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486 Knops, Bankentgelte in der AGB-Kontrolle ZBB 6/10
selten lediglich auf ihre Üblichkeit und Sittenwidrigkeit hin
untersucht, wobei insbesondere der objektive Tatbestand kun­
denseits mangels vorhandener Marktvergleiche kaum jemals
beweisbar ist. Dabei wird zweierlei nicht hinreichend beach­
tet:
Zum einen gilt der allgemeine vertragsrechtliche Grundsatz,
dass nicht aufgefuhrte Preise auch nicht gefordert werden kön­
nen.68) Allgemeine Entgeltregelungen können daher entgegen
einer Literaturmeinung69) nicht als bankspezifische "Ausprä­
gung" oder "Konkretisierung" des § 354 Abs. l HGB oder
§ 612 Abs. 2 BGB begriffen werden, weil die gesetzlichen Ver­
gütungsansprüche grundsätzlich gegenüber jedweder vertragli­
chen Vereinbarung über Grund und Höhe des Leistungsent­
gelts subsidiär sind.70) AGB-mäßige Entgeltregelungen, unab­
hängig davon, ob sie in den jeweiligen Grund-AGB oder in er­
gänzenden Preislisten verortet sind, müssen daher, auch so­
weit darin ein bankseitiges Entgeltbestimmungsrecht gern.
§ 315 BGB reklamiert wird, als "originäre Preisvereinbarung"
verstanden werden.7i) Diese Preisvereinbarung ist insofern
auch abschließend, als die vertragswirksamen Entgeltregelun­
gen eine rechtliche Selbstbindung der Banken und Sparkassen
bewirken.72) Es können in der Tat nicht alle denkbaren und
außergewöhnlichen Leistungen im Voraus spezifiziert und
zum Gegenstand der anfanglichen vertraglichen Vereinbarung
gemacht werden.73) Ein Bestimmungsrecht kann daher von
vorneherein lediglich hilfsweise als Auffangregelung bei im
Voraus nicht namhaft zu machenden Leistungen eingreifen,l4)
mithin ausschließlich dann, wenn eine vorherige Festlegung
oder Vereinbarung objektiv nicht möglich war,lS) wobei die
Beweislast für ihre Marktüblichkeit dem Grunde und der Höhe
nach der Bestimmungsberechtigte zu tragen hat, was offen­
sichtlich vielfach übersehen wird.76)
Zum anderen finden die §§ 305 ff. BGB nach § 306a BGB (frü­
her § 7 AGBG a. F.) auch Anwendung, wenn sie durch ander­
weitige Gestaltungen umgangen werden, wobei eine Umge­
hungsabsicht nicht erforderlich ist.77) Dies ist beispielsweise
der Fall, wenn ein Kreditinstitut für bestimmte Leistungen ein
Entgelt erhebt, auf eine Aufnahme einer entsprechenden
AGB, vor allem in das Preis- und Leistungsverzeichnis verzich­
tet und stattdessen eine bankinterne Anweisung erlässt.78) Ist
aber das Vorhanden sein einer solchen Anweisung, die dann
der Klauselkontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterworfen ist,
- wie wohl oft - nicht nachweisbar, würde der mit § 306a
BGB beabsichtigte Umgehungsschutz wirkungslos. Insgesamt
betrachtet bleibt maßgeblich, dass Bankentgelte einer rechts­
geschäftlichen Grundlage bedürfen, ohne die sie nicht ver­
langt werden können.79)
V. Schlussbemerkung
Von einer one-piece-Preisbemessung wie teilweise im Kon­
tobereich von verschiedenen Instituten vollzogen, ist die
Bankwirtschaft insgesamt betrachtet noch deutlich entfernt
wie beispielhaft das Preis- und Leistungsverzeichnis der größ:
ten deutschen Bank zeigt.80) Der gegenüber von Einzelbeprei­
sungen deutlichste Vorteil solcher Paketlösungen besteht für
die Kunden in der leichten Vergleichbarkeit der Kosten für
Konto, Kredit oder Kapitalanlagen und damit in einer T rans­
parenz auch über die Regionen oder Landesgrenzen hinweg.8i)
Insgesamt betrachtet, hat sich im Bereich der Bankentgelte
mittlerweile ein recht dichtes und ganz überwiegend auch all­
gemein akzeptiertes Netz der Kontrolle von Preisnebenabre­
den nach den §§ 305 ff. BGB etabliert, womit die Kontinuität
der Rahmenregulierung fü r die Preisgestaltung bei Finanz­
dienstleistungen als Motor der Entwicklung auch in anderen
Bereichen dienen kann. Defizite bleiben aber hinsichtlich der
Kontrolle von Preishauptabreden bestehen, wie sich gerade im
Konsumentenkredit mit einer ausgreifenden Kettenkreditpra­
xis oder der Kombination mit exorbitanten Restschuldver­
sicherungen zeigt.82) Auch im Bereich der Bepreisung von
Wertpapierdienstleistungen sind die bisherigen Klauselwerke
alles andere als optimal auch auf die privaten Durchschnitts­
kunden ausgelegt, die zunehmend mit solchen Produkten in
Berührung kommen. Zur Preiswahrheit gehört gerade hier
auch Preisklarheit, die nicht durch verschachtelte Strukturen
mit Fußnoten, Sternchen und sonstigen Verweisen und Aus­
nahmen hergestellt wird.
68) BGH WM 1997, 2300 ff. ; Steppeler (Fußn. 23), Rz. 9.
69) So etwa Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch,
3. Aufl., 2007, § 17 Rz. 2 zu NT. 12 AGB-Banken; Bruchner, DZWir 1993, 89,
93.
70) PaUaslKnops, in : Derleder/Knops/Bamberger (Fußn. 18), § 13 Rz. 6.
71) Köndgen, ZBB 1997, 117, 128 m. w. N.
72) AG Freiburg WM 1990, 1415.
73) Köndgen, ZBB 1997, 117, 123.
74) Köndgen, ZBB 1997, 117.
75) PaUaslKnops, in: Derleder/Knops/Bamberger (Fußn. 18), § 13 Rz. 6.
76) Auch nach den Regeln über den Auftrag oder die Geschäftsbesorgung hätte
die Bank fuT einen geforderten Aufwendungsersatz nach § 670 BGB die volle
Beweislast zu tragen.
77) Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., 200 1, § 306a Rz. 4
78) Für Lastschriftschriftrückgabeentgelte s. BGHZ 162, 294 und Palandtl
Grüneberg, BGB, 69. Aufl., 20 10, § 306a Rz. 2; zur Kritik an der dogmatischen
Anknüpfung zu § 306a BGB Borges, BKR 2005, 225.
79) Siehe BGH WM 1997, 2300 ff.
80) Preis- und Leistungsverzeichnis, Stand: I. 10. 20 10 der Deutsche Bank
AG, Deutsche Bank Ptivat- und Geschäftskunden AG, abrufbar unter
http:// deu tsche-bankdel pbc/ downloadl ser-konditionen -preise-preis Jeis tungsverzeichnis.
pdf.
81) Siehe bereits fur die lange Zeit praktizierte Entbündelung des Leistungs·
angebots im Bereich der Bankentgelte Basedow, LM H. 3/1998 § 8 AGB-Gesetz
Nr. 30; DerlederlMetz, ZIP 1996, 573, 577 wie auch allg. Fastrich, Richterliche
Inhaltskontrolle im Privatrecht, 1992, S. 266.
82) Knops, VersR 2006, 1455 ff.