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484 Knops, Bankentgelte in der AGB-Kontrolle ZBB 6/10 frist nicht zu einer Prolongationsvereinbarung kommt und der Kunde die Restvaluta mittels eines anderen Kreditinstituts ab lösen muss, verlangen Grundpfandgläubiger regelmäßig nicht unerhebliche Gebühren dafür, dass sie die Sicherheit rur das ablösende Kreditinstitut in den Händen behalten. Dass der neue Kreditgeber die Valuta zur Ablösung naturgemäß nicht zahlen will, ohne dass ihm die gestellte Sicherheit übertragen wird, ist selbstverständlich. Die Ablösung unter Zuhilfenahme einer neuen Kreditierung ist ein typischer Fall und nichts an deres als eine Ablösung des Restkredits unter Herausgabe der Grundschulden. Aufseiten des ursprünglichen Kreditgebers wird die Entgeltpflichtigkeit rur den Kunden vor allem damit begründet, dass es sich um eine treuhänderische Verwaltung handele, die zusätzliche Überwachungspflichten erforderlich machen.57} Tatsächlich unterscheidet sich diese Form der Ab wicklung nicht wesentlich von der Ablösung des Kredits durch den Kreditnehmer selbst. Denn der Grundpfandgläubiger ist gegen Zahlung der offenstehenden Restkreditsumme ver pflichtet, die Sicherheit sofort und ohne Widerrede an den Ablösungsberechtigten herauszugeben, u. a. seiner Wahl nach zu löschen oder abzutreten. Nichts anderes soll im Verhältnis zum ablösungsbereiten Neugläubiger sichergestellt werden. Der Anspruch auf Übertragung ist Zug um Zug zu erfullen, womit gegenüber dem Ablöseinstitut keine zusätzlichen Über wachungspflichten zu errullen wären. Insgesamt betrachtet können auch Klauseln formuliert wie Nr. 12 (5) AGB-Ban ken,58) die insoweit die Zahlungspflicht des Kunden auch auf Auslagen rur Leistungen erstrecken, die ohnehin gesetzlich ge schuldet sind, wie etwa bei Sicherheitenfreigabe nach Erledi gung des Sicherungszwecks, im Zuge der gebotenen kunden feindlichsten Auslegung einer Wirksamkeitskontrolle nicht standhalten und sind angesichts des Verbots einer geltungs erhaltenden Reduktion als unwirksam anzusehen. 2. Zahlungsverkehr 2.1 Überweisungsentgelte Nach wie vor herrscht hinsichtlich der Entgelte im Überwei sungsverkehr ein recht uneinheitliches Bild. Manche Preisver zeichnisse sind rur den Durchschnittskunden nur schlecht überschaubar. Insbesondere die Differenzierung in verschie dene Leistungsentgelte, je nachdem welcher Auftrag (Über weisung, Sofort-Überweisung, eilige Überweisung ins In- oder Ausland, Einrichtung, Änderung und Löschung von Dauer aufträgen etc.) und auf welche Weise dieser erteilt wird (On line-Banking, Bankingterrninal, Filialmitarbeiter, telefonischen Kundenservice, per Sprachcomputer, im Investment & Finanz Center, per Formular, formlos etc.) und zudem in welcher Re gion er ausgeführt werden soll (Inland, EU- und EWR-Staaten, sonstiges Ausland), ist für viele kaum auseinanderzuhalten; eine Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Instituten ist unmöglich oder nur mit immensen Aufwand zu bewerkstel ligen. Unter Umständen liegt bei so komplexen Preisverzeich nissen bereits ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, was aber nur anhand des Einzelfalls überprüft werden kann. Eine echte Sonderleistung liegt in der Bearbeitung eines durch den Kunden veranlassten Überweisungswiderrufs. Auch für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Aus ruhrung eines Überweisungsauftrags, die im Interesse der Bank erfolgt, kann nunmehr nach § 6750 Abs.l Satz 4 BGB ein an gemessenes Entgelt verlangt werden. Unzulässig sind dagegen zusätzliche Überweisungsentgelte als prohibitive Gebühren bei Kontoüberziehung oder Überschreiten eines Dispositions_ kredits, weil die Ausruhrung einer Überweisung keinen beson deren Aufwand darstellt und ein höheres Risiko bereits durch höhere Zinsen abgegolten wird. 59) 2.2 Kontoauszüge Mit Einfuhrung des neuen Pfändungsschutzkontos unterliegt auch dessen Bepreisung der Inhaltskontrolle. Oft wird hier zu eine Kontoführung auf Guthabenbasis vereinbart und ein monatlicher Grundpreis berechnet. Eine Bank Card oder Kreditkarte erhält der Kunde meist nicht, Karten- und Do kumentenservices stehen nicht zur Verrugung. Von einem großen Institut werden für Monatsauszüge jeweils 1,25 € zzgl. Porto berechnet, wobei hinsichtlich der weiteren Leis tungen auf ein herkömmliches Kontomodell verwiesen wird. Soweit damit dem Kunden eine Möglichkeit eröffuet wird, Kontoauszüge am Bankterrninal ohne weitere Kosten zu er langen, ist gegen die Entgeltregelung nichts einzuwenden. Die Pflicht zur Rechnungslegung kann die Bank auf ver schiedene Weise erfüllen. Bietet sie dem Kunden die Mög lichkeit, die entsprechenden Auszüge etwa am Kontoaus zugsdrucker zu erlangen, braucht sie keine weiteren kosten freien Möglichkeiten rur dieselbe Leistung anzubieten. Aller dings dürfen sog. Zwangsausdrucke, wonach die Bank bei Nichtabruf der Auszüge nach Ablauf eines bestimmten Zeit raums selbst einen Ausdruck erstellt und dem Kunden zu sendet, keine zusätzlichen Entgelte auslösen, weil diese Form des Rechnungsabschlusses dem kontoführenden Insti tut dazu dient, die mit dem Ausdruck verbundenen Rechts folgen (Saldierung und Anerkenntnis) zu erreichen.60) Denn es unterliegt grundsätzlich der freien Disposition des Kun den, wann und in welchen Zeitabständen er die Rechnungs legung über die zwischenzeitlichen Buchungen (Eigen- oder Fremdbuchungen, etwa der Bank bezüglich der Kontoruh rungsgebühren, Zinsen etc.) auf dem Konto als Auszug ab ruft, weswegen Zwangsausdrucken nicht in seinem, sondern allein im Interesse der kontoruhrenden Bank erfolgen.6l} Auch wenn ein Interesse der Bank an wirksamen Rech nungsabschlüssen grundsätzlich anzuerkennen ist, darf dies mithin nicht zu einer Kostenbelastung des Kunden für den zwangsweisen Ausdruck und dessen Versendung ruhren. 57) Steppe/er (Fußn. 23), Rz. 464. 58) Bsp. aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Deutschen Bank AG, Deut· sche Bank Privat· und Geschäftskunden AG, Stand: 1. 10.2010 (abrufbar unter http://www.deutsche-bank.de/pbc/ downloadl ser-konditionen -preise-preis _leistungsverzeichnis.pdf/): .Der Kunde trägt alle Auslagen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere fur Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergeld, KoSten der Bewachung von Sicherungsgut). " 59) OLG Frankfurt GWR 2010, 433. 60) Zutreffend Steppe/er (Fußn. 23), Rz. 312. 61) Steppeler (Fußn. 23), Rz. 311.
ZBB 6/10 Knops, Bankentgelte in der AGB-Kontrolle 485 2.3 Unterrichtungsentgelte Nach § 675d Abs. 3 Satz 1 BGB dürfen Zahlungsdienstleister neuerdings mit ihren Kunden fur eine Unterrichtung unter den dort genannten Voraussetzungen ein Entgelt vereinbaren, miiliin auch formularmäßig. Aus Abs. 3 Satz 2 folgt aber so gleich, dass diese Entgelte an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet und angemessen sein müssen. 2.4 EC- und Kreditkarten Im Kreditkartensektor wird überwiegend die Nutzung der Geldkartenfunktion mit einem gesonderten Entgelt belegt. Das ist hinzunehmen, soweit dem Kreditkarteninhaber eine kostenfreie Möglichkeit zur Verfugung steht, etwaig auf dem Kreditkartenkonto vorhandene Guthaben kostenfrei abzuru fen. Soweit Euro-Verfugungen innerhalb der EU- und EWR Staaten ohne zusätzliches Entgelt belegt werden, nicht aber sonstige Verfugungen, die mit meist 1 % vom Buchungswert, mindestens aber mit einem bestimmten Betrag zusätzlich be rechnet werden, müssen entsprechende Klauseln darauf Rück sicht nehmen, was bislang offensichtlich nicht durchweg ge lingt. Gebühren fur die Sperrung von EC-, Kredit- oder Geld karten durch den Kunden erfolgen im Interesse desselben, aber auch des ausgebenden Instituts. Soweit den Kunden dazu eine vertragliche Pflicht oder schadensrechtliche Oblie genheit trifft, kann das Kreditinstitut eine besondere Ver gütung wohl nicht verlangen. Ausgeschlossen ist eine Beprei sung jedenfalls, wenn die Sperrung alleine durch das Institut veranlasst wurde. Klauseln, die nicht zwischen den verschiede nen möglichen Fällen differenzieren, können keine Geltung beanspruchen. 3. Wertpapierdienstleistungen Die Bedingungen und Bepreisung von Wertpapierdienstleis tungen stehen bislang nicht oder nur wenig im Fokus der klau selmäßigen Kontrolle. 3.1 Depotpreise und Transaktionsleistungen Nach üblichen Preisverzeichnissen staffeln sich die Preise fur die Depotverwaltung abhängig vom jeweiligen Depotkurswert in verschiedenen prozentualen Gebühren per annum wieder um abhängig vom gewählten Paketpreis, wobei verschiedene Mindestpreise pro Depot bzw. Mindestpreise pro Posten, dif ferenziert nach Streifband/ Auslandsverwahrung oder Giro sammelverwahrung vorgenommen werden. Zusammen mit den dazu verschieden angegebenen Berechnungsgrundlagen sind derartige Preisstaffe ln zum Teil recht komplex und in ih ren Auswirkungen auf ein Portfolio nur schwer zu verstehen bzw. zu kalkulieren, welchen Endbetrag der Kunde zu zahlen hat. Noch komplexer sind die Entgeltbemessungen für die ver schiedenen möglichen Transaktionsleistungen, aufgeteilt in Provisionen, getrennt nach Asset-Klassen, Bepreisung nach verschiedenen Transaktionspreisen abhängig vom Kurswert, mit Mindestpreisen pro Transaktion oder Onlinetransaktion und zusätzlich bei börslicher Ausfuhrung verlangten Börsen platzentgelten, getrennt nach Börsenplätzen, dem Handel in verschiedenen Rechten (Bezugsrechte, T eilrechte etc.) und wiederum gestaffelt nach Transaktionspreisen abhängig vom Kurswert bei Mindestpreisen und der Art der Ausfuhrung, bei spielsweise abhängig vom Umfang der benötigten Börsentage. Gegenüber privaten Durchschnittskunden dürften derartige tief gestaffelte und unübersichtliche Klauselwerke kaum trans parent sein, wohingegen die Preisdifferenzierung selbst kaum kritikwürdig ist und als Hauptleistungen einer Angemessen heitskontrolle entzogen ist. Paketlösungen und standardisierte Preisbemessung dürften auch in diesem Sektor möglich sein, womit auch die Vergleichbarkeit solcher Dienstleistungen stei gen würde. 3.2 Freistellungsaufträge und Jahresabschlüsse Nachdem der Gesetzgeber die depotfuhrenden Institute ver pflichtet hat, die fälligen Kapitalertragsteuern ihrer Kunden zugunsten des Staates einzuziehen, dürfen fur die Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen keine Gebühren er hoben werden.62) Denn hier handelt es sich um keinen ,,Auf trag" an die Bank oder deren Dienstleistung fur den Kunden, sondern um die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten bzw. Be rücksichtigung von Steuerbefreiungstatbeständen. 63) Auch J ah resabschlüsse für Konten und Depots müssen kostenlos sein. Das gilt aber nicht fur weitere Auskünfte, soweit diese nicht vertraglich oder gesetzlich geschuldet sind.64) IV. Umgehungsversuche und Generalklauseln In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass manche Institute dazu übergegangen sind, bestimmte Leistungen ganz aus ih ren Verzeichnissen herauszunehmen, offensichtlich um - wie schon früher65) - einer Kontrolle zu entgehen. Auf entspre chende Entgelte wird dann aber nicht etwa verzichtet, sondern ihre Begleichung wird unter Rückgriff auf in Nr. 12 (3) AGB-Banken (Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen) und die typischerweise entsprechend vorgesehene Klausel66) zur Be stimmung eines Entgeltes nach § 3 15 BGB verlangt.67) Gerade wenn sich Banken dann noch gerichtsseits einlassen, diese Leistungen seien unüblich und daher nur gegen Vergütung zu erwarten, deren Höhe sie vertragsgemäß selbst zu bestim men haben, werden solche Entgelte von Amtsgerichten nicht 62) BGHZ 136, 26 1 =ZIP 1997, 1638=WM 1997, 1663, dazu EWiR 1997, 1057 (ReifnerITiffe) (best. durch BVerfG ZIP 2000, 1769 = WM 2000, 2040, dazu EWiR 2000, 1113 (Mues) durch Nichtannahmebeschluss); BGH ZIP 1997, 1640 =WM 1997, 1665; OLG Zweibrücken ZIP 1996, 2107=NJW-RR 1997, 366, dazu EWiR 1997, 577 (Dahlbender); a. A. OLG Karlsruhe ZIP 1997, 70 = BB 1997, 9, dazu EWiR 1997, 51 Ooost). 63) BGH ZIP 1997, 1640 = WM 1997, 1665. 64) Vgl. auch OLG Nürnberg WM 2006, 1624 u, OLG Celle BKR 2009, 255, dazu EWiR 2008, 52 1 (Schelske). 65) Siehe Steppe/er (Fußn. 23), Rz. 2 fr. 66) Bsp. aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Deutschen Bank AG, Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Stand; 1. 10. 2010 (abrufbar unter http://www.deutsche-bank.de/pbcl downloadl ser-konditionen _preisepreisJeistungsverzeichnis.pdf); "Für in diesem Preis- und Leistungsverzeichnis nicht aufgefuhrte Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die Bank die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bestimmen." 67) Siehe Steppe/er (Fußn. 23), Rz. 21.
Seite 1 und 2: ZBB 6/10 Knops, BankentgeIre in der
Seite 3 und 4: ZBB 6/10 Knops, Bankentgelte in der
Seite 5: ZBB 6/10 Knops, Bankentgelte in der

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