Ronneburger Anzeiger 13/2013 - der Stadt Ronneburg / Thüringen

Ronneburg - 4 - Nr. 13/2013
fälligen Kommunalkredite zusammenzulegen und variabel
auf der Basis von 3-Monats-Euribor zuzüglich Marge
umzuschulden und beauftragt die Bürgermeisterin die
Vergabe durchzuführen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste
Angebot zu vergeben. Der Stadtrat ist anschließend
zu informieren.
Abstimmung: (Anw./dafür : dagegen : Enth.): 15/ 15 : 0 : 0
Persönliche Beteiligung liegt nicht vor.
Firma Bachl und beauftragt die Bürgermeisterin entsprechend
zu handeln.
Abstimmung: (Anw. / dafür : dagegen : Enth.): 15 / 14 :
0 : 1
Persönliche Beteiligung liegt nicht vor.
Zender-Enke
Sitzungsdienst
Zu TOP 1.08.
Beschluss zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplan
Nr. 4 Wohngebiet „An der Distelburg“
Beschluss-Nr.: SR-1.08/26/2013
Der Stadtrat der Stadt Ronneburg beschließt, für den Bebauungsplan
Nr. 4 Wohngebiet „An der Distelburg“ ein 3.
Änderungsverfahren gem. § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Durch die Änderung des Bauleitplans werden die
Grundzüge der Planung berührt.
Abstimmung: (Anw./dafür : dagegen : Enth.): 15/ 15 : 0 : 0
Persönliche Beteiligung liegt nicht vor.
Zu TOP 2.01.
Bestätigung Tagesordnung (NÖT)
Beschluss-Nr.: SR-2.01./26/2013
Der Stadtrat der Stadt Ronneburg bestätigt die Tagesordnung
der 26. Sitzung (NÖT)
Abstimmung: (Anw. / dafür : dagegen : Enth.): 15 /
15 : 0 : 0
Zu TOP 2.02.
Bestätigung der Niederschrift der 25. Sitzung vom
02.05.13 (NÖT)
Beschluss-Nr.: SR-2.02./26/2013
Der Stadtrat der Stadt Ronneburg bestätigt die Niederschrift
der 25. Sitzung.
Abstimmung: (Anw. / dafür : dagegen : Enth.): 15 /
15 : 0 : 0
Zu TOP 2.03.:
Umgang mit diskriminierender Veröffentlichung durch
die NPD im Internet laut § 188 StGB
Beschluss-Nr.: SR-2.03/26/2013
Der Vorsitzende des Stadtrates der Stadt Ronneburg wird
bevollmächtigt, bei jeglichen diskriminierenden und beleidigenden
Beiträgen über die Arbeit des Stadtrates, die
Personen im Internet veröffentlichen, sofort Anzeige nach
§ 188 StGB - Beleidigung von Personen im öffentlichen
Leben - zu stellen.
Abstimmung: (Anw. / dafür : dagegen : Enth.): 15 / 7 : 4 : 4
Persönliche Beteiligung liegt nicht vor.
Zu TOP 2.04.
Vergleich Vollstreckung Manneck
Beschluss-Nr.: SR-2.04/26/2013
Der Stadtrat der Stadt Ronneburg nimmt den in der Anlage
beigefügten Vergleichsvorschlag an und ermächtigt die
Bürgermeisterin die damit im Zusammenhang stehenden
weiteren Schritte durchzuführen.
Abstimmung: (Anw. / dafür : dagegen : Enth.): 15 /
0 : 14 : 1
Das Vergleichsangebot wird abgelehnt.
Zu TOP 2.05.
Diskussionsrunde zu Bebauungsplanänderung
Ronneburg Süd
Beschluss-Nr.: SR-2.05/26/2013
Der Stadtrat der Stadt Ronneburg bestätigt den Beschluss
des Bauausschusses vom 05.06.2013 zum Bauantrag der
Beschlüsse der 25. Sitzung des Stadtrates
am 02.05.2013
anwesend: Frau Leutloff, Herr Schneider, Herr R. Vogel,
Frau Zender, Herr Lauckner, Herr Fischbach, Herr Pickart,
Frau Volkmann, Herr Bergmann, Herr Gerold, Herr
Liehr, Herr Lechner, Herr H.-J. Vogel, Herr Steinhäuser,
Frau Stark, Herr Bäumler, Herr Ruderisch, Herr Senf, Herr
Schulze, Herr Petersen, Herr Lieder
entschuldigt fehlende: ./.
unentschuldigt fehlende: ./.
Gäste: Herr Örtel, Herr Lindig, Frau Grünenwald, interessierte
Bürger
Sitzungsdienst: Frau Zender-Enke
Zu TOP 1.1.
Bestätigung der Tagesordnung (ÖT)
Beschluss-Nr. SR-1.01/25/2013
Der Stadtrat der Stadt Ronneburg bestätigt die Tagesordnung
der 25. Sitzung.
Der Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt.
Zu TOP 1.2.
Bestätigung der Niederschrift der 24. Sitzung
vom 21.03.2013 (ÖT)
Beschluss-Nr.: SR-1.02/25/2013
Der Stadtrat der Stadt Ronneburg bestätigt die Niederschrift
der 24. Sitzung.
Abstimmung: (Anw./dafür : dagegen : Enth.): 21 /
19 : 0 : 2
Zu TOP 1.5.
Industriegebiet Ronneburg Ost
Billigung und Offenlage des Entwurfs
Beschluss-Nr.: SR-1.05/25/2013
Der Stadtrat beschließt folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 3 „Industrie- und Gewerbepark Ronneburg - Ost“,
Stand April 2013, bestehend aus der Planzeichnung
einschließlich textlichen Festsetzungen, der Begründung
und dem Umweltbericht, wird gebilligt. Grundlage
für die Erarbeitung des Entwurfs des geänderten
Bebauungsplanes ist das in der beigefügten Tabelle
zusammengestellte Ergebnis der Behandlung der zum
Vorentwurf vorgebrachten Anregungen.
2. Die Öffentlichkeit ist gem. § 3 Abs.2 BauGB zum Entwurf
zu beteiligen.
3. Zum Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes
sind gem. § 4 Abs.2 BauGB die Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange,
deren Belange von der Planung berührt sein können,
einzuholen.
4. Des Weiteren sind nach Vorlage der Schallimmissionsprognose
die berechneten Emissionskontingente
als Festsetzung in die Planzeichnung zu übernehmen.
Die zuständigen Fachbehörden sowie die betroffene
Öffentlichkeit sind dazu zu beteiligen.
Abstimmung: (Anw./dafür : dagegen : Enth.): 21 /
21 : 0 : 0
Persönliche Beteiligung liegt nicht vor.