Förster der Zukunft: Was wollen, können, sollen sie? Förster der - BDF

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die in den Genuss einer solchen Zahlung
kommen könnten, stehen bereits fest.
Allerdings wurde in einem LMS darauf
hingewiesen, dass aus Haushaltsgründen
diese Zahlungen erst im Haushaltsjahr
2006 vollzogen werden können.
Im Bereich der Landwirtschaft hingegen
wurden die Zahlungen bereits ausgereicht.
Der ÜPR hat gegenüber der Verwaltungsspitze
mehrfach sehr deutlich
gegen diese Ungleichbehandlung protestiert.
Bei der Prämie und Zulage handelt
es sich um Gehaltsbestandteile, die durch
eine Beamtenrechtsreform allen Beschäftigten
bereits vorher abgezogen wurden.
Insofern sind diese Mittel keine dekkungsfähigen
Haushaltsmittel. Der ÜPR
bestand aus diesem Grund auf einer Auszahlung
der Gelder noch im HH-Jahr
2005 und hat dies dem Staatsministerium
mitgeteilt.
In einem Antwortschreiben des Ministeriums
wird allerdings darauf hingewiesen,
dass eine Auszahlung nur im
Rahmen vorhandener Haushaltsmittel
erfolgen kann. Für das HHJ 2006 ist die
zusätzliche Ausreichung in Absprache mit
dem Finanzministerium angestrebt. Eine
Gleichbehandlung mit den Kollegen aus
dem Bereich Landwirtschaft ist nicht
möglich, da beide Bereiche über getrennte
Haushalte verfügen.
Zusammenlegung von Standorten der ÄLF
Dem ÜPR wurde das Konzept zur Standortzusammenlegung
übergeben. Nach
Rückfragen bei allen Ämtern für Landwirtschaft
und Forsten (ÄLF) gibt es bei
der Umsetzung der Reformbeschlüsse relativ
wenige Probleme. Die größten Probleme
ergeben sich aus der mangelnden
Haushaltsausstattung für den Geschäftsbedarf
und Gebäudeunterhalt. Bei einzelnen
ÄLF gibt es daher noch Klärungsbedarf.
BDF stellt Beamtenvertreter
Landesnachrichten
Gebäudelisten und Dienstwohnungen
Bereits vor dem Stichtag der Reform wurden
die Gebäude der Staatsforstverwaltung
zwischen Forstverwaltung und BaySF
aufgeteilt. Der ehemalige HPR wurde bei
der Gebäudeaufteilung nicht informiert.
Auch wenn dies kein beteiligungspflichtiger
Vorgang war, hätte der HPR eine Information
erwartet. Dies wurde durch
den ÜPR der Verwaltung mitgeteilt.
Im Grundsatz kann die Forstverwaltung
und auch die BaySF nur Gebäude
weiterhin bewirtschaften, wenn diese für
den Dienstbetrieb noch benötigt werden.
Bei der Forstverwaltung handelt es sich
dabei im Wesentlichen um Schulen,
Dienstgebäude der ÄLF sowie die Forstdienststellen.
Alle weiteren Gebäude,
d.h. auch Forstmietanwesen, mussten als
entbehrlich gemeldet werden und gehen
damit in die Bewirtschaftung des Landesamtes
für Finanzen über, das diese
Gebäude entweder verkauft oder weitervermietet.
Bestehende Mietverhältnisse von Beschäftigten
werden derzeit von der Übergabe
in den Finanzhaushalt nicht berührt
und es gelten die üblichen Kündigungsschutzregelungen.
Bei leer stehenden
Gebäuden bzw. frei werdenden Gebäuden,
in die Beschäftigte der Forstverwaltung
einziehen möchten, wäre ein Antrag
auf Zuweisung einer Staatsbedienstetenwohnung
an die gebäudeverwaltende
Behörde zu stellen, d.h. entweder an das
noch zuständige ALF oder das bewirtschaftende
Landesamt für Finanzen (LfF).
Dabei sollte auf die mit dem ehemaligen
HPR seinerzeit ausgehandelte Vereinbarung
zur Wohnungsfürsorge in der
„Dienstvereinbarung“ und „Abrede zur
sozialverträglichen Umsetzung der Reform
der Bayerischen Staatsforstverwaltung“
verwiesen werden. Auch gilt in
diesem Zusammenhang der Punkt 7:
Der BDF stellt im neu gewählten Gesamtpersonalrat der Bayerischen Staatsforsten
mit Gunther Hahner (Forstbetrieb Hammelburg) und Wolfgang Pröls
(Forstbetrieb Waldsassen) die beiden Beamtensitze im Gesamtpersonalrat der
Bayerischen Staatsforsten.
BDF
Unterstützung bei Wohnungsbeschaffung
Wohnungsfürsorge aus „Verwaltung 21 –
Grundsätze für personalrechtliche Maßnahmen“.
Diese Vereinbarungen müsste
jeder Beschäftigte kennen.
Verkauf von Gebäuden
Für den Verkauf an den Wohnungsinhaber
gibt es nach einem Schreiben des Finanzministeriums
an die Landesämter
für Finanzen die Möglichkeit des freihändigen
Verkaufs an die Mieter. Einschlägig
sind in diesem Zusammenhang auch die
Richtlinien für den Verkehr mit staatseigenen
Grundstücken, v.a. Punkt 1.3. ff..
Weitere Informationen wären beim ÜPR
zu erfragen.
Verbissaufnahme und Vegetationsgutachten
Diese wichtige Aufgabe ist von den Kolleginnen
und Kollegen im Jahr 2006 durchzuführen.
Die Personaldecke und der Gerätebestand
sind dabei äußerst dünn.
Auch dürfen keine Hilfskräfte hierzu beschäftigt
werden. Die ÄLF sind aufgefordert,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten
diese Aufgabe zu organisieren, wobei das
Staatsministerium bestrebt ist, personelle
Engpässe zu decken. Der ÜPR wird über
die aktuelle Situation in der Januar-Sitzung
informiert werden.
Einstellung von Forstreferendaren und
Forstinspektoranwärtern
Auch in diesem Jahr sollen junge Forstkollegen
eingestellt werden. Dies war
auch eine Zusage der Politik bei der
Forstreform. Im Rahmen des Einstellungskorridors
können 20 Prozent der Altersabgänge
bezogen auf die jeweilige
Laufbahn wieder eingestellt werden. So
wurden in diesem Jahr 4 Forstreferendare
eingestellt. Die Anzahl der einzustellenden
Anwärter steht derzeit noch nicht
fest. Der ÜPR hofft, dass eine entsprechende
Anzahl von jungen Kollegen auch
dieser Laufbahn eingestellt werden.
Beförderung und Höhergruppierung
In „Verwaltung 21, Grundsätze für personalrechtliche
Maßnahmen“ werden unter
Punkt 3 Aussagen zu anstehenden Beför-