besetzung ist neu festzulegen.
Vom Vorsitzenden wird vorgeschlagen, Andreas Lind als seinen Nachfolger im Stadtrat für
die jeweils innegehabten Funktionen, ausgenommen „Vorsitzender des
Rechnungsprüfungsausschusses“ einzusetzen.
Andreas Lind wird für Ralf Burkart ordentliches Mitglied an Stelle von Ralf Burkart im
Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Vorsitz soll Ralf Burkart übernehmen, wobei Georg
Schuhmann als sein Stellvertreter fungiert. Dieser Regelung wird zugestimmt.
4.3 Aufgrund der personellen Änderungen im Stadtrat und in den Ausschüssen ist die
diesbezügliche Anlage zur Geschäftsordnung zu aktualisieren. Die Aktualisierung dieser
Anlage wird den Stadtratsmitgliedern ausgehändigt.
5. Nutzung des Bürgerzentrums
5.1 Festsaal
Die Instandhaltungs- bzw. Renovierungskosten für die Saaldecke, den Fußboden und die
Bestuhlung sowie die ständigen Unterhaltskosten belasten den städtischen Haushalt in
nennenswertem Umfang.
Über die grundsätzliche Vorgehensweise, insbesondere bzgl. Art und Umfang von
Instandhaltungsarbeiten sowie ggf. Anpassung der Nutzungsgebühren, soll beraten
werden. Hierzu wird zunächst der Sitzungssaal verlassen und man begibt sich in den
Festsaal zur In-Augenschein-Nahme.
Für den Boden ist weiterhin die jährliche Grundreinigung vorgesehen. Er wird durch die
Nutzungen immer wieder grau. Die Schäden durch Zigarettenglut sind dauerhaft. Die
bisherige Pflege des Bodens wird beibehalten. Der PVC-Auslegeboden, der dem SV
Rieneck gehört, ist brüchig und nicht mehr brauchbar.
Die Stühle weisen deutliche Gebrauchsspuren auf. Eine Neubeschaffung würde ca. 20 bis
25 Tausend Euro kosten. An einigen Exemplaren wurden zu Demonstrationszwecken eine
Reinigung und auch eine teilweise Ausbesserung der Lackierung vorgenommen. Um dieser
Arbeiten für alle Stühle umzusetzen könnte Personal vom Vereinsring ehrenamtlich
eingesetzt werden. Um eine zügige Trocknung der Textilflächen zu gewährleisten, sollten
die Arbeiten in der warmen Jahreszeit erfolgen, da sonst zusätzliche Schäden am Material
zu befürchten wären.
Die Decke wurde von verschiedenen Fachleuten geprüft. Es handelt sich um keine
Akustikdecke. Eine komplette Erneuerung würde ca. 30.000 € kosten. Die Wasserflecken,
die in den Seitenschrägen vorhanden sind, könnten überstrichen werden. Nach einem
zweimaligen Anstrich sollte eine homogene Farbgebung erzielt worden sein. Die Kosten für
den Anstrich dürften ca. 4 bis 5 Tausend EURO betragen. An der Decke sollten keine
Änderungen vorgenommen werden. Das Dach ist derzeit dicht.
Für den nächsten Besprechungspunkt begibt man sich an den Kellereingang zwischen
Sitzungssaal und Feuerwehrhaus.
5.2 Historischer Keller
Die Feuchtigkeitsschäden in der Gebäudemauer, die auch in der Wand des Sitzungssaales
sichtbar sind, erfordern eine baldige Maßnahme. Es dürfte sinnvoll sein, die derzeit als
Blumenbeet vorhandene Teilfläche, die zur Demonstration freigelegt wurde, dauerhaft
abzutragen und den dortigen Kellereingang wieder nutzbar zu machen.

Durch den dann möglichen separaten Zugang zum Untergeschoss des Bürgerzentrums
liegt es nahe, über eine generelle Neuregelung der bisherigen Nutzung dieses Bereiches
nachzudenken.
Zunächst sollte, nach Entfernen der Mauerschichten, eine eventuell vorhandene,
gebrauchte Türe einzusetzen. Ggf. wäre eine einfache, provisorische Überdachung in
diesem Zusammenhang angebracht.
Die Arbeiten können vom eigenen Bautrupp-Personal ausgeführt werden. Auch die
angrenzende Fläche zwischen Feuerwehrhaus und Bürgerzentrum könnte in diesem
Zusammenhang überarbeitet werden, indem die Pflasterfläche möglichst auf einer Ebene
Richtung Sinnberg verlängert wird, wodurch sich ein guter Blick auf das Sinntal ergeben
würde. Hierdurch könnte, bei späterer gastronomischer Nutzung, z.B. auch durch
Partyservice, ein bewirtschafteter Freisitz entstehen, der die Attraktivität entsprechend
erhöhen würde.
Zur Fortsetzung der Sitzung wird der Sitzungssaal wieder aufgesucht.
5.1 Festsaal
Ein Zuschuss vom Vereinsring in Höhe von ca. 3.000 € sollte für das Streichen der
Seitenschrägen verwendet werden. Vor einer Auftragserteilung werden Vergleichsangebote
eingeholt. Farbmuster sollen zur Festlegung vorgelegt werden.
In 2007 sollte der Festsaal ca. 1 Monat belegungsfrei gehalten werden, um die Reinigung
und Lackierung der Stühle vorzunehmen.
Der vorgenannten Vorgehensweise wird zugestimmt.
5.2 Historischer Keller
Die schon genannten Arbeiten sollen durch den städtischen Bautrupp ausgeführt werden.
Ggf. ist im Sommer 2007 über eine dauerhafte Lösung zu beraten und zu entscheiden.
6. Erweiterung des Bebauungsplanes „Schellhof“ – Antrag von Veit Walter
Dieser Tagesordnungspunkt wurde schon in der Sitzung am 10.11.2006 vorbesprochen.
Veit Walter möchte auf seinem Grundstück Fl. Nr. 2033/3 sieben Baugrundstücke
ausweisen lassen. Auf dem Grundstück 2033/34 seiner Schwester Ruth Höbler soll zudem
noch ein weiterer Bauplatz ausgewiesen werden. Er beabsichtigt die
Erschließungsmaßnahmen in eigener Regie auszuführen und nach Abschluss der
Maßnahme die Erschließungsanlagen an die Stadt zu übergeben.
Architekt Werner Haase erläuterte in der vorangegangenen Stadtratssitzung anhand eines
Lageplanes die geplante Maßnahme. Insofern wird auf den Inhalt der diesbezüglichen
Niederschrift verwiesen.
Im Vorfeld der nun notwendigen Beratung hat am Sonntag, 19.11.2006 von 10.45 Uhr bis
11.30 Uhr ein Ortstermin stattgefunden. Hierzu waren auch die Grundstückseigentümer Veit
Walter, Ruth Höbler und Dres. Ulrike und Bernhard Gubik eingeladen. Das Ehepaar Gubik
konnte leider nicht teilnehmen.

Anhand des rechtskräftigen Bebauungsplanes für diesen Bereich sowie in der Verwaltung
vorhandenen Unterlagen bezüglich der Erschließungskosten und des Bauantrages der
Dres. Gubik wurde deutlich, dass eine Verlängerung der Frühlingstraße bis zur
Schellhofstraße vorgesehen ist. Als Trassenbreite sind 6,50 m vorgesehen, die je zur Hälfte
der Breite die Grundstücke der Dres. Gubik (78,00 m²) und von Ruth Höbler (150,00 m²)
betreffen.
Veit Walter und Ruth Höbler bevorzugen unverändert die Lösung mit Wendehammer, ohne
eine Verbindung zur Schellhofstraße herzustellen. Auch eine eventuell nur drei Meter breite
Einbahnstraße oder ein Fußweg in diesem Bereich wird von beiden nicht gewünscht. Veit
Walter äußerte jedoch vor der Sitzung gegenüber dem Vorsitzenden, dass er sich den
Verkauf einer für einen Fußweg benötigten Fläche entlang des Grundstückes von Hermann
Welzenbach vorstellen könnte.
Über die weitere Vorgehensweise, insbesondere ob ein Verfahren zur Änderung des
Bebauungsplanes in die Wege geleitet werden soll, wird beraten. Es werden die
ursprünglichen Aspekte zur damaligen Aufstellung des Bebauungsplanes mit der darin
enthaltenen Erschließungsstraße aufgegriffen. Auch die Meinungen und Wünsche heutiger
und künftiger Anlieger der Frühlingstraße versucht man darzustellen. In diesem
Zusammenhang werden unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Das Landratsamt Main-Spessart hat in dieser Angelegenheit aktuell folgendes mitgeteilt:
Gründe für eine Änderung des betreffenden Bebauungsplanes können wir nicht erkennen.
Insbesondere sind die Allgemeininteressen an einem Anschluss der Frühlingstraße an die
Schellhofstraße sicherlich höher zu bewerten als die Privatinteressen an einem
Wendehammer.
Um die Diskussionen insgesamt abzuschließen wird vorgeschlagen, den bestehenden
Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung unverändert beizubehalten. Diesem Vorschlag
wird zugestimmt.
7. Anträge der RJWU – Rienecker Junge Wähler Union vom 08. November 2006
Beide Vorgänge wurden schon in Kopie an das zuständige Straßenbauamt Würzburg mit
der Bitte um Stellungnahme und ggf. Vereinbarung eines Ortstermins weitergeleitet. Ein
Ortstermin wurde inzwischen anberaumt.
7.1 Gehsteig vor dem Anwesen der Eheleute Christian und Susanne Schmitt,
Hauptstraße 9
Das Anwesen ist im Eigentum von Willibald und Dorothea Hofmann. Die RJWU beantragt,
entlang dem dortigen Gehsteig „durch ca. 1 m hohe Metallpfosten, zwischen denen eine
Kunststoffkette o.ä. gespannt ist, so abzusperren, dass keine Busse und Lkws mehr auf
dem dort sehr schmalen Gehsteig fahren können und somit die Fußgänger gefährden“.
7.2 Aufhebung des beidseitigen Halteverbots in der Ortsdurchfahrt von Einmündung
Läusberg bis Bachgartenweg
Als Begründung für die beantragte Aufhebung führt die RJWU an: „Der Grund für die
Ausweisung des Halteverbotes, die Diskothek im ehemaligen Anwesen Walter, ist schon
lange geschlossen und somit wird das Halteverbot nicht mehr benötigt.“
Es besteht Einvernehmen, dass über ggf. notwenige Entscheidungen zu beiden
Antragspunkten erst Beratungen erfolgen sollen, wenn die jeweiligen Ergebnisse zu den
Punkten anlässlich des Ortstermins vorliegen.

8. Termin Jahresabschluss-Sitzung mit anschließender Weihnachtsfeier
Es besteht Einvernehmen, dass die Jahresabschluss-Sitzung mit anschließender
Weihnachtsfeier am Montag, 18. Dezember 2006 um 18.00 Uhr stattfinden soll.
9. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
- Die Wasserleitung zum Schützenhaus soll durch den städtischen Bautrupp vorab verlegt
werden, sobald der erforderliche Leitungsdurchmesser vom Ing.-Büro BaurConsult mitgeteilt
wurde.
- Aus dem Gremium wird an die Aufbereitung der Thematik Zonen mit
Geschwindigkeitsbegrenzung in Rieneck erinnert. Im nächsten Jahr soll dies aufgegriffen
werden.