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ZBB 6/10 Knops, Bankentgelte in der ACB-Kontrolle 483
weise niedrigen Eigenheimquote in Deutschland seine öko­
nomischen Grenzen offensichtlich noch längst nicht erreicht
hat.
Abschlussentgelte sind im gesamten Banksektor, abgesehen
von Bausparkrediten, vollkommen unüblich. Lediglich im Be­
reich von Anschaffungsdarlehen, also zumeist bei verbunde­
nen Geschäften, im Kleinkreditsektor und bei Avalkrediten,
teilweise auch im Immobiliarkreditsektor kommen Bearbei­
tungsgebühren vor, sind aber auch dort immer umstritten ge­
wesen. Dabei geht es nicht zuerst um maßvolle absolute Beträ­
ge, die den Aufwand des Kreditinstituts für die Angebots- und
Vertragserstellung, auch die Werbung und anderen Aufwand
abdecken, also um Zahlungen von bis zu mehreren hundert,
im Einzelfall gar tausend Euro.45) Als besonders anstößig emp­
funden werden regelmäßig vor allem proportionale Preisfest­
legungen, also solche, die prozentual an die Kreditvaluta ge­
bunden sind. In der Tat ist nicht einzusehen, dass die Kosten
für die genannten Positionen (Vertragserstellung, Werbung
etc.) vom Kreditvolumen abhängen sollen. Denn der Auf­
wand für den Vertragsschluss ist für die Bank regelmäßig im­
mer derselbe, unabhängig davon, ob etwa ein Kreditvertrag in
Höhe von 100.000 € oder 300.000 € zustande kommt.46l In
beiden Fällen verwendet die Bank dasselbe Vertragsmuster,
hat denselben Aufwand für die Bereitstellung von Sach- und
Personalmitteln, Werbung, Prüfung und Hereinnahme der Si­
cherungsmittel etc. Doch kostet den Kunden bei der genann­
ten niedrigeren Kreditsumme der Abschluss bei einer Gebühr
von beispielsweise 3 %4 7) 3.000 €, bei der höheren Valuta
9.000 €, also 300% mehr. Wenn dann solche Gebühren auch
noch wie regelmäßig mitfinanziert werden, ist die dem Kun­
den abverlangte Zahlung noch höher. Ihre Marge erzielt die
Bank jedoch schon über die für das Darlehen vertraglich ver­
einbarten Zinsen, die natürlich mit Ansteigen der Valuta eben­
so steigt wie das üblicherweise hinzukommende Disagio. Ab­
schlussgebühren gehören mangels Abhängigkeit von der Lauf.
zeit des Darlehens aber nicht zu den Zinsen48) und können
sinnvollerweise damit auch nicht von der Höhe des Darlehens
abhängig sein. Gerade bei vorzeitiger Kredittilgung - ein auch
vom Gesetz über § 490 Abs. 2 BGB anerkannt typischer Fall­
würde eine derartige Gebühr mithin vollständig beim Kredit­
geber verbleiben, was mangels Gegenleistung nicht zu recht­
fertigen ist. Der entscheidende Einwand gegen Klauseln über
Abschlussgebühren mit prozentualer Bemessung in Abhängig­
keit von der Kreditsumme liegt in der Entkoppelung von den
tatsächlichen Kosten des Vertragsschlusses auf Anbieterseite
und der Verletzung des Grundsatzes, dass Allgemeinkosten in
die Preisbemessung der Hauptleistung einzubeziehen sind.
Wenn sogar noch neben der Abschlussgebühr eine eigene Be­
arbeitungsgebühr verlangt wird, ist ihre Erhebung überhaupt
nicht mehr zu rechtfertigen, sondern schlicht dem Streben
nach einem ungerechtfertigten Zusatzgewinn zuzuordnen.
Schließlich dient die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzun­
gen eines Kredits ausschließlich dem Interesse der Bank und
rechtfertigt kein zusätzliches Entgelt.49)
Hinzu kommt, dass Kreditgeber, die ihre Kosten auf die Bear­
beitungsgebühr verlagern, einen besonders günstigen Nominalzins
suggerieren,50) was dem Transparenzgebot nach § 307
Abs.l Satz 1 BGB widerspricht. Ein Preisvergleich mit Kredi­
ten anderer Institute wird so wenigstens erschwert, wenn nicht
gar unmöglich, insbesondere, wenn es sich nicht um Verbrau­
cherdarlehen handelt. Soweit solche Gebühren noch nicht
einmal in die Berechnung des Zinses unter Maßgabe des § 138
BGB einzubeziehen wären, könnte eine solche Verschiebung
darüber hinaus zu einem systematischen Unterlaufen der Wu­
cherzinsrechtsprechung führen. Sicher ist aber, dass prozen­
tuale Abschlussgebühren selbst ab einer bestimmten Kredit­
summe einem Sittenwidrigkeitsvergleich mit den im herkömm­
lichen Immobiliarkreditbereich verlangten Bearbeitungsgebüh­
ren von üblicherweise bis zu 300 € nicht standhalten, womit
wenigstens eine Kontrolle der Höhe nach eingreift.
1.2 Sicherheitenfreigabe und Treuhandverwaltung
Im Bereich besicherter Kredite kommt es häufig zum Streit mit
Kunden bei der Sicherheitenfreigabe. Zum einen weigern sich
Kreditinstitute oft, Teile von Grundschulden, die aufgrund
von Tilgungen nicht mehr zur Sicherung benötigt werden,51l
freizugeben, obwohl es dafür einer ausdrücklichen Freigabe­
klausel nicht bedarf.52l Zum anderen verlangen Banken für die
Freigabe nicht selten Entgelte, die angesichts der gerade ge­
nannten Verpflichtung gänzlich unberechtigt sind.53) Daneben
gibt es andere Fälle, in denen zulässigerweise eine Entgeltpflicht
besteht, wie etwa bei Rangrücktrittserldärungen, die zugunsten
anderer Gläubiger, letztlich aber zugunsten des Kreditnehmers
abgegeben werden,54) nicht aber für einen vom Kunden zulässi­
gerweise beanspruchten Sicherheitenaustausch, wo lediglich
ein Aufwendungsersatzanspruch infrage kommt.55)
Umstritten sind auch die Fälle, in denen die Bank als treuhän­
derische Verwaltung von Grundpfandrechten tätig wird. Wäh­
rend teilweise Entgelte zur Treuhandverwaltung grundsätzlich
für zulässig erachtet werden,56l können solche nicht anerkannt
werden, wenn es sich um eine Verwaltung zur endgültigen Ab­
wicldung der Finanzierung handelt. Insbesondere dann, wenn
es beim Immobiliarkredit nach Auslaufen der Zinsbindungs-
45) Selten gewähren Bausparkassen ihren Kunden eine vollständige Rück­
erstattung bei Verzicht auf das Bauspardarlehen oder nach einer Mindestvertragslaufzeit
von sieben bis zehn Jahren.
46) In der Praxis besteht wohl kaum ein Unterschied in der Sorgfaltigkeit der
Kreditentscheidung selbst innerhalb derartig hoher Spannen.
47) Bei Bauspardarlehen werden bis zu 1,6 Ofo der Bausparsumme als Abschlussgebühren
verlangt.
48) V gl. BGH WM 1986, 9 fur echte Bearbeitungs- und Verwaltungsentgelte,
aber auch BGHZ 104, 102 105=ZIP 1988, 630, dazu EWiR 1988, 543 (Bülow)
hinsichtlich einer einmalige Bearbeitungsgebühr beim Teilzahlungskredit.
49) BGHZ 114, 330=ZIP 199 1, 857=WM 1991, 1113, dazu EWiR 1991,
735 (Heinrichs).
50) Reifter, VuR 2005,470,471, der aber Bearbeitungskosten in Höhe von
2 Ofo - 3 Ofo fur unproblematisch hält.
51) Vgl. BGHZ 124, 371 ,375 ; BGHZ 110, 241=ZIP 1990, 439, dazu EWiR
1990, 341 (Serick); BGHZ 133, 25=ZIP 1996, 1164=WM 1996, 1128, 1130
m. w. N., dazu EWiR 1996, 1009 (Rehbein); Clemente, ZfiR 1997, 127, 128
m.w.N.
52) BGH ZIP 1994, 939 = NJW 1994, 1796, 1797, dazu EWiR 1994, 627 Oohlke);
Prütting, in: Festschrift Gaul, 1997, S. 525, 53 1.
53) Vgl. BGHZ 114,330,335 =ZIP 1991,857 zur löschungsbewilligung.
54) Vgl. OlG Frankfurt WM 1990, 2036, dazu EWiR 1991, 3 (Vortmann); LG
Frankfurt WM 1988, 1664, dazu EWiR 1989,215 (Parthe).
55) Siehe dazu Knops, in: Knops/Bamberger/Maier-Reimer, Handbuch der
Sanierungs finanzierung, 2006, § 11 B Rz. 1 ff., 18 f.
56) AG Freiburg WM 1981,446.